„Einigung zur Erbschaftssteuer ist ein fauler Kompromiss und zementiert die soziale Schieflage“ – Die Jusos Schleswig-Holstein kritisieren die Pläne der Großen Koalition

Zu den geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer erklärt Frederik Digulla (24), stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die Regierung ist wieder vor den Interessen der großen Kapitalbesitzer eingeknickt. Die Erbschaftssteuer ist ein zentrales Instrument für Leistungsgerechtigkeit, denn sie begrenzt ‚leistungsloses Einkommen‘. Schließlich haben Erben nichts zu ihrem Erbfall beigetragen. Aktuell erfüllt die Erbschaftssteuer diese Funktion nicht. Die unzähligen Ausnahmen führen dazu, dass entsprechende Beratung ein komplett steuerfreies Erbe ermöglicht. Kurioserweise tragen beispielsweise die Raucher deshalb über die Tabaksteuer drei Mal mehr als die Erben zum Staatshaushalt bei. Die geplante Neuregelung ändert daran gar nichts! Sie ist ein fauler Kompromiss und zementiert die soziale Schieflage!“

Zum Hintergrund: Das Aufkommen der Erbschaftssteuer betrug mit 5,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 ca. ein Drittel der Einnahmen aus der Tabaksteuer. Bei einer geschätzten Vererbung von ca. 220 Mrd. Euro im selben Jahr bedeutet dies eine reale Steuerbelastung von lediglich 2,4 Prozent. Die fatalen Auswirkungen der wirkungslosen Erbschaftssteuer lassen sich am deutlichsten an der Zunahme der Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik ablesen:

Deutschland weist dabei das höchste Maß in der Eurozone auf. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Das reichste Prozent vereint sogar ein Viertel auf sich, während die unteren 60 Prozent der Bevölkerung gerade einmal über 3 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Die Entwicklung wird sich verschärfen, weil durch den demografischen Wandel immer größere Vermögen an immer weniger Menschen vererbt werden. Schon heute ist es so, dass drei Viertel der deutschen Millionäre ihr Vermögen geerbt und nicht erarbeitet haben.

Niclas Dürbrook (24), Landesvorsitzender der Jusos, ergänzt daher:

“Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist der enge Zusammenhang von eigener Leistung und wirtschaftlichem Erfolg. Wenn aber Wohlstand immer mehr vom Vermögen der Eltern abhängt, ist das Willkür und keine Gerechtigkeit. Die SPD Schleswig-Holstein hat mit dem Papier ‚Mehr Gerechtigkeit wagen‘ ein Konzept vorgelegt, das eine gerechte Erbschaftssteuer vorsieht, die gleichzeitig durch Stundung gegen Beibringung von Sicherheitsleistungen (Nießbrauchsrecht bei Unternehmen, Grundbucheintragung bei Grundstücken und Schiffen) den Verlust von Arbeitsplätzen vermeidet. Dies sollte der Weg der SPD sein!”

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

More Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.