Das Wintermoratorium eignet sich nicht für konservative Profilierung!

Zur Ablehnung des Wintererlasses der Landesregierung durch den Landesvorsitzendenden der CDU, Ingbert Liebing und der flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow (beide PM vom 02.12.2014) erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook (24):

„Aus dem eigenen warmen Büro heraus fällt es leicht eine pauschale Einteilung in bedürftige und nicht-bedürftige Flüchtlinge vorzunehmen. Herr Liebing vergisst aber, dass hinter dieser Pauschalität Menschen mit individuellen Schicksalen stehen. Die nun vorgeschobenen finanziellen Belastungen für die Kommunen dürfen nicht als Alibi für rechts-konservative Anti-Flüchtlingspolitik herhalten. Wenn Herr Liebing seinem Landesverband für 2017 neue Koalitionsperspektiven rechts der CDU eröffnen möchte, soll er sich für die Profilierung ein anderes Politikfeld suchen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Jusos, Frederike Julie Stelz, ergänzt:

„Die Hartnäckigkeit, mit der Frau Damerow versucht, ‚gute‘ und ’schlechte‘ Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen, ist schwer zu ertragen, wie wir bereits in Reaktion auf ihre ‚Zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung‘ Mitte November kritisiert hatten. Hierbei das Abstimmungsverhalten des grünen Baden-Würtemmbergischen Ministerpäsidenten im Bundesrat als Argument für eine konservative Flüchtlingspolitik zu nennen, spricht nicht für die Politik, sondern höchstens gegen Herrn Kretschmanns bedauernswerte Entscheidung.“

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