Parteireform konsequent fortführen – Strukturen demokratisieren

Beschluss der Jusos Schleswig-Holstein von der Landeskonferenz am 3. März 2014:

Parteireform konsequent fortführen – Strukturen demokratisieren

Die Jusos Schleswig-Holstein fordern eine konsequente Fortführung der Parteireform von 2009. Das Ziel der Parteireform, mehr innerparteiliche Demokratie zu ermöglichen, war absolut korrekt, doch gibt es nach wie vor Handlungsbedarf in unterschiedlichen Bereichen.

Insbesondere bedarf es einer weiteren Demokratisierung der Parteitage. Zu diesem Zweck wird empfohlen, dass in Zukunft auf allen Parteitagen der Gliederungen der SPD eine maximale Redezeitbegrenzung von 30 Minuten pro Redner_in eingeführt wird. Dieses gilt ausdrücklich auch für die Mitglieder des Parteivorstands, Ehrengäste und politische Referate sowie Eröffnungsreden.

Ferner sollte in Zukunft auf allen Parteitagen der Gliederungen nicht mehr zunächst über das Votum der Antragskommission abgestimmt werden, sondern über den Antrag selbst. Eine Bekanntgabe des Votums der Antragskommission vor der Abstimmung wird dadurch nicht ausgeschlossen, sollte aber lediglich schriftlich erfolgen. Unser mittelfristiges Ziel bleibt es, Antragskommissionen in ihrer jetzigen Form, das heißt in der Funktion der inhaltlichen Vorausbestimmung von Parteitagen, abzuschaffen. Hauptaufgaben einer Antragskommission sind es nun mehr alle eingegangen Anträge thematisch zu ordnen, etwaige Änderungsanträge klären, und/oder Dopplungen zu vermeiden, ohne Beschlussempfehlungen auszusprechen.

Der zweite wichtige Schritt für mehr innerparteiliche Demokratie besteht in einer medialen Öffnung, sodass SPD-Mitgliederbegehren nicht mehr nur auf dem Papier (Unterschriftenlisten) unterstützt werden können, sondern dass eine Abstimmung auch online möglich ist. Durch eine Identifizierung mit der SPD-Mitgliedsnummer kann gewährleistet werden, dass jedes Mitglied nur einmal abstimmt. Dafür muss Paragraph 13 Absatz 3 des Organisationstatuts angepasst werden. Auch sollte das bestehende Online-Portal der SPD ausgebaut werden, um über dieses Instrument eine einfachere Teilnahme an Mitgliederbegehren zu ermöglichen.

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