Jusos SH positionieren sich zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak!

Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Auf Antrag des Kreisverbandes Lauenburg wurde der untenstehende Antrag zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak beschlossen. Der Beschlussfassung gingen Grußworte von Dr. Ralf Stegner MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD), der sich gegen Waffenlieferungen positionierte, und Dr. Hans-Peter Bartels MdB (Vorsitzender der Verteidigungsausschusses des Bundestages), der sich für die Waffenlieferungen aussprach, voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Gutes wollen und Böses schaffen – Waffenlieferung an Kurden

Folgende Forderungen werden an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet:

  • Der Deutsche Bundestag soll ein Mandat für die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgütern erteilen müssen.
  • Militärische Ausrüstung, die persönliche Schutzausrüstung (Schutzwesten, Helme etc.), Nachtsichtgeräte oder Notstromaggregate umfasst, soll durchaus als Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Gepanzerte Fahrzeuge als “Dual-Use-Güter” sollen davon allerdings ausgenommen werden.
  • Die humanitären Hilfen der deutschen Bundesregierung sind auszuweiten.
  • Die Luftschläge der USA haben sich als notwendige sowie hilfreiche Unterstützung erwiesen Die USA sollen dementsprechend von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.
  • Die Bundesregierung soll sich in der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, dass die Finanzierung des IS aus Golfstaaten wie Katar, deren Geldströme laut Berichten insbesondere in Kuwait zusammenlaufen, wenn möglich unterbunden oder so weit wie möglich eingeschränkt werden.
  • Als enger Partner der Türkei muss die Bundesregierung ihre Kontakte geltend machen, damit die bestehende Unterstützung der IS aus der Türkei unterbleibt. Es ist zu verurteilen, dass deren Einheiten es teilweise schaffen, über offene Grenzen in die Türkei Rückzugsräume zu erhalten, wohingegen dies den Flüchtlingen verwehrt wird.
  • Es muss darauf hingewirkt werden, dass der Irak seine innenpolitischen Probleme löst. Deshalb soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gespräche zwischen Vertreter*innen der Sunniten und Schiiten unter Beteiligung von Repräsentant*innen der UN erwirkt werden.

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