Strukturelle BAföG Reform – Vorerst gescheitert

Eine pauschale und häufig gehörte Kritik an Politik ist die Floskel: „Geht da nicht noch mehr?“ Ein Satz, der immer gilt, schließlich kann jede politische Reform, jede Maßnahme weitergehender gefasst werden. Doch in diesem Fall ist diese Kritik durchaus angebracht. Der jetzt ausgehandelte BAföG Kompromiss zwischen Union und SPD stellt im Grundsatz natürlich eine Verbesserung dar, aber er löst keines der strukturellen Probleme im Bildungsbereich. Schon der Umstand, dass das Thema BAföG-Reform auf 134 Seiten Koalitionsvertrag nicht vorkam, ließ nichts Gutes erwarten. Diese Befürchtungen sind nun bestätigt worden.

Jusos und Juso-Hochschulgruppen fordern seit Jahren eine umfassende BAföG Reform, die nicht nur die dringend nötige Erhöhung der Beitragssätze gewährleiste, sondern die darüber hinausgehenden und genauso drängenden Probleme ebenfalls anpackt. Die Chance dafür wurde mit diesem Minimalkonsens vertan. Auch steigt die Gefahr, dass das unsinnige Kooperationsverbot zementiert wird, weil sukzessive Kosten auf den Bund umgeschichtet werden, ohne dass wirklich nachhaltige Verbesserungen implementiert werden. Dies ist bloße Flickschusterei!

Die für das Wintersemster 2016/2017 vorgesehene Erhöhung kommt zu spät, schließlich erfolgte die letzte Anpassung im Jahr 2010. Insbesondere in den Universitätstädten hat die Teuerung in den letzten Jahren dramatische Formen angenommen, auch weil die Politik nicht in der Lage war, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier hätte man wesentlich früher und kosequenter reagieren müssen! Wieder mal zeigt sich, dass eine Große Koaliton zu oft die kleinen Lösungen schafft.

Auch die geplante Entastung der Länder durch die komplette Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ist ein zweischneidiges Schwert. Für Schleswig-Holstein sind die jährlichen strukturellen Minderausgaben, die 2016 über 40 Millionen Euro betragen sollen, natürlich ein finanzieller Segen. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dass Begehrlichkeiten in anderen Ressorts geweckt werden, die auch unter massiver finanzieller Knappheit leiden. Sollten hier Umschichtungen stattfinden, wäre der Bildung im Land keinesfalls geholfen. Gleichzeitg zementiert sich durch die Lockerung des Kooperationsverbots auf Hochschulebene das Kooperationsverbot im Schulbereich. Eine generelle Reform rückt so in immer größere Ferne. Das ist nicht im Sinne von Schülerinnen und Schülern!

Nichtsdestorotz müssen wir mit dieser Reform nun konstruktiv umgehen. Für uns gilt: Jeder Euro, der frei wird, muss für die Finanzierung der Bildung im Land herangezogen werden. Dabei ist eine angemesse Verteilung der Mittel zwischen Schulen und Hochschulen zu finden, schließlich sind beide Systeme unterfinanziert.

Mittelfristig muss unser Ziel bleiben, dass das unsinnige Kooperationsverbot abgeschafft wird und strukturelle Bildungsausgaben durch den Bund getragen werden. Das BAföG muss immer noch ausgeweitet und finanziell massiv gestärkt werden. Durch die Streichung des unsozialen Deutschlandstipendiums könnten dafür weitere Spielräume geschaffen werden, ohne strukturelle Mehrausgaben zu bedingen. Endlich muss eine signifikante Anhebung der Elternfreibeträge sowie die Fördermöglichkeit eines Teilzeistudiums realisiert werden. Denn nur so kann tatsächliche Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden! Und das sollte Maßgabe und Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Für das BAföG gilt also: Nach der Reform ist vor der Reform!

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