Jusos fordern flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen

Die Jusos Schleswig-Holstein weisen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn  scharf zurück. Stellvertretender Juso-Landesvorsitzender Frederik Digulla (22) erklärt dazu: „Andrea Nahles arbeitet an einer zügigen Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, das begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt gilt es aber, die Versprechen vor der Wahl umzusetzen und keine Ausnahmen zuzulassen. An der Konsequenz in dieser Frage wird sozialdemokratisches Regierungshandeln gemessen werden!“

Nahles hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass junge Menschen bis 18 Jahre aus der Regelung ausgenommen werden sollen. Für die Jusos ist gerechte Entlohnung keine Frage des Alters. Die Argumentation, dass ein Mindestlohn die Ausbildungsbereitschaft bei jungen Menschen negativ beeinflusst, teilen sie nicht. Die Stellvertretende Landesvorsitzende Simone Weigel (26) ergänzt: „Der Lösungsansatz trifft nicht den Kernpunkt des Problems, denn ein prekärer Arbeitsvertrag bei jungen Menschen kann nur eine sehr zynische Form der Generationengerechtigkeit sein. Wir fordern daher ausdrücklich qualitativ hochwertige und gut bezahlte Ausbildungsplätze. Über 5000 junge Menschen sind in Schleswig-Holstein auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz, doch trotz guter Konjunktur sinkt die Ausbildungsbereitschaft seitens der Unternehmen. Dieses Problem gilt es anzupacken und zu lösen.”

Digulla ergänzt: „Junge Menschen denken langfristig, insbesondere bei ihrer Ausbildung. Eine Ausnahme beim Mindestlohn wäre genau der falsche Weg, um die Ausbildungssituation zu verbessern. Schon heute wird in einigen Ausbildungsberufen deutlich unter Grundsicherungsniveau gezahlt. Grundsatz unserer Politik ist, dass sich Arbeit lohnen muss. Deshalb brauchen wir statt Ausnahmen beim Mindestlohn endlich eine Mindestausbildungsvergütung, wie sie die Jusos Schleswig-Holstein bei ihrer Landeskonferenz im März beschlossen haben und wie sie auch von der Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.“

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass sich die Prekarisierung des Arbeitsmarktes nicht verschärft. Jede Ausnahme vom Mindestlohn unterläuft diese Bemühungen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden sie nutzen, um weitere Lohn-Dumping-Systeme zu entwickeln. Somit würde die Verdrängung von gut bezahlter und sozialversicherungspflichtiger Arbeit verstärkt werden. CDU und CSU werden bis zur Verabschiedung des Gesetzes weitere Forderungen nach Ausnahmen erhebend, diese gilt es konsequent abzuwehren.

Simone Weigel abschließend: „Die Jusos werden sich weiterhin auch für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stark machen. Insbesondere junge Menschen müssen stärker in der Politik der Großen Koalition berücksichtigt werden.”

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