Kann man mal ablehnen: Mythen und Halbwahrheiten zur Vorratsdatenspeicherung

Am 27. Mai hat das Bundeskabinett den höchst umstrittenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet (Pardon: Die Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Höchstspeicherfrist“, das klingt netter). In einem beschleunigten Verfahren soll der Gesetzesentwurf jetzt noch vor der Sommerpause Bundesrat und Bundestag passieren. Im Vergleich zum Vorgängergesetz bringt der aktuelle Entwurf einige Einschränkungen in Bezug auf Umfang der Daten und Speicherdauer. Der Grundsatz aber bleibt gleich: Die für alle Bürgerinnen und Bürger eigentlich geltende Unschuldsvermutung wird umgedreht in einen Generalverdacht. Zeit Online macht dafür einen hervorragenden Vergleich auf (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vorratsdatenspeicherung-vds-heiko-maas):

„Es wäre, als würde man jedes Gespräch in jeder Kneipe des Landes registrieren. Man archiviere zwar nicht den Wortlaut der Unterhaltung, wohl aber Datum und Uhrzeit, Dauer, Gesprächspartner und den Name der Kneipe.“

Ein Parteikonvent der SPD (eine Art kleiner Parteitag) am 20. Juni bietet die vielleicht letzte Chance, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Trotz der Kürze der Zeit haben über 100 SPD-Organisationen Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Aus Schleswig-Holstein sind mehrere Kreisverbände (Ostholstein, Plön, Lübeck, Segeberg und Herzogtum Lauenburg), sowie verschiedene Ortsvereine beteiligt.

In der SPD gibt es vereinfacht gesagt drei Lager. Auf der einen Seite stehen die klaren BefürworterInnen einer Vorratsdatenspeicherung. Hierzu gehören im Wesentlichen die Parteispitze auf Bundesebene, die meisten InnenpolitikerInnen und verschiedene Ministerpräsidenten. Ihnen gegenüber stehen die GegnerInnen. Neben den Jusos, verschiedenen Landes- und Kreisverbänden sind hierzu vor allem jüngere und netzaffine Abgeordnete zu zählen. Die dritte Gruppe hat zur Vorratsdatenspeicherung keine klare Position. Leider gehören hierzu auch viele Bundestagsabgeordnete, die offenbar bislang davon ausgehen, die Vorratsdatenspeicherung wäre wie Mindestlohn und Auto-Maut Teil des Koalitionsvertrages.

Daher ist es dringend Zeit ein paar Fragen zu klären und Mythen aus der Welt zu schaffen:

1.     Sind wir durch den Koalitionsvertrag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet?

Im Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Vorratsdatenspeicherung“:

„Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommuni-kationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. (…)“[1]

Die EU-Richtlinie, auf die der Koalitionsvertrag Bezug nimmt, wurde in der Folge am 08. April 2014 durch den Gerichtshof der Europäischen Union gekippt. In der Urteilsbegründung hält der Gerichtshof fest:

„Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung dieser Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.“[2]

Unser SPD-Justizminister Heiko Maas erklärte daraufhin am selben Tag in Reaktion auf das Urteil:

„Damit ist eine neue Situation eingetreten. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.“[3]

An dieser Situation hat sich bisher nichts geändert – außer, dass ein Jahr vergangen ist. Wir halten also fest: Der Koalitionsvertrag verpflichtet nicht zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung!

2.     Wie ist die Beschlusslage der SPD auf Bundesebene zur Vorratsdatenspeicherung?

Der Bundesparteitag am 04.- 06. Dezember in Berlin hat einen Kompromissbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung getroffen. Grundsätzlich stimmte der Bundesparteitag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung unter strengen Vorgaben zu. Allerdings ist auch hier als Grundlage des Beschlusses die 2014 vom EuGH gekippte EU-Richtlinie genannt.[4] Insofern ist die Beschlusslage auf Bundesebene zur Vorratsdatenspeicherung derzeit zumindest unklar und bedarf einer erneuten Beratung durch Parteikonvent/ Parteitag.

3.     Wie ist die Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein zur Vorratsdatenspeicherung?

Bereits beim Landesparteitag am 21.- 22.03.2009 in Elmshorn hat die SPD Schleswig-Holstein sich klar gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der seinerzeit verabschiedete Beschluss endet mit:

„Wir fordern die SPD daher auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die verdachtstunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten aller Art gestoppt wird.“[5]

Zudem wurde beim Landesparteitag am 09. Juni 2012 in Neumünster der Koalitionsvertrag der SPD-geführten Schleswig-Holsteinischen Landesregierung verabschiedet, der sich wie folgt zur Vorratsdatenspeicherung positioniert:

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“[6]

Zusammengefasst hat die SPD Schleswig-Holstein eine Beschlusslage, durch die jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung klar abgelehnt wird.


[1] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18 Legislaturperiode, S. 147, online verfügbar: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile.

[2] Pressemitteilung Nr. 54/14 (Gerichtshof der Europäischen Union), online verfügbar: Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18 Legislaturperiode, S. 147, online verfügbar: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile.

[3] O.V.: EuGH kippt umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, 08.04.2014, online verfügbar: http://www.focus.de/politik/deutschland/entscheidung-in-bruessel-eugh-kippt-eu-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung_id_3752747.html.

[4] Ordentlicher SPD-Parteitag 2011: Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen!, online verfügbar unter: https://www.spd.de/linkableblob/21948/data/66_beschluss_datenspeicherung.pdf.

[5] Ordentlicher SPD-Landesparteitag 2009: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung, online verfügbar unter: http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/IR1:_Schluss_mit_der_Vorratsdatenspeicherung_%282009%29.

[6] Außerordentlicher SPD-Landesparteitag 2012: Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für den Norden, S.53, online verfügbar: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/koalitionsvertrag2012_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

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