Maut für Jusos keine Alternative

Die Jusos Schleswig-Holstein sprechen sich gegen eine  Straßennutzungsgebühr für alle Autofahrer*innen aus. Bereits auf ihrer letzten Landeskonferenz haben sich die Jusos umfassend mit der Verkehrspolitik im Land beschäftigt. „Wir lehnen jegliche Mautlösungen, und eine Straßennutzungsgebühr ist nichts anderes, ab.“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Nissen (27). „Grade im Hinblick dessen, dass viele Auszubildende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon jetzt Probleme haben bei steigenden Kraftstoffpreisen ihren Weg zur Arbeit zu finanzieren, sind jegliche weiteren Kosten abzulehnen.“, so der Flensburger weiter. „Torsten Albig hat Recht, dass wir einen drängenden Sanierungsstau auf unseren Straßen haben. Daher ist ein effizienter Mitteleinsatz nötig. Projekte, wie die Fehmarn-Belt Querung, die große Summen veranschlagen sollten lieber noch einmal überprüft werden, als die Menschen weiter zu belasten. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren sollte man eher die großen, schweren Kraftfahrzeuge wie SUVs, die eine katastrophale Ökobilanz haben, stärker besteuern“, so Christian Nissen abschließend. Die Jusos verweisen zudem darauf, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm mit der Erhöhung von Einkommens- und Kapitalertragssteuer Vorschläge unterbreitet hat , die zur Sanierung der maroden Infrastruktur beitragen, ohne die Autofahrerinnen und Autofahrer mit geringem Einkommen über Gebühr zu belasten.

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