Gottesbezug hat in der Verfassung nichts zu suchen!

Anlässlich der Diskussion über die mögliche Verankerung des Gottesbezugs in der Präambel der Landesverfassung Schleswig-Holsteins erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die Jusos Schleswig-Holstein stehen für eine klare Säkularisierung der Gesellschaft ein. Daher kann das einzige ‚Bekenntnis‘ der Landesverfassung nur eines zur unmittelbaren Trennung von Kirche bzw. Religion und Staat sein. Es wäre ein Armutszeugnis für unser Landesparlament, wenn sich in einer weltoffenen und modernen Gesellschaft tatsächlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung finden sollte. Statt über ‚mehr Religion‘ in der Politik nachzudenken, sollte man lieber konsequent damit beginnen, kirchliche Privilegien abzubauen.“

Die Juso-Landeskonferenz hat 2013 hierzu einen umfassenden Antrag beschlossen:

Mehr Laizismus wagen! – Kirche, Staat und Religion endlich trennen!
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern, um der Säkularisierung der Gesellschaft endlich Rechnung zu tragen, eine konsequente Trennung von Staat, Kirche und Religion. Dazu gehören für uns:

  • Das sichtbare Tragen religiöser Symbole während der Arbeitszeit für Personen, die in ihrer Funktion als Beamte oder Angestellte des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu untersagen.
  • Das Anbringen von religiösen Symbolen on öffentlichen Gebäuden und Schulen zu verbieten.
  • Die Mitgliedsbeiträge der Kirche werden nicht mehr durch den Staat erhoben (Kirchensteuer).
  • Der konfessionsgebundene Religionsunterricht soll durch ein konfessionsübergreifendes Schulfach LER (Lebenskunde, Ethik, Religion) ersetzt werden. Das Fach soll Einblick in jede Religion geben und des Weiteren demokratische Werte eines humanistischen Menschenbildes vermitteln und Einblicke in die Philosophie geben. Der Artikel 7 des Grundgesetzes muss dementsprechend geändert werden.
  • Die Ewigkeitsklausel in Kirchenstaatsverträgen muss entfallen und Anpassungen an eine säkularisierte Gesellschaft vorgenommen werden.
  • – Subventionen, die der Besoldung von Pfarrer*innen, Pastor*innen, Rabbiner*innen oder einem/einer Imam/ Mourchida etc. dienen, müssen sukzessive entfallen. Ziel dieser Maßnahmen ist es nicht, das religiöse Leben in Deutschland zum Ersterben zu bringen.
  • Das staatliche Tanzverbot am Karfreitag muss abgeschafft werden.
  • Mitarbeiter*innen religiöser Einrichtungen sollen im Rahmen einer Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechtes die Möglichkeit zu streiken ermöglicht werden.
  • Die Kirchen haben sich nach demselben Arbeitsrecht zu richten, das für alle anderen Tendenzbetriebe in Deutschland gelten. Dafür sind die notwendigen Passagen im Betriebsverfassungsgesetz (§118) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§9) zu streichen. Ferner sind auch in kirchlichen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen wie in anderen Organisationen einzurichten, dafür ist §112 des Personalvertretungsgesetzes zu streichen.
  • Die Seelsorge soll von den Kirchen selbst organisiert wie finanziert werden. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kann bei Bedarf eine Ausnahme gemacht werden.
  • Ein Kirchenaustritt muss – solange er noch durch das Amt erfolgt – gebührenfrei sein.
  • Landeszuschüsse für die Kirchen (derzeit 4 Euro für alle Bürger*innen Schleswig-Holsteins) müssen gekürzt und ein Teil umverteilt werden zu Gunsten anderer Teile des Kulturhaushaltes (z.B. von Bildungsstätten, Akademien, Musikschulen und Minderheiteneinrichtungen).
  • Der Rundfunkstaatsvertrag wird dahingehend überarbeitet, dass die Kostenerstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sowie privilegierte Sendezeiten der christlichen sowie jüdischen Religionsgemeinschaften abgeschafft werden. Zudem sollen keine Kirchenvertreter in den Rundfunkräten eingebunden werden.
  • Die Anerkennung eines laizistischen Arbeitskreises innerhalb der SPD analog zu den organisierten Christinnen und Christen in der Sozialdemokratie. Gleichberechtigung in Partei und Gesellschaft für Konfessionsfreie, Atheist*innen und Agnostiker*innen.
  • Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
  • Änderung des sog. Gotteslästerungsparagraphen im StGB in einen Paragraphen gegen die Hetze gegen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen.
  • In staatliche bezuschussten kirchlichen Einrichtungen darf es keine religiöse Diskriminierung geben.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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Eine Antwort zu “Gottesbezug hat in der Verfassung nichts zu suchen!”

  1. Klarsicht sagt:

    Ich bin auch der Meinung, dass ein Gottesbezug in der Verfassung nichts zu suchen hat !

    Die religiöse Märchenfigur, die an einigen Stellen in unsere Rechtsordnung „hineingeschmuggelt“ wurde, sollte schnellstens wieder entfernt werden !
    http://klarsicht-blog.blogspot.de/2014/02/die-religiose-marchenfigur-die-einigen.html

    Es grüßt
    Klarsicht

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