Beim Winterabschiebestopp geht es eigentlich um Mücken und Elefanten

Daniel Pittner / pixelio.de

Der schleswig-holsteinische Sonderweg

Schleswig-Holstein ist neben Thüringen das einzige Bundesland, das im vergangenen Jahr einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen hat. Hintergrund ist, dass die Abschiebung von Flüchtlingen in der kalten Jahreszeit mit noch größeren Härten verbunden ist, als dies den Rest des Jahres sowieso schon der Fall ist.

Solide Arbeit der Landesregierung

Eigentlich fällt es schwer die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Als sich Anfang des Jahres der konservative Bundesinnenminister strikt weigerte realistische Prognosen für die Flüchtlingszahlen vorzulegen, präsentierte Schleswig-Holstein eine eigene Rechnung, die bereits zu Jahresbeginn von erheblich mehr flüchtenden Menschen ausging. Und auch wenn an der einen oder anderen Stelle der Informationsfluss noch reibungsloser laufen könnte, macht die Landesregierung auch in der aktuellen Situation einen guten Job. Quasi über Nacht werden neue Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, unbürokratische Lösungen gesucht und meistens auch gefunden.

Mücken und Elefanten

Für die CDU als Oppositionspartei ist das frustrierend. Kein Thema bekommt derzeit medial auch nur annähernd so viel Raum wie die Flüchtlingsfrage. Um dort Echo zu finden wird die Kritik des vergangenen Jahres am Winterabschiebestopp hervorgekramt und lauwarm serviert. Der Abschiebestopp der Landesregierung soll nun schuld sein an überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen und gestressten Kommunalverwaltungen, die beinahe täglich vor Ort neue Unterbringungsmöglichkeiten organisieren.

An der Realität vorbei

Das Problem ist derweil, dass der Winterabschiebestopp an dieser Problematik nur wenig Schuld trägt. Eine kleine Anfrage im Landtag ergab vor kurzem, dass im vergangenen Jahr in grade einmal 75 Fällen die Abschiebung von Menschen durch den Winterabschiebestopp verzögert wurde. Und auch wenn in diesem Jahr wegen der insgesamt höheren Flüchtlingszahlen zweifelsohne mehr Menschen betroffen sein werden, bleibt der Winterabschiebestopp von untergeordneter Bedeutung. Um das klar zu stellen: von untergeordneter Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein. Sicherlich nicht für die Menschen, die zumindest eine Zeitlang davor bewahrt werden in zugigen Wellblechhütten auf dem Balkan unterzukommen.

Der wahre Kern des Problems

Politischer Konsens ist mittlerweile der Wunsch nach schnellen Asyl-Entscheiden und kurzen Verfahren. Wer bleiben kann, der soll schnelle Gewissheit und die Chance auf Integration haben. Und wer gehen muss, soll zumindest nicht unnötig lange in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Dass die Verfahren sich dennoch nach wie vor in die Länge ziehen hat indes seine Ursache in der Personalausstattung des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF). Und für dieses Bundesamt ist wiederum Bundesinnenminister de Maiziere von der CDU zuständig. Es ist also von der Landes-CDU schon ein ganzes Stück dummdreist, den schwarzen Peter der Landesregierung zuzuschieben.

Ein guter Innenminister…

In der Landespolitik sehen das bis auf die CDU alle Parteien genauso, unabhängig von Oppositions- oder Koalitionszugehörigkeit. Dennoch bekam das Thema zuletzt neue Fahrt durch Äußerungen von Innenminister Stefan Studt (SPD). Stefan macht derzeit in der Flüchtlingspolitik einen klasse Job. Und das nachdem in den letzten Monaten Landespresse und -opposition angesichts von vermeintlichen Skandälchen bei der bloßen Erwähnung seines Namens rituell Schnappatmung bekamen. Aber wie der Innenminister momentan im tiefsten Sommerloch von Einrichtung zu Einrichtung pendelt, Probleme zur Chefsache macht und Lösungen präsentiert – daran ist keine Kritik mehr zu hören.

… der in einer Frage falsch liegt

In der Frage des Winterabschiebestopps ist Stefan Studt allerdings über das Ziel hinaus geschossen, indem er die bisherige Position des Landes zur Disposition stellt. Verständlich ist das insoweit, als dass der Druck auf ihn, der auch Kommunalminister ist, zuletzt erheblich zugenommen hatte. Nach den CDU-Kreispräsidenten hatten sich zuletzt auch sozialdemokratische Kommunalpolitiker gegen eine Wiederholung des Abschiebestopps ausgesprochen.

(K)eine Frage von Kapazität

Eins kommt dabei aber zu kurz: Der Winterabschiebestopp ist nicht weniger richtig, bloß weil in diesem Jahr mehr Personen betroffen sind. Denn er wurde nicht eingeführt, weil in der Vergangenheit noch freie Plätze Aufnahmeeinrichtungen waren, sondern weil die rot-grün-blaue Küstenkoalition von der politischen Richtigkeit überzeugt ist.

Das bedeutet nicht, dass Entscheidungen der vergangenen Jahre für immer richtig und in Stein gemeißelt sind. Natürlich kann überlegt werden, für welche Länder der Abschiebestopp tatsächlich gebraucht wird. Und dabei muss auch bedacht werden, dass für Familien mit Kindern Situationen viel eher unzumutbar sind als für andere Geflüchtete. Aber auf jeden Fall sollten Lösungen in der Frage des Winterabschiebestopps an der Humanität ausgerichtet sein und nicht an einer öffentlichen Diskussion, die am Kern des Problems vorbeigeht.

“Noch ist die Stimmung wirklich gut, aber…”

Ich habe mich selbst zuletzt mehrmals ertappt, die Befürchtung von einem Stimmungsumschwung zu wiederholen: “Noch ist die Stimmung wirklich gut, aber…” Dabei ist das Quatsch. Denn ein solcher Stimmungsumschwung wird vor allem herbeigeredet. Indem wir Ängste betonen. Indem wir von Überlastung und Flüchtlingswellen sprechen. Indem wir eine Politik forcieren, die unsere Möglichkeiten kleiner macht als sie sind.

Natürlich gibt es kritische Stimmen, aber sie sind in der deutlichen Unterzahl. Schleswig-Holsteins Humanität und Weltoffenheit ist keine leere Hülse, sondern wird von den Menschen vor Ort aktiv gelebt. Von Willkommens-Initiativen und freiwilligen Helfern, von engagierten Verwaltungsmitarbeitern, von Hilfsorganisationen, der Landespolizei und der Kommunalpolitik, aber auch von meiner Oma, die – selber vor 70 Jahren geflüchtet – zu ihrem 80. Geburtstag Geld für Flüchtlingskinder sammelt.

Elefanten und Mücken

Konzentrieren wir uns doch in der Flüchtlingsfrage einfach mal auf die Elefanten. Reden wir darüber, dass der Bund sich finanziell stärker beteiligen muss. Dass für schnellere Verfahren auch mehr Personal benötigt wird. Und geben wir das dann den Kritikern am Winterabschiebestopp auch als selbstbewusste Antwort. Und wenn die CDU das nächste Mal unbedingt in die Presse möchte, warum spricht sie dann nicht einfach mal mit ihrem eigenen Bundesinnenminister?

Niclas Dürbrook

Niclas ist seit März 2014 Landesvorsitzender der Jusos. Er studiert und arbeitet in Kiel, wohnt im Kreis Ostholstein und ist dort auch als Kreistagsabgeordneter kommunalpolitisch aktiv. Er koordiniert die Arbeit des Landesvorstandes und vertritt den Verband nach außen. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind die Europa- und Ostseeraumarbeit der Jusos SH, sowie die Kommunalpolitik.

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