Stärkung des innerparteilichen Diskussionsprozesses – vorerst gescheitert

Auf dem Landesauschuss am 15. Dezember 2013 haben die Jusos Schleswig-Holstein das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag kritisch reflektiert. Generell wurde es als wirksames und partizipatives Instrument gelobt, doch die starke Steuerung der Debatte durch den Parteivorstand und die bewusste Behinderung eines ausgewogenen innerparteilichen Diskurses wurden massiv kritisiert. Dies muss – aus Sicht der Jusos Schleswig-Holstein – in eine erfolgreiche Evaluation des ersten Mitgliedervotums einfließen. Auf Beschluss des Landesausschuss hat der Juso-Landesvorstand daraufhin die kritischen Punkte in einem Antrag (http://l.hh.de/lxbDvn) für den SPD-Landesparteirat am 3. März 2014 zusammengefasst.

Der Ablauf der gestrigen Landesparteiratssitzung hat die identifizierten Defizite bei der Diskussionskultur leider bestätigt. Nach einem sechzigminütigen Bericht des Landesvorsitzenden und der folgenden dreißigminütigen Aussprache, war nur noch wenig Zeit für eine tiefgreifende Diskussion zur Kritik der Jusos. Erst am letzten Wochenende wurde auf der Juso-Landeskonferenz in Mölln ein Antrag (http://url9.de/Ta8) zur Weiterführung der Parteireform beschlossen, der unter anderem  eine striktere Redezeitbegrenzung vorsieht, um die innerparteiliche Debatte zu befördern. Auch hier hätte eine solche Begrenzung geholfen.

Da der Landesparteirat ohnehin nicht beschlussfähig war, wurde der Antrag des Juso-Landesvorstands dann vorzeitig im Rahmen der Diskussion zum Papier des SPD-Landesvorstands zur Parteientwicklung aufgerufen. Die Debatte zum Antrag war kurz aber produktiv. Defizite wurden erkannt und eingeräumt. Insgesamt war man sich einig, dass die positiven Effekte der Mitgliederbeteiligung verloren gehen, wenn der Eindruck entsteht, dass der Parteivorstand eine gesunde Diskussionskultur durch ganzseitige Zeitungsanzeigen und offensive Mitgliederbriefe unterlaufen will. Leider konnte dieser Sichtweise nicht durch eine Beschlussfassung Nachdruck verliehen werden.

Die Parteireform von 2009 mit ihrem Versprechen, mehr innerparteiliche Demokratie zu ermöglichen, ist und bleibt der richtige Weg. Doch muss sie nun auch konsequent fortgesetzt werden. Dies schließt auch die Korrektur erkannter Fehlentwicklungen ein. Die SPD ist 2014 die Beteiligungspartei in Deutschland, darf aber nun nicht mehr hinter diesen Anspruch zurückfallen. Die Jusos Schleswig-Holstein werden entsprechend ihrer Beschlusslage auf eine Fortführung dieser Reform drängen. Nicht nur beim nächsten Landesparteirat, sondern auch im SPD-Landesvorstand und innerhalb des Diskussionsprozesses zum Parteientwicklungskonzept wird der Juso-Landesvorstand laut und konstruktiv für die jungsozialistischen Vorstellungen von Mitgliederbeteiligung werben.

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