Bedingungslose Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung? Nicht mit uns!

Anlässlich der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit den Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein und dem schwarz-roten Vertragsentwurf im Bund erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Das bedingungslose Lob der Vorratsdatenspeicherung durch den Landesinnenminister Breitner ist vor dem Hintergrund der NSA-Affäre eine mehr als unsensible Reaktion auf das Vorhaben einer möglichen schwarz-roten Koalition im Bund, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Ich warne ausdrücklich vor der Datensammelwut nicht nur von amerikanischen Behörden, sondern auch von deutschen Politikern. In diesem Zusammenhang von Opferschutz zu sprechen, verkennt völlig, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten Straftaten nicht verhindert, sondern bestenfalls zur Aufklärung beitragen können. Der unsägliche Hinweis – Norwegen und dessen Wiederholung – auf angebliche Erfolge der Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung am Beispiel des Utøya-Attentats verdreht nicht nur Tatsachen, sondern instrumentalisiert auf unverantwortliche Weise die Opfer.

Tatsächlich menschenverachtend und zynisch ist es, wenn man alle Menschen mit der Vorratsdatenspeicherung unter einen Generalverdacht stellt und damit die defizitäre Strafverfolgung legitimiert. Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die Vorratsdatenspeicherung ganz klar ab. Es ist gut, dass das der Landtag in der vergangenen Woche auch getan hat – mit den Stimmen der SPD!“

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