Gedanken zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Die Kritiker am Einsatz der deutschen Bundeswehr gegen Da’esh (der sogenannte Islamische Staat) sind ebenso vielfältig wie die von ihnen vorgebrachten Argumente. Sie beziehen sich im Kern auf drei Dimensionen der Fragestellung. Das sind Recht, Strategie und Moral.

Auf alle drei Bereiche möchte ich im Folgenden aus Sicht der Befürworter des militärischen Einsatzes eingehen.

Rechtlich zweifelsfrei – Das Völkerrecht im Wandel

Kritiker argumentieren, dass es für den Einsatz keine völker- und verfassungsrechtliche Legitimation gibt. Er sei damit rechtswidrig. Unter anderem die Linkspartei hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Aus meiner Sicht stammt die Logik hinter dieser Argumentation aus der völkerrechtlichen Debatte des 20. Jahrhunderts. Vieles hat sich seitdem verändert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende November 2015 in der Resolution 2249 Da’esh als „beispiellose Gefahr“ bezeichnet und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgerufen „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Aktionen von Da’esh auf dem Gebiet des Iraks und Syriens zu be- oder verhindern. Ausdrücklich eingeschlossen sind dabei militärische Optionen.

Hinzu kommt, dass sich Frankreich nach den Angriffen von Paris – zu denen sich Da’esh klar bekannt hat – auf Artikel 51 der UN-Charta berufen hat, der das Recht auf Selbstverteidigung garantiert. Frankreich hat sich zudem als erster Staat auf Art 42, Abs. 7 EUV berufen. Dadurch schulden die anderen Staaten der EU – auch Deutschland – Frankreich „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ in Folge des Angriffes auf das französische Staatsgebiet. In Verbindung mit Art. 24, Abs. 2 GG, der Deutschland die Einordnung in die Systeme kollektiver Sicherheit ermöglicht, ist damit auch eine verfassungsrechtliche Grundlage für den deutschen Einsatz gegeben. Eine pauschale Verweigerung des Beistands könnte sogar – neben dem unübersehbaren politischen Schaden – gegen EU-Recht verstoßen.

Völker- und Verfassungsrecht stehen dem Einsatz also nicht grundsätzlich entgegen – zu dieser Einschätzung kommt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Am Agieren des UN-Sicherheitsrates lässt sich zudem eine interessante Entwicklung der völkerrechtlichen Praxis ableiten. Indem der Sicherheitsrat das Recht der angegriffenen Staaten auf kollektive Selbstverteidigung stärkt und damit gleichsam das Primat staatlicher Souveränität (in dem Fall von Syrien und dem Irak) einschränkt, festigt er seine Stellung. Angesichts der Tatsache, dass beide Regierungen keine effektive Kontrolle über ihr Staatsgebiet haben ist das eine sinnvolle Maßnahme. Aus sozialdemokratischer Perspektive handelt es sich durchaus um eine positive Entwicklung, die zur Stärkung des internationalen Rechts führen wird.

Die Frage der Strategie – Zwischen politischen Zwecken und militärischen Zwängen

Von Kritikern wird der Einsatz als überstürzt – wenig planvoll kritisiert. Weder seien die Ziele klar, noch gebe es eine Exit-Strategie und schon gar keinen Plan, um die Region dauerhaft zu stabilisieren.

In Bezug auf die Ziele ist festzuhalten, dass sie im von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/6866) eindeutig definiert sind:

  1. Bekämpfung von Da’esh.
  2. Zerstörung der Rückzugsräume der Organisation.
  3. Unterbindung des Terrors.
  4. Stabilisierung von Irak und Syrien.
  5. Schaffung der Voraussetzungen für die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an einem langfristigen Friedensprozess.

Mit Sicherheit ist das kein ausgereiftes Konzept, das neben militärischen und diplomatischen Antworten auch wirtschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst. Es wäre aber auch – um eine Analogie zu suchen – wenig klug, wenn man sich Gedanken über Renovierung und Verkauf eines in Flammen stehenden Hauses machte, um nach gründlichen Planungen und auf Grundlage einer umfassenden Strategie mit den Löscharbeiten zu beginnen. Die Dynamik der Situation in den letzten Wochen rechtfertigt ein promptes Eingreifen.

Die Entwicklung langfristiger Strategien muss jetzt natürlich in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern und allen konstruktiven Gruppen in der Region erfolgen. Von besonderer Bedeutung wird es sein, dass man sich auf ein gemeinsames Vorgehen mit Russland verständigt.

Ein weiterer Punkt, der prominent in der Debatte vorgetragen wird, lässt sich ebenfalls leicht entkräften: Strategisch schließen sich diplomatische und militärische Lösungen keinesfalls aus. Im vorliegenden Fall bedingen sie sich sogar. Schließlich kann Verhandlungen mit Da’esh keine große Chance auf Erfolg beigemessen werden. Krieg bleibt natürlich ultima ratio, aber schon diese Formulierung schließt ja ein, dass es Situationen gibt, in denen die militärische Option einbezogen werden muss. Das strategische Interesse an Stabilität und Frieden ist eben nicht ohne den Einsatz von Militär möglich – unabhängig davon, ob Deutschland sich beteiligt oder nicht. Davon losgelöst ist klar, dass weiterhin die Geldströme und der Kreis der passiven und aktiven Unterstützer von Da’esh auf diplomatischen Wege eingeschränkt werden müssen.

Natürlich bleiben die Wiener Gespräche die größte Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung der Situation – diese wird selbstverständlich nicht allein militärisch möglich sein. Doch der Militäreinsatz kann Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können. Eine politische Einigung nutzt schließlich gar nichts, wenn das Gewaltmonopol in der Region bei Da’esh liegt.

Ein weiter Vorwurf ist, dass die Luftangriffe – ohne den Einsatz von Bodentruppen – keinen Unterschied machen. Das ist schlicht falsch, wenn man sich vor Augen führt, wo Da’esh im März militärisch stand. Damals drohte Bagdad zu fallen. Nachdem die Luftschläge aufgenommen wurden, hat sich die Ausdehnung des besetzten Territoriums, das Operationsgebiet sowie das wirtschaftliche Potential stark reduziert. Sindschar und Kobanê wären ohne die Bombardierungen heute in Händen von Da’esh – tausende ermordete Menschen wären die Folge.

Hinzu kommt als abschließende Überlegungen, dass die Strategie der Bewaffnung und Ausbildung unterschiedlicher Gruppen in der Region weitestgehend gescheitert ist. Viele Waffen und Kämpfer gingen direkt an Da’esh – die Erfahrung mit den Taliban zeigt, welche langfristigen Auswirkungen aus diesem Handeln resultieren können. Die logische Folge ist also eine direkte Intervention, die langfristig in ihrer Wirkung wesentlich kalkulierbarer bleibt.

Eine Frage der Moral

Die moralische Frage ist sicherlich am schwersten zu beantworten. Entscheidend sind das eigene Wertefundament und die höchstpersönlichen Grundsätze zu Fragen von Krieg und Frieden. Aus pazifistischer Perspektive ist selbstverständlich jeder Einsatz von Militär zu kritisieren. In eine moralische Bewertung können aber auch andere Faktoren einbezogen werden.

Gerade für die Sozialdemokratie, die sich seit jeher durch ihren Internationalismus und das Versprechen auf gegenseitige Unterstützung sowie den Glauben an die Gleichwertigkeit der Menschen definiert, ist es komplexer. Da’esh ist nicht nur eine terroristische Organisation – dem Wesen nach ist es auch eine faschistische Gruppierung. Vereint im Glauben, besser zu sein als andere Menschen, die man ohne moralische Bedenken ermorden und versklaven kann.

Kann man mit Faschisten verhandeln? Unsere eigene Geschichte sowie die Geschichte Europas und der Welt geben eine klare Antwort: Nein! Faschisten müssen besiegt werden.

Wenn jetzt also 60 Staaten Seite an Seite stehen und sich der der internationalen Koalition gegen Da’esh anschließen, kann Deutschland nicht abseits bleiben. Nicht wenn uns der französische Präsident und unser Genosse Francois Hollande um Hilfe und Unterstützung bittet. Das ist auch eine Frage der Moral. Das ist eine Frage der internationalen Solidarität.

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

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