Außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein

Die Jusos Schleswig-Holstein trafen sich am 4. Oktober 2015 zur außerordentlichen Landeskonferenz in Pinneberg, um viele aktuelle Themen zu beraten. Bestimmendes Thema war dabei die Asylpolitik. Aber auch außenpolitisch wurden Akzente gesetzt. Unter anderem wurde ein ausführlicher Antrag zur Ostpolitik beraten und beschlossen, der aus einer Delegationsreise der Jusos nach St. Petersburg und zahlreichen Treffen im Rahmen der Kommission Äußeres entstanden ist.

Der Antrag zur Krise in der Ukraine setzt damit die inhaltliche Auseinandersetzung der Jusos SH mit der Thematik während der letzten eineinhalb Jahre fort und wird auch auf dem nächsten Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein eingebracht werden. Hierzu erklärt Frederik Digulla, maßgeblich verantwortlicher für die Delegationsreise: „Selten haben Jusos in Schleswig-Holstein ein Thema so ausführlich und tiefgreifend diskutiert. Wir fordern eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Ostpolitik mit der Maxime „Wandel durch Annäherung“. In unserem Antrag zeigen wir einen möglichen Weg aus der Phase der gegenseitigen Konfrontation, der Möglichkeiten zu Verstädigung eröffnet. Auch in Zukunft wollen wir unsere Partnerschaften und Kontakte nach Osteuropa lebendig halten, weil das den notwendigen umfassenden Einblick ermöglicht, der eine differenzierte Betrachtung der Situation erlaubt.“

Die Jusos Schleswig-Holstein positionieren sich in Ihren Anträgen zur Asylpolitik unter anderem klar für einen Winterabschiebestopp und gegen die generelle Einstufung von Ländern als “sicheres Herkunftsland”. Außerdem fordern die Jusos Schleswig-Holstein eine entkriminalisierung der Asylsuchenden und sichere Wege um Asylanträge zu stellen. Auch ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt wird von den Jusos gefordert, um den Zufluchtsuchenden das monatelange Nichtstun zu ersparen und so die möglichst schnelle Integration zu fördern.

Weiterhin nominierten die Jusos Schleswig-Holstein Delara Burkhardt, aktuell stellvertretende Landesvorsitzende, mit großer Mehrheit für den Juso-Bundesvorstand und unterstützen damit ihre Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Sie kommentierte das Ergebnis folgendermaßen „Ich werde mich um eine starke Anbindung Schleswig-Holsteins an den Bundesverband bemühen und bleibe meinen Themen Antifa, Feminismus und Internationales natürlich treu. Die breite Unterstützung des  Landesverbandes für meine Kandidatur freut mich sehr.”

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