Ein Blick in der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union – Europa- und Außenpolitik

“Ein starkes Europa” – welcher Weg soll eingeschlagen werden?

Der Koalitionsvertrag hat den Bereich der europäischen Politik als “Ein starkes Europa” betitelt. Offenbar soll dadurch ein Bekenntnis zu Europa in Zeiten bekundet werden, in  denen viele Bürgerinnen und Bürger dem Konstrukt der Europäischen Union skeptisch gegenüber stehen und in denen euroskeptische Parteien großen Zuspruch erhalten. Gerade die Sozialdemokratie versteht sich als Visionär und Denker Europas. Entsprechend regte sich die Hoffnung, dass im Bereich “Europa” im Koalitionsvertrag sozialdemokratische Visionen und Ideen für die europäische Idee Niederschlag finden und dass Europa endlich wieder auf ein soziales, solidarisches und starkes Fundament gestellt wird. Große Hoffnungen – bittere Enttäüschung. Kurzum: Europa ist gut, Europa ist wünschenswert und müsse den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden – gerade in Zeiten der Krise. Aber so wirklich retten möchte niemand. Und neue Ideen sind offenbar auch nicht erforderlich, denn bisherige Weg kann ja auch weiter verfolgt werden.

Der Koalitionsvertrag enthält Altbwährtes: ein Bekenntnis zu Europa, zum Euro zu der besonderen Verantwortung Deutschlands und die Herausstellung der Relevanz der europäischen Integration.  Europa soll gestärkt aus der Krise hervorgehen. Es müsse sichergestellt werden, dass statt Steuerzahler_innen in Zukunft Banken den Schaden beheben. Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit wird als Priorität in der Europapolitik formuliert. Alles schön, alles gut? Nein, leider nicht. Gerade im Bereich der Europapolitik, der mehr denn je Leidenschaft, Visionen und vor allem konkrete Handlungsstrategien benötigt, ist der Koalitionsvertrag mehr als schwammig und recht kümmerlich. Viele leere Worthülsen und unkonkrete Formulierungen prägen diesen Bereich und verdecken die Devise: das europäische Krisenmanagement geht weiterhin wie bisher. Daher ist dieser Bereich vielmehr von einer konservativen Handschrift gezeichnet als von einer sozialdemokratisch-fortschrittlichen.

“Verantwortung in der Welt “ – die neue Außenpolitik?

Neue Impulse in der Außenpolitik werden nicht gesetzt, um so viel zu Beginn schon einmal zu sagen. Es ist wichtig, global aktiv mitgestalten zu wollen, in Bündnissen sich für eine friedliche Weltordnung einzusetzen und Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Zudem ist es ein wenig erstaunlich, dass gerade der Bereich der Außenpolitik und die damit verbundenen zentralen Fragen der Zukunft bzw. Rolle Deutschlands lediglich ein paar (wenige) Seiten umfassen. Besondere Erwähnung findet die Beziehung mit Russland, aber auch die zu den USA, Polen und Frankreich. Im Bereich der Rüstungs- und Abrüstungskontrolle wird von einer “neuen Dynamik” in der Überschrift gesprochen. Man wolle sich weltweit für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen und im Hinblick auf die “Drohnenproblematik” gilt das Credo: zu Aufklärungszwecken dürfen sie angeschafft werden. Für unbemannte Drohnen müsse auf europäischer Ebene ein gemeinsames Regelwerk erarbeitet werden, dass Maßgaben für Zulassungen und Teilnahmevoraussetzungen am europäischen Luftraumverkehr enthält. Bei sog. Kampfdrohnen sollen vor der Anschaffung „alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig” geprüft werden. Ursprünglich vertrat die SPD eine ablehnende Haltung gegenüber der Anschaffung. Aber immerhin ist im Vertrag verankert, dass extralegale und völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen kategorisch abgelehnt würde. Für Deutschlands Rolle im internationalen strategischen Gefüge ist ebenfalls das Rad nicht neu erfunden worden, neue Impulse oder eine neue Schlagrichtung ist nicht beinhaltet. Fazit: auch im Bereich der Außenpolitik lässt sich als Resultat ziehen, dass konkrete Gestaltungsräume fehlen und unkonkret formuliert wird. Wenig Zukunftsweisendes lässt sich finden und gerade dieses Manko ist für die Außenpolitik gravierend.

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