Starke Ideen für Deutschland 2025 – Eine Replik

Das Präsidium der SPD hat unlängst ein Impulspapier mit dem Titel „Starke Ideen für Deutschland 2025“ vorgelegt (http://kurzlink.de/eNMYG2dep). Verbunden ist dieses Aufschlag mit dem Wunsch nach einer breiten Diskussion in der Partei. Diesem Anspruch möchte ich gerne gerecht werden, weil ich dieses Papier für äußerst bedenklich halte. Es stellt nicht weniger als eine Revolution von oben dar. Reihenweise werden Positionen abgeräumt, die der Bundesparteitag erst 2013 in Form unseres Regierungsprogramms beschlossen hat. Ein Programm, das in Bürgerdialogen entwickelt und von der gesamten Partei im Wahlkampf getragen wurde.

Offenbar sind die Analyse und die Forderungen, mit denen wir in die aktuelle Bundesregierung gegangen sind, aus Sicht der Parteiführung nur zwei Jahre später obsolet. Dies bedeutet eine unsägliche Fortsetzung unseres programmatischen Schlingerkurses, der bereits während des Wahlkampfes begonnen hat. Nun könnte man natürlich sagen, dass das Programm wirklich schlecht war und wir diesen Fehler mit dem Impulspapier korrigieren.

Ein Blick in den Text beweist jedoch das Gegenteil. Es gibt keine Hinterfragung der desaströsen Umfragesituation. Stattdessen wird sich ausgeruht auf den Erfolgen in den großen Städten und den Ländern. Es fehlt eine Analyse gesellschaftlicher Zustände. Kein Wort dazu, dass die Ungleichheit von Vermögen explodiert, dass der Leistungsgedanke der sozialen Marktwirtschaft durch das fast unbegrenzte Erben ausgehöhlt wird.Zuletzt hat Piketty eindrücklich nachgewiesen, dass Wohlstand heute mitnichten von der eigenen Leistung , sondern einzig und allein vom Vermögen der Eltern abhängt. Für eine Partei, die von jeher Gerechtigkeit und sozialen Aufstieg als Kernversprechen hatte, ist das eine dramatische Situation, die nicht mal in einem Nebensatz angesprochen wird.

Stattdessen wird Steuerhöhungen eine generelle Abfuhr erteilt und damit das einzige Instrument, das dieser Entwicklung entgegentreten könnte, von vorneherein ausgeschlossen. Kein Wort dazu, dass Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Kapital extrem ungleich besteuert werden. Und das alles in einem Papier der SPD, die sich lange Zeit zu Recht als Partei der Arbeit definiert hat.

In diesem Stil geht es weiter. Die Antwort auf den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland soll ein stärkerer Patriotismus der Partei sein. Die Orientierung der Sozialdemokratie war aber stets international – nicht national. Wir dürfen auch heute nicht den Fehler machen, vor rechten Parolen einzuknicken, sondern müssen selbstbewusst unsere Haltung der internationalen Verantwortung betonen! Nicht nur, weil wir genau wissen, dass jede starke Orientierung auf die Nation die Saat des Krieges in sich trägt, sondern auch, weil wir wissen, dass unsere Zukunft europäisch ist. Deutschland ist als einzelner Staat in einer wachsenden und globalisierten Welt nicht überlebensfähig. Von diesem Gedanken sollte auch unsere europäische Politik – nicht nur mit Blick auf Griechenland – geleitet werden.

Wie in der Vergangenheit wird eine mysteriöse arbeitende Mitte der Gesellschaft konstruiert, in der das strategische Heil der Sozialdemokratie liegen soll. Als Volkspartei müssen wir aber ein politisches Angebot für alle Menschen machen, die sich zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als ihren politischen Grundwerten bekennen! Die scheinbare Hinwendung zur arbeitenden Mitte ist in Wahrheit eine Abkehr von Arbeitslosen, Geringverdienern und anderen marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Das sind genau die 10 Millionen Menschen, die früher die SPD gewählt haben und heute nicht mehr zu Wahlen gehen!

Um sie zurück zu gewinnen, müssen wir klare politische Alternativen aufzeigen. Nach so vielen Jahren der Schwäche muss endlich klar sein, dass die SPD keine Zukunft als soziales Korrektiv der Union hat! Bedenklich ist besonders, dass der Begriff der Sicherheit offensichtlich in das programmatische Zentrum der Partei gerückt werden soll. Das aber ist die Kernkompetenz der Union.

Die Sozialdemokratie hingegen war immer dann stark, wenn sie für Fortschritt und Visionen stand. Olof Palme hat es klar formuliert:

„Sozialdemokratische Politik heißt Veränderungen wollen, weil Veränderungen Verbesserungen verheißen, weil sie Phantasie und Handlungskraft nähren, Träume und Visionen anregen.“

Veränderungen bedeuten gerade keine Sicherheit. Sie tragen auch stets die Gefahr des Scheiterns in sich. Die SPD war deshalb immer die Partei der Mutigen. Anders als das merkelsche Diktat der Alternativlosigkeit, haben wir stets um neue und innovative Ideen gerungen und dafür Mehrheiten gewonnen. Das galt für Willy Brandt mit der Idee der offenen Gesellschaft sowie der Annäherung an den Osten. Das galt für Helmut Schmidt, der den Mut zu notwendigen ökonomische Reformen und neuen Ansätzen in der Dynamik des kalten Krieges hatte. Und das galt schließlich auch für Gerhard Schröder, der für die Überwindung des Reformstaus, eine ökologische Alternative und die moderne Gesellschaft stand.

Das Papier bedeutet eine Abkehr von einer durch Mut geleiteten Politik und ist somit ein weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von strategischen Fehlern der Parteiführung, die aus meiner Sicht einen guten Teil der schlechten Umfragewerte erklären. In den Koalitionsverhandlungen haben wir eindeutig auf die falschen Themen gesetzt. Viel zu früh wurden mögliche Steuererhöhungen abgeräumt, obwohl es der einzige Bereich gewesen wäre, welcher der Union wirklich wehgetan hätte, weil sie so ein zentrales Wahlversprechen gebrochen hätte. Projekte wie der Mindestlohn, die Rente mit 63 oder das ElterngeldPlus sind zweifelsohne wichtig und richtig, aber sie stoßen auch beim Klientel der Union auf Zustimmung und taugen deshalb nicht zur inhaltlichen Abgrenzung.

Zudem ist es meine feste Überzeugung, dass sich ein SPD-Vorsitzender niemals in die Disziplin eines konservativ geführten Kabinetts begeben darf. Schon gar nicht darf er das in der Funktion des Wirtschaftsministers tun. Die sich daraus entwickelnden Konflikte und die mangelnde Handlungsfreiheit beobachten wir tagtäglich. Gleichzeitig hat sich der kalkulierte Kompetenzzuwachs in diesem Bereich nicht eingestellt. Spätestens im beginnenden Bundestagswahlkampf werden wir ein ähnliches Fiasko wie 2009 erleben, als Frank-Walter Steinmeier als Merkels Außenminister keinen glaubhaften Wahlkampf führen konnte.

Dies ist noch nicht das Ende der strategischen Fehler. Ohne Not werden durch uns in der Bundesregierung weitgehende Zugeständnisse gemacht (Fracking, TTIP, VDS). Die Kröten, die wir der Union nicht zugemutet haben (Steuererhöhungen) müssen wir nun selber schlucken. Gleichzeitig werden wichtige Kontroversen vermieden (Gleichstellung) und so weitere Glaubwürdigkeit geopfert.

Alles in Allem eine düstere Situation für die Sozialdemokratie im Jahr 2015. Wenn dieses Papier die Strategie bis 2025 skizziert, droht der Partei die politische Bedeutungslosigkeit. Die SPD braucht dringend eine gesellschaftliche Vision und ein schlüssiges Narrativ. Wir müssen Probleme wieder klar benennen und konkrete Vorschläge machen, die eine eindeutige Werteorientierung erkennen lassen. Wir dürfen das Regierungsprogramm, das einen ersten Schritt auf diesem Weg darstellt, nicht einfach opfern!

Schließlich muss der zentrale Maßstab und Kompass sozialdemokratischer Politik immer die Gerechtigkeit sein. Vor diesem Hintergrund geht die SPD Schleswig-Holstein mit ihrem Papier (http://kurzlink.de/DtTCDpfzh) genau den richtigen Weg, indem sie die Diskussion über das Thema in die Partei trägt und dazu im September einen eigenen Kongress veranstaltet. Es bleibt zu hoffen, dass unsere gute Positionierung in diesem Bereich auch einen bundespolitischen Niederschlag finden wird.

Meine Ausführungen lassen sich knapp zusammenfassen: Wir brauchen Veränderung und Fortschritt von der Basis, statt eine Revolution von oben. Nur so gewinnen wir als Gesamtpartei Glaubwürdigkeit und Kompetenz zurück!

Erste Anzeichen der Bewegung gibt es beispielsweise aus Bayern, wo Walter Adam mit einem guten Ergebnis gegen den SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold ein starkes Zeichen gegen Alternativlosigkeit gesetzt hat. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesparteitag im Dezember ebenfalls nicht ohne eine personelle Alternative bleibt!

Frederik Digulla

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

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Eine Antwort zu “Starke Ideen für Deutschland 2025 – Eine Replik”

  1. Karsten Dierks sagt:

    Stimme voll zu! Die „Starken Ideen“ der Bundespartei lesen sich in weiten Teilen wie ein wirtschaftsliberales Konzept. Das ist nicht meine Partei! Weg mit dem Papier, in den Papierkorb! Fangt ganz neu an! Ich setze auf die Jusos und die Schleswig-Holsteinische SPD.
    Viel Erfolg, Karsten Dierks
    Rendsburg

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