Das Thema Bildung und der Koalitionsvertrag oder SPD und CDU lediglich „stets bemüht“

Aus bildungspolitischer Perspektive ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD enttäuschend. Viele wichtige Bereiche, die vor den Verhandlungen von beiden Seiten als bedeutend eingestuft wurden, lassen sich nicht im Koalitionsvertrag finden. Die vor allem von Doris Arndt angekündigte „BAföG-Reform“ ist mit keinem Wort im Vertrag vertreten, obwohl bei einer Zwischenbilanz der Koalitionsgespräche beide Seiten noch von einer „spürbaren Erhöhung“ des BAföG sprachen. Mittlerweile räumen die Parteien ihr Versäumnis ein und sagen, dass jener Teil angeblich nur vergessen wurde und aus diesem Grund mit genauen Formulierungen nachgeholt werden soll. Doch auch beim Kooperationsverbot konnte offenkundig keine Einigung erzielt werden. Wie die dringend notwendigen Mehrinvestitionen im Bildungsbereich realisiert werden sollen, bleibt offen. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von sechs Milliarden Euro die Rede, um die die Länder vom Bund entlastet werden sollen. Das Regierungsprogramm der SPD sah im Bildungsbereich noch 20 Milliarden vor. Jenes Geld, das angesichts unterfinanzierter Hochschulen und maroden Schulen dringend benötigt wird. Stattdessen sollen sowohl Exzellenzinitiative als auch das Deutschlandstipendium weiterfinanziert werden. Der Koalitionsvertrag setzt an dieser Stelle lieber ein klares Zeichen für Elitenförderung und Wettbewerb, als die Grundlage für ein gerechtes und ausgewogenes Bildungssystem zu schaffen. Auch im Bereich Ausbildung soll es weder eine Mindestausbildungsvergütung geben noch wurde die Ausbildungsgarantie festgeschrieben. Letztere ist lediglich als Zielvereinbarung formuliert.

Das Fazit im Bereich Bildung lautet daher: Die SPD und Union hat sich stets bemüht und hat noch sehr viel Luft nach oben.

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