Landtag beschließt Placebos für die Wahlbeteiligung

Zur heutigen Beschlussfassung des Antrages „Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung“ im Landtag erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Unser Problem ist nach wie vor nicht die Höhe der Wahlbeteiligung an sich. Eine Demokratie wird nicht besser oder schlechter, nur weil weniger oder mehr Menschen zur Wahl gehen. Unser Problem ist, das die Wahlbeteiligung zunehmend sozial verzerrt ist. Kiel-Düsternbrook hat kein Problem mit der Wahlbeteiligung, Gaarden hingegen ein drastisches.“

Dürbrook weiter:

„Als Jusos haben sowohl in der mündlichen, wie auch der schriftlichen Anhörung des Innenausschusses in aller Deutlichkeit auf dieses Problem hingewiesen. Die heute im Landtag beschlossenen Maßnahmen sind nicht falsch, in Bezug auf die tatsächlichen Probleme aber bestenfalls Placebos.“

Die ausführliche Stellungnahme der Jusos Schleswig-Holstein steht auf der Website des Landtages zur Verfügung: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4200/umdruck-18-4281.pdf.

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