Für eine moderne Verfassung!

einstimmigen Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 13.07.2014

Die Jusos Schleswig-Holstein sprechen sich gegen einen Gottesbezug („In Verantwortung vor Gott und den Menschen (…)“) in der künftigen schleswig-holsteinischen Verfassung aus. Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, den freien Glauben und die freie Ausübung der Religion zu schützen. Es kann zugleich aber nicht Aufgabe des Staates und der Verfassung sein, den Glauben an eine höhere Macht in einer Verfassung zu verankern. Ebenso wie es die Freiheit zur Religion gibt, muss es auch eine Freiheit von Religion geben.

Für viele Menschen in unserem Land – vermutlich sogar eine Mehrheit – ist der Glaube an eine höhere Macht wichtig für ihren persönlichen Wertekanon. Gleichwohl wächst die Anzahl der Menschen, die sich nicht mit einer Religion identifizieren können oder wollen und ihre Werte anders verankern. Weder handeln diese Menschen weniger moralisch, noch sind ihre Überzeugungen weniger wert.

Der nun vorliegende Verfassungsentwurf zeigt an vielen Stellen einen bemerkenswerten und vorbildlichen Minderheitenschutz. Dies macht es noch schwerer verständlich, warum nun in der Frage des Gottesbezuges die Interessen einer (gefühlten) Mehrheit der Anhänger_innen einer monotheistischen Religion gegen die Interessen der Menschen ohne Glauben oder anderer Religionszugehörigkeit durchgedrückt werden sollen.

Kein_e Gläubige_r wird den persönlichen Glauben von einem Gottesbezug in der Verfassung abhängig machen. Für Nichtgläubige hingegen kann das Postulat einer höheren Macht jenseits der staatlichen Gewalt durchaus die Identifikation mit der Verfassung beeinträchtigen.

Schleswig-Holstein hat den Gottesbezug in den letzten 65 Jahre nicht gebraucht und es braucht ihn auch in der Zukunft nicht. Auch der Blick auf andere Bundesländer zeigt uns, dass eine Mehrheit der Landesverfassungen ohne Gottesbezug auskommt. Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die Abgeordneten des Landtages auf, sich für eine moderne Verfassung auszusprechen. Für alle Menschen in unserem Land.

Eine Antwort zu “Für eine moderne Verfassung!”

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