Jusos Schleswig-Holstein erklären sich solidarisch mit den demokratischen Kräften in der Ukraine

Auf ihrer Landeskonferenz am 1. und 2. März in Mölln haben die Jusos Schleswig-Holstein auch über die Situation in der Ukraine beraten. In einem Beschluss wurde die russische Besetzung der Krim kritisiert.

Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Frederik Digulla (22) erklärt dazu: „Diese militärische Intervention erinnert an Szenarien aus dem Kalten Krieg. Die Lösung der offenen Fragen kann nur eine diplomatische sein. Alle Parteien und insbesondere Russland müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

In ihrem Beschluss zeigten sich die Jusos beeindruckt von dem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union, das von den pro-europäischen Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Maidan unter Beweis gestellt wurde. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Delara Burkhardt hierzu: ”Aber auch faschistische und nationalististische Kräfte haben den Protest unterwandert. Diese Entwicklung gilt es kritisch in die Bewertung einzubeziehen. Sie sind eine eine massive Gefahr für die politische Stabilität der Ukraine und die ganze Region! Wir Jusos wünschen uns dahingehend eine differenziertere Berichterstattung. Ein schwarz-weiß Bild von den “guten” Demonstranten und der “bösen” Regierung ist fatal in Anbetracht der komplexen Situation!”

Digulla weiter: „Wir steuern auf die größte geopolitische Krise Europas seit dem Mauerfall zu. Besonnenes Handeln ist nun gefragt – dass die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski diesen Anspruch erfüllen, haben sie unter Beweis gestellt. Deutschland, Frankreich und Polen kommt auch in dem weiteren Prozess eine wichtige Rolle zu. Gleichzeitig muss der Ukraine eine politische und wirtschaftliche Perspektive aufgezeigt werden, dafür brauchen wir den internationalen Währungsfonds.”
Die Jusos Schleswig-Holstein haben beschlossen, die Situation weiterhin aktiv zu begleiten und die offenen Fragen ausführlich zu diskutieren. Bei ihrer außerordentlichen Landeskonferenz im August wird die Ukraine wieder Thema sein, bis dahin will der Landesvorstand einen umfassenden Antrag vorlegen. Digulla abschließend: „Wie es weiter geht ist momentan offen. Offen ist auch die Frage, ob die Ukraine in ihrer jetzigen Form bestehen bleibt. Erste Tendenzen deuten daraufhin, dass die 1954 von Chruschtschow ausgegliederte Krim wieder russisch wird. Für uns Jusos muss das oberstes Ziel die Bewahrung des Friedens und der Stabilität in dieser Region bleiben!”

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