Zum Asyl-Gesetzespaket des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket als Reaktion auf die aktuelle Geflüchtetensituation ausgearbeitet.
Wir kritisieren die Regelung von vermeintlich „sicheren Herkunftsländern“ seit Jahren und halten es für ein fatales Signal wenn nun auch Albanien, der Kosovo und Montenegro als solche bezeichnet werden. Wir müssen von dieser Praxis Abstand nehmen, um das Menschenrecht auf Asyl zu verwirklichen und vor allem Minderheiten wie Sinti und Roma schützen zu können.
Die Unterbringung von bis zu 6 Monaten von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindert Integration und belastet Schutzsuchende zusätzlich. Angesichts der Situation in Syrien und weltweit war mit einer erhöhten Zahl von Geflüchteten zu rechnen. Die offensichtliche Überforderung des Bundes die Länder und Kommunen angemessen zu unterstützen darf keinesfalls auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen werden. Wenn wir nun Signale von Ausgrenzung, Abwehr und geschlossenen Grenzen senden, kommen wir „besorgten Bürger*innen“ und rechten Stimmen entgegen. Und von denen hören wir uns definitiv nicht „Wir haben’s euch ja gesagt“ an.

Asyl Bundeskabinett

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