Resolution verabschiedet – Tag 5 der Sommerschule der Sozialen Demokratie

Die Ukrainekrise im Fokus

Am Samstag, dem vierten Tag unserer Sommerschule, lag der Schwerpunkt auf der Ukrainekrise. Wir tagten an diesem Tag in einem Restaurant im Stadtzentrum von Novgorod, das den klangvollen Namen „Hanse“ trägt. Die Organisationen aus der Ukraine, Russland, Belarus und natürlich auch unsere schleswig-holsteiner Gruppe, stellten Ideen für Auswege aus der Ukrainekrise vor. Dabei ließen sich deutliche Unterschiede in den Ansätzen festestellen, vor allem aber auch eine Gemeinsamkeit: ein Ausweg kann nur friedlich sein.

Ringen um die Resolution

Nach dem Mittagessen teilten wir uns in Arbeitsgruppen auf, um die Ideen der vergangenen Tage zu vertiefen. Länderübergreifend diskutierten wir Ideen zu Frauenförderung, Jugendarbeitslosigkeit, Mitgliederwerbung, Minderheiten und Rechtsextremismus. Eine weitere Arbeitsgruppe erarbeitete auf Grundlage der Vorträge vom Vormittag eine gemeinsame Resolution zum Ukrainekonflikt. Nach langer Diskussion gelang es einen Konsens zu den unterschiedlichen Punkten zu finden und zehn gemeinsame Punkte zu verabschieden. Wir haben damit gezeigt, dass sozialdemokratische Ideen über Ländergrenzen hinweg Auswege aus der verfahreren Situation bieten können. (Die Resolution ist untenstehend)

Stilvoller Abschied

Viel schneller als gewünscht kam dann auch schon unser letzter gemeinsamer Abend. Bei BBQ und netten Gesprächen ließen wir die vergangenen Tage Revue passieren. Dank zweier russischer Hochzeitsgesellschaften, die auch in unserem Hotel untergebracht waren, kamen wir zum Abschluss des Tages auch noch in den Genuss einer Feuershow und eines Feuerwerks.

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Tag 1

Tag 2

Tag 3

Tag 4

Pressemitteilung

Wir, Mitglieder der Jusos Schleswig-Holstein (Deutschland), Union of Young Socialists (SMS Ukraine), RSDUY (Russia) und der Bewegung ‚Reformation‘ (Russia/ Siberia), zusammengekommen in St. Petersburg and Novgorod vom 25. – 30. August 2015 –

drücken unsere tiefe Beunruhigung über die derzeitige Situation in der Ukraine und die Beziehungen zwischen EU, Ukraine und Russland aus.

Wir sind fest überzeugt, dass die Situation in der Ostukraine nur durch friedliche Übereinkommen gelöst werden kann.

  1. Wir begrüßen das Minsker Waffenstillstandsabkommen, das zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes führen kann.

  2. Wir appellieren:

    1. an alle Parteien des Konfliktes zu einer vollständigen Einstellung aller Feindlichkeiten und der vollständigen Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens und zum Verzicht auf aggressive Rhetorik in Politik, Medien und sozialen Netzwerken.

    2. die wichtige Arbeit der OSZE zu unterstützen, um die gegebenen Aufgaben zu erledigen und zivile Unterstützung zu leisten.

    3. Visa-Erleichterungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU umzusetzen.

    4. Regulationen abzuschaffen, die zu einer faktischen Isolation der Krim beitragen.

    5. alle illegalen militärischen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen.

    6. Programm zum Jugendaustausch zwischen Russland, der Ukraine und der EU einzuführen.

    7. sicherzustellen, das seine Einflussnahme auf innere Angelegenheiten der Ukraine unterbleibt.

    8. einen Verfassungsprozess zu starten, der die Rolle der lokalen Räte stärkt.

    9. Möglichkeiten für eine Peacekeeping-Mission in der Ukraine zu prüfen.

    10. Mit allen relevanten Akteuren einen Diskussionsprozess über Sicherheit in Europa zu starten, rote Linien zu identifizieren und einen Weg zu Sicherheit, Kooperation, Abrüstung in Osteuropa und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa aufzuzeigen. Wir wollen einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und der Nato in der Form eines friedlichen Dialogs.

Niclas Dürbrook

Niclas ist seit März 2014 Landesvorsitzender der Jusos. Er studiert und arbeitet in Kiel, wohnt im Kreis Ostholstein und ist dort auch als Kreistagsabgeordneter kommunalpolitisch aktiv. Er koordiniert die Arbeit des Landesvorstandes und vertritt den Verband nach außen. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind die Europa- und Ostseeraumarbeit der Jusos SH, sowie die Kommunalpolitik.

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