MitgliederVotum und innerparteilichen Diskussionsprozess kritisch weiterentwickeln – Chancengleichheit wahren!

Antrag der Jusos Schleswig-Holstein zur Sitzung des Landesparteirats der SPD Schleswig-Holstein am 3. März 2014:

MitgliederVotum und innerparteilichen Diskussionsprozess kritisch weiterentwickeln – Chancengleichheit wahren!

Das MitgliederVotum der SPD zum Koalitionsvertrag stellt eine bisher nie dagewesene Beteiligung aller Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dar, das neue Maßstäbe im Umgang der Partei mit den Genoss_innen definiert. Klar ist allerdings auch, dass wir für zukünftige Fragen dahinter nicht mehr zurückfallen dürfen. Vielmehr wird es nun darauf ankommen, dieses Partizipationselement konsequent auszubauen und es auch bei wichtigen Personalentscheidungen anzuwenden. Außerdem muss das MitgliederVotum auch für Gliederungen bzw. Initiationsgruppen einfacher zugänglich sein, das heißt erforderliche Quoren für Unterschriften, die zur Durchführung eines Mitgliederentscheids beizubringen sind, müssen angepasst werden und zugleich digitale Formen der Mitzeichnung von Initiativen ermöglichen. Das versuchte Begehren zur Vorratsdatenspeicherung ist hierbei Beleg dafür, dass der Initiationskreis nicht an der Fragestellung, sondern an den zu hohen Hürden gescheitert ist. War das MitgliederVotum zur Koalitionsfrage das „Königsrecht“ des Parteivorstands, soll es langfristig zum Instrument der Parteibasis werden!

Die Durchführung des letztjährigen MitgliederVotums war allerdings mit großem, materiellem Aufwand verbunden und die Informationsgewalt und Diskussionshoheit lag daher alleinig beim Parteivorstand. Dieser hat seinen organisatorischen Vorteil überstrapaziert und die Möglichkeit der vorurteilsfreien Diskussion und Entscheidungsfindung sowie Kritik an der beschlossenen, inhaltlichen Linie der Parteiführung erschwert. Bei den regionalen Diskussionsveranstaltungen lag das Interesse erklärtermaßen nicht auf der Debatte des damaligen Entwurfs zum Koalitionsvertrag, sondern darin, das erzielte Ergebnis zu ‚verkaufen‘. Dies stand einer fairen Debatte über Pro und Kontra mit demokratischen Spielregeln des Austausches von Argumenten und Gegenargumenten deutlich entgegen. Flammende Fürsprachen der Parteiführung mit offensiv, in Briefen formulierten Abstimmungsaufforderungen sowie ganzseitige Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen manifestierten die asymmetrische Diskussionskultur zu Gunsten der Koalitionsvertrags-Befürworter_innen. Dieses Mittel stand Personen bzw. Gliederungen und Gruppierungen in der SPD in keiner vergleichbaren Form zu Verfügung. Das ist nicht unsere Vorstellung einer ernst gemeinten Debatte, in der jedes Mitglied selbst und frei entscheiden kann.

Der SPD-Landesparteirat fordert den SPD-Landesvorstand und den SPD-Bundesvorstand auf, für zukünftige Mitgliederbegehren und –entscheide den gleichberechtigten Austausch und die Verbreitung durch geeignete Veranstaltungsformen und Publikationen der Pro- und Kontra-Argumente zu ermöglichen, unabhängig von der politischen Entscheidung des Parteivorstands in der Sache. Abstimmungsempfehlungen jeglicher Art dürfen dabei weder finanziell noch organisatorisch durch Geschäftsstellen oder die Parteizentrale unterstützt werden.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.