“Bleiberecht statt Abschiebeknast!” – Jusos Schleswig-Holstein kritisieren Entscheidung des Bundestages

Anlässlich des heute (2. Juli 2015) im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur “Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenhaltsbeendigung” erklärt Delara Burkhardt (22), stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein:

“Das heute beschlossene Gesetz weitet die willkürliche Inhaftierung Geflüchteter aus und bildet damit einen neuen Tiefpunkt der Geflüchtetenpolitik in Deutschland. Statt Menschen, die aus Furcht um Leib und Leben aus ihrer Heimat flüchten, Willkommen zu heißen und in Frieden ein Asylverfahren aufnehmen zu lassen, stellt das neue Gesetz sie unter Generalverdacht.

Auch wenn mit der stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelungen eine wichtige Verbesserung erreicht wurde, ist die die Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsverbote und die Ausweitung der Abschiebehaft unhaltbar. Mit humanitärer Geflüchtetenpolitik hat das nichts mehr zu tun! Als Jusos Schleswig-Holstein ist uns unerklärlich, wie die SPD sich auf einen solchen Deal mit der CDU/CSU einlassen konnte.

Denn eins ist klar: Die Kriminalisierung und Isolation Geflüchteter, die dieses Gesetz bedeutet, schürt rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete in der Gesellschaft. Der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck vor wenigen Tagen zeigt, an welche gesellschaftlichen Milieus Bundesregierung sich anbiedert. Für uns Jusos Schleswig-Holstein gilt immer: Bleiberecht statt Abschiebeknast!“

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