Koaltionsvertrag: Bereich Integration – Was steht drin?

1) Asylverfahren sollen maximal 3 Monate dauern. Damit einhergehend ist eine Aufstockung des Personals:
Gut, wobei 3 Monate immernoch lange sein können und es sich um eine SOLL-Formulierung handelt. Wenn es allerdings zu einer Qualitätssteigerung führt, dann ist das gut!

2) Arbeitserlaubnis nach 3 Monaten
Folgerichtiger Schritt. Bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass mensch bis zum Entscheid des Asylverfahrens nicht arbeiten darf und somit auch nicht in der Lage ist, seine Integration in die Hand zu nehmen. Des Weiteren haben Deutsche, sowie alle anderen EU-Bürger*innen nach wie vor ein Vorrecht, was es zunehmend erschwert einen Job zu finden.

3) Residenzpflicht abschaffen
Generelles Selbstverständnis. Eine generelle Abschaffung wäre ein Fortschritt gewesen.

4) Umsetzung des Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz
Wow. Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen bedarf es einen Koalitionsvertrag. Zu schwach! Ein klares Bekenntnis zur Abschaffung wäre richtig gewesen.

5) Ausbau der Resettlementprogramme
Gut, aber unkonkret.

6) Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
Gut!

7) Asylmündigkeit wird (von bisher 16) auf 18 Jahre angehoben.
Gut!

8) Optionszwang weg
Gut!

9) Die Einstufung der Balkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Drittstaaten.
Schlecht. Wer die Situation in diesen Ländern kennt, muss über diese Entscheidung entsetzt sein. Es führt zu einer Pauschaleblehnung aller Asylanträge aus diesen Ländern, was nicht der Ernsthaftigkeit der Lage entspricht. Immernoch kommt es in diesen Ländern zu Verfolgung von Menschen aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit (z.B Verfolgung und Diskriminierung von Roma). Des Weiteren sind viele Teile dieser Länder immernoch stark vermient.

Die Abschnitte unter der Überschrift „Armutswanderung innerhalb der EU“ suggerieren ein Bild von „geldgeilen“ Flüchtlingen, die nur nach Deutschland kommen, um hier von unserem Sozialsystem zu profitieren. Mit diesem falschen Abbild schwindet die Glaubwürdigkeit der Flüchtlinge. Des Weiteren nährt sie den bereits immenz vorhandenen Alltagsrassimus gegenüber Flüchtlingen, „die uns eh nur die Arbeitsplätze wegnehmen.

Offene Fragen:
– Was ist mit Abschiebungsgefängnissen?
– Was ist mit dezentraler Unterbingnung von Flüchtlingen?
– Was ist mit den Flüchtlingslagern an der EU Außengrenzen?
– Was ist mit der Dublin-2 (bald 3)- Regelung?

Auch ein klares Bekenntnis gegen die menschenverachtenden Strukturen an der EU Außengrenze fehlt gänzlich. Zwar gibt es ein Lippenbekenntnis zum Thema Frontex, doch bleibt es ohne wirkliche Konsequenz. Vielmehr wird die Festung Europa noch ein Stück weiter nach vorne gehoben:
„Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden.“

Alles in allem enthält der Koalitionsvertrag an diesen Stellen einige gute Inhalte, einige gute Inhalte, die schon längst umgesetzt hätten werden sollen (Asylbewerberleistungsgesetz) und einen richtig schlechten Inhalt (neue sichere Drittstaaten). Dazu kommt, dass es an vielen wichtigen Punkten fehlt und ein schlechtes Bild auf Flüchtlinge wirft.

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