„Die geplante Steuersenkung ist Unsinn“ Jusos Schleswig-Holstein kritisieren die Pläne der Großen Koalition

Zu der durch die Große Koalition im nächsten Jahr angekündigten Steuersenkung erklärt Frederik Digulla (24), stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die geplante Steuersenkung ist sozialer und ökonomischer Unsinn. Sie entlastet Bezieher hoher Einkommen überproportional, während Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen Beträge im einstelligen Eurobereich erhalten. Das verschärft die ohnehin gewachsene soziale Ungleichheit. Die Konsumwirkung ist zudem verschwindend gering. Besser wäre es, das Geld für die dringend nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verwenden. Zudem bricht die SPD durch dieses Handeln ein Wahlversprechen, weil wir die Bekämpfung der kalten Progression aus gutem Grund immer an die Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz gebunden haben, um eine Verschärfung der sozialen Schieflage zu verhindern.“

Ausgehend von den vorliegenden Informationen entsteht für Bezieher_innen des durchschnittlichen deutschen Einkommens (35.000 Euro) eine jährliche Entlastung von ca. 40 Euro. Dieser Betrag steigt mit zunehmenden Einkommen. So wird jemand mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro um ca. 300 Euro entlastet. Würde man die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro anderweitig investieren, könnte man die jährlichen Kita-Gebühren für ungefähr 600.000 Kinder tragen und somit einen wirksamen Beitrag zur finanziellen Entlastung von Familien leisten. Alternativ wäre es möglich, bundesweit ungefähr 25.000 neue Lehrkräfte einzustellen, um so endlich eine bedarfsdeckende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Niclas Dürbrook (24), Landesvorsitzender der Jusos, ergänzt daher:

“Ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat wird es die Steuersenkung nicht geben. Wir fordern unsere schleswig-holsteinische Küstenkoalition auf, bei dieser Frage keine Kompromisse einzugehen.”

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