Dem deutschen Überwachungswahn einen Riegel vorschieben!

Zur aktuellen Debatte über die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und der Gewerkschaft der Polizei zur Ausweitung von Kameraüberwachung erklären Christopher-Daniel Gregorczyk, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein, und Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Mit der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten erklärt die GdP die deutschen Polizeibehörden selbst für Bankrott.  Das subjektive Sicherheitsempfinden der älteren Bevölkerung hierfür als Hauptargument ins Feld zu führen ist eine freche Vereinnahmung dieser Bevölkerungsgruppe für das fehlende Eingeständnis zur Notwendigkeit einer Struktur- und Aufgabenkritik. Der Denkschritt vom_ von der eingesparten Streifenpolizist_in zu Kameraüberwachung führt jedoch ins Leere. Denn Videoüberwachung ist nicht dafür geeignet, Straftaten oder Vandalismus zu verhindern. Sie kann nicht aktiv in ein Verbrechensgeschehen eingreifen, sondern allenfalls im Nachhinein zur Aufklärung beitragen. Sie steht mit ihrer freiheitseinschränkenden Wirkung in keinem Verhältnis zu einem vermeintlichen Nutzen für die Sicherheit von Menschen. Eher verdrängt sie noch Kriminalität in nicht überwachte Bereiche. Zudem ist der Kostenaufwand mit Blick auf die Effektivität der Verbrechensbekämpfung nicht gerechtfertigt.

Am Horiziont des Wunsches von Städte- und Gemeindebund sowie GdP, dass kommunale Ordnungskräfte auch für Sicherheit sorgen und der Polizei zuarbeiten sollen, bildet sich der Weg zur Verlagerung von polizeilichen Aufgaben auf öffentliche und private Strukturen ab, der Ruf nach Bürger_innenwehren ist dann nicht mehr weit. Statt darüber nachzudenken, was Polizei in Zukunft nicht mehr machen sollte, wären Überlegungen für effektive Präventionsmaßnahmen naheliegender.

Eine Lockerung der Speicherfristen für Aufnahmen spielt der Datensammelwut der Ordnungsbehörden noch mehr in die Hände. Videoaufnahmen allein retten weder Menschenleben noch klären sie Fälle auf. Gerade lange Speicherfristen wachsen sich zu selbsterhaltenden Systemen von absoluter Überwachung aus. Das lehnen wir entschieden ab!“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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