#GroKo oder #noGroKo – das ist hier die Frage

Am 12. Dezember 2013, 24.00 Uhr ist Deadline. Bis dahin müssen alle Abstimmungskarten der ca. 480.000 SPD-Mitglieder im Postfach in Berlin sein. Viele kleine Karten, die die Zukunft der SPD und möglichen Regierung in Deutschland bestimmen werden. Mit der Beteiligung ihrer Mitglieder in einer so wichtigen Angelegenheit wie der Bildung einer Regierungskoalition setzt sie neue Maßstäbe in der Einbindung ihrer eigenen Basis. Und auch, wenn es teilweise anders behauptet wird – die Entscheidung über die Koalitionsfrage ist nun wirklich nicht eine der leichteren in der Geschichte der SPD, zumindest nicht in der Nachkriegszeit.

Und um es vorweg zu sagen: Ob Ja oder Nein, beides ist beschissen. Zumindest, wenn man sich ernsthaft Gedanken darüber macht, was die eigene Entscheidung, und damit ebenso die Entscheidungen vieler anderer Gleichgesinnter und Andersdenkender, für Konsequenzen mit sich bringt, wie sie auch ausfallen mag. Zum einen gibt es die Argumente, die schon immer da waren, nicht erst seit dem Vorliegen des Koalitionsvertragsentwurfs, ja sogar nicht erst seit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Und dann gibt es die Argumente mit direktem Bezug zum Vertrag, zu dem, was konkret vereinbart wurde oder eben nicht. Letzteres kann man klar umreißen, oder? Der Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. Oktober hat der Verhandlungsgruppe einen klaren Leitfaden dafür gegeben, welche Themen in den Gesprächen mit der Union als ‚unverzichtbar‘ gelten. 10 Punkte wurden dort zusammengefasst, von guter Arbeit über Rente, Gesundheit, Bildung bis Europa. Gleichzeitig wurde erklärt, dass das Regierungsprogramm, das die SPD zur Bundestagswahl vorgelegt hat, natürlich weiterhin Grundlage der Verhandlungen sein wird. Zumindest mir kam es damals komisch vor, dass man dann – trotz dieser Erklärung – einzelne Punkte herausgreifen, teilweise verwässern und dann als unverzichtbar erklären muss. Ich betone es nochmal, weil es durchaus relevant für die weitere Betrachtung sein kann: Unverzichtbar.

Und dann die Argumente, die Land auf, Land ab meistens mit dem Begriff ‚Bauchschmerzen‘ verbunden wurden. Überstehen wir eine weitere, große Koalition mit einer Kanzlerin Merkel nach den Erfahrungen aus 2005-2009? Wir alle wissen, was (auch) diese Zeit mit unserer Partei und unserem Zuspruch im Wahlvolk gemacht hat. Passt es überhaupt zusammen, wenn zwei große Volksparteien, die sich ideologisch in ihrem Gesellschaftsbild gegenüber stehen, miteinander regieren oder ist dies nur eine Koalition des kleinsten, gemeinsamen Nenners ohne Kraft zu Reformen?  Können wir in einer Regierung genug dafür leisten, um das Leben der Menschen spürbar zu verbessern oder bleiben/ werden wir als SPD lediglich Mehrheitsbeschafferin sein?

Dass sich die CDU/CSU uns als Verhandlungspartnerin ausgesucht haben, ist übrigens auch ein Signal. Denn warum sollte man sich tatsächlich 193 Abgeordnete ins Boot holen, wenn doch nur knapp 10 Stimmen zur absoluten Mehrheit im Bundestag fehlen? Was das für die parlamentarische Opposition bedeutet, wenn es eine große Koalition geben sollte, ist zudem schon absehbar: Unabhängig von Absichtserklärungen der großen Fraktionen würde dies bedeuten, dass die Opposition im Parlament keine 20 Prozent der Sitze ausmachen würde. Und damit entfallen bislang auch wichtige, parlamentarische Minderheitsrechte.

Einige Tage des Empfehlungs- und Beeinflussungswahns, endloser Stürme in sozialen Netzwerken und schwieriger und harter Diskussionen vor Ort später, könnte man meinen, gibt es Klarheit über einen Weg, der richtig erscheint. Doch nach wie vor sind die innerparteilichen Konfliktlinien klar umrissen und man mag sich in ruhiger Minute fragen, wie das nach dem Mitgliedervotum weitergehen soll, wenn es eine Entscheidung, wenn es vermeintliche Sieger_innen und Verlierer_innen gibt.

Was ist nun also diese so genannte ‚sozialdemokratische Handschrift‘, die uns im Koalitionsvertrag versprochen wird? Wir reden hierbei vor allem und in erster Linie über die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab dem 1.1.2015. Dieser gilt überall dort, wo es keine bestehenden Tarifverträge gibt und weniger gezahlt wird. Überall, wo Tarifverträge mit Löhnen und Gehältern unter 8.50 Euro gelten, müssen diese zum 1.1.2017 entsprechend angepasst werden, sonst gilt auch hier der gesetzliche Mindestlohn. Dies stärkt in erster Linie die Verhandlungsposition der Gewerkschaften für die nächsten zwei Jahre, verzögert aber damit auch die Einführung des Mindestlohns in einigen Branchen. Auch reden wir über gute Rente, das heißt den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 bei 45 Versicherungsjahren, eine wichtige Forderung der SPD im Wahlkampf. Was hingegen sehr ärgert, ist, dass die Einführung einer ‚solidarischen Lebensleistungsrente‘ auf das Jahr 2017 und relativ unkonkret verschoben wurde. Mehr als das Lippenbekenntnis zu einer Rente, die vor Altersarmut schützt, bleibt nichts übrig.

Natürlich mag man sagen, dass man an diesen und einigen, weiteren Beispielen sehen kann, dass es gelungen ist, gegen eine CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit vorgerutscht ist, diese vielen, guten und sehr sozialdemokratischen Themen in die Koalitionsvereinbarung eingebracht zu haben. In diese Liste gehört dann auch, ohne Gewähr für Vollständigkeit: Frackingmoratorium, Jugendgarantie, Finanztransaktionssteuer, 3. Kita-Programm, Reform Pflegeberufeausbildung, Jugendberufsagenturen, eigenständige Jugendpolitik, t.b.c.

Aber was steht dem als Malus gegenüber? Dabei geht es mir nicht darum, dass das eine oder andere Thema nicht in ihrer vollständigen, sozialdemokratischen Blüte im Vertrag steht. Es geht mir an dieser Stelle um die ‚größeren und großen Brocken‘: Kein Wort mehr von echter, solidarischer Umverteilung sprich Steuergerechtigkeit. Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich bleibt bestehen, ermöglicht so keine direkten Bildungsfinanzierungen des Bundes in den Ländern und Kommunen und verhindert zugleich ein wichtiges Ganztagsschulprogramm, für das wir intensiv gekämpft und geworben haben. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bleibt ebenso auf der Strecke. Der Mindestlohn gilt nicht für die im Arbeitnehmer_innenentsendegesetz, was einigen Branchen (vorerst) den Mindestlohn verwehrt. Und nicht zuletzt findet sich kein Wort über das unnütze Betreuungsgeld im Vertrag, was faktisch bedeutet, dass es unverändert bestehen bleibt.

Zu anderen Themenbereichen im speziellen gibt es zudem weitere Blogs aus dem Juso-Landesvorstand, zu dessen Lektüre ich euch ermuntern möchte.

Was die Unverzichtbarkeit angeht, muss jede_r selbst wissen, wie unverzichtbar die Beschlüsse des Parteikonvents wirklich waren. Denn auch hier gibt es (neuerdings?) verschiedene Interpretationen. Die Spannweite geht von ‚Minimalforderungen‘ bis ‚Maximalforderungen‘ für die Verhandlungen. Fakt ist, dass tatsächlich nicht alle Punkte im Vertragswerk zu finden sind. Dramatisch? ‚Politisch‘ bzw. ‚diplomatisch‘ gehört es dazu, nicht alles an Forderungen in Verhandlungen durchzubekommen. ‚Inhaltlich‘ hat diese Lücke zwischen Konventsbeschluss und Koalitionsvereinbarung unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen.

Aber was bleibt nun? Ziemlich viele Gedanken über viele Fragen, die meist nicht zufriedenstellend beantwortet werden können. Zu den generellen ‚Bauchschmerzen‘, die ohnehin schon schwer genug wogen, kamen mit dem Entwurf eines Koalitionsvertrags auch noch Kopfschmerzen dazu. „Mehr drin, als ich dachte“, ist ein weit getragenes, kurzes Urteil. Aber dann scheiden sich die Geister in „und deshalb kann ich das mittragen“ oder „aber ich kann trotzdem nicht zustimmen.“ Wichtig ist mir, dass dies beide legitime Entscheidungen sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionsgrundlage insgesamt. Bedenklich, gerade für den Zusammenhalt der Partei auch in Zukunft, ist jetzt vor allem der Umgang miteinander in der Debatte. Gegenseitige Beißreflexe, Radikalität der GroKo-Gegner_innen und GroKo-Befürworter_innen beiderseits und ein schwieriger Umgang gerade in sozialen Netzwerken gehören leider zum Diskussionsalltag in den letzten Wochen. Das kann es auch nach dem Votum schwer machen, die Partei – in einer großen Koalition oder nicht – auf dem richtigen Weg zu halten. Das sollten wir nicht vergessen.

Der Landesvorstand der Jusos hat sich bereits vor Veröffentlichung des Vertragsentwurfs einstimmig dafür ausgesprochen, keine Empfehlung abzugeben. Jede Empfehlung konterkariert die Idee des Basisvotums. Das gilt für den kleinen Ortsverein auf dem Land genauso wie für den Bundesvorstand der SPD. Deshalb habe ich als Mitglied des SPD-Landesvorstands auch dafür plädiert, dass dieses Gremium keine Empfehlung abgibt. Der Landesvorstand hat dann einstimmig ohne meine Stimme dennoch eine Empfehlung abgegeben. Für mich ist aber nach wie vor klar, dass die Entscheidung nicht von irgendwelchen Empfehlungen oder Aufforderungen abhängen darf, sondern nur von der persönlichen Entscheidungsfindung des einzelnen Mitglieds.

Ich bleibe deshalb auch dabei: Macht es euch nicht leicht, lasst euch nicht verleiten, auf das Wort von Befürworter_innen oder Gegner_innen allein zu zählen, sondern informiert euch über die große Facette an Meinungen an Begründungen für die Abstimmung.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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