Das Comeback des Staates – Gerechtigkeitspolitik aus Schleswig-Holstein

Der SPD-Landesvorstand hat in dieser Woche Programmthesen in Vorbereitung auf die Landtagswahl beschlossen. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur. Es ist ein Modernisierungsprogramm für Schleswig-Holstein: Zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten, Integration, Wohnungsbau und kostenfreie Kinderbetreuung stehen im Mittelpunkt.

Damit folgen dem Gerechtigkeitsprozess im vergangenen Jahr Taten. Der Irrweg des schlanken Staates, der in Schleswig-Holstein sowieso nie bis zum Ende gegangen wurde, ist damit endgültig verlassen. Richtig so!

Die konservativen Medien im Land reagieren erwartbar. Dort wird das Gespenst der roten Schuldenmacherei an die Wand geworfen. Die CDU springt dankbar auf und vergisst für einen Moment über Flüchtlinge zu hetzen und die Angst vor Einbrüchen zu schüren. Die Rede ist von Wahlgeschenken und Klientelpolitik.

Als ob ausreichend Lehrkräfte ein Geschenk für Schülerinnen und Schüler wären. Sie haben schlicht einen Anspruch darauf! Dasselbe gilt für bezahlbaren Wohnraum und kostenfreie Kinderbetreuung. Wenn man daraus Klientelpolitik ableiten will, besteht das Klientel der SPD aus Kindern, Familien, Arbeitnehmern und allen Menschen die eine moderne, gerechte und solidarische Gesellschaft wollen. Es gibt wirklich schlimmeres!

Die Menschen lassen sich ohnehin keinen Sand in die Augen streuen. Längst ist bewiesen, dass Sozialdemokraten sehr wohl mit Geld umgehen können. Die Konservativen hingegen haben bis heute nicht verstanden, dass kurzsichtiges Sparen die Grundlage für künftigen Wohlstand zerstört. Wer ein Land so führt, fährt es vor die Wand. Wie ein Bauer säht, um zu ernten, muss ein Staat investieren, um zu wachsen. Die Landesregierung hat das getan. Deshalb wird mehr Geld für Bildung ausgegeben als jemals zuvor. Trotzdem wurde die Schuldenbremse eingehalten. Und das wird sie auch über 2017 hinaus. Die notwendigen Investitionen sind auch mit ihr möglich. Die konservative Panikmache läuft ins leere.

Allerdings muss die Finanzierungsfrage zurück auf die Tagesordnung! Gerade mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Wegen der Blockadehaltung von CDU/CSU hat sich seit 2013 an der Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland nichts verbessert. Im Gegenteil: Die Schieflage nimmt jedes Jahr zu.

Noch immer vermeiden internationale Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe auf legalen Weg. Nach wie vor werden riesige Erbschaften durch die noch größeren Schlupflöcher steuerfrei übertragen. Bis heute wird Kapitaleinkommen pauschal mit 25 Prozent besteuert, während die Abgaben auf Löhne durch Steuern und Sozialabgaben schnell das doppelte betragen. All das ist ungerecht. Es ist aber auch gefährlich. Weil das Fundament der Solidarität in unserer Gesellschaft bedroht wird, wenn Reiche belohnt und Arme bestraft werden. Wenn die eigene Herkunft zum Schicksal wird.  

Die Antworten auf diese Probleme liegen bereit. Von einer wirksamen Erbschaftssteuer über die Abschaffung der Abgeltungssteuer bis zur seit Jahren überfälligen Finanztransaktionssteuer sind die Instrumente vorhanden! Sie könnten innerhalb weniger Monate umgesetzt werden.

Nichts ist verlogener als die billige Behauptung, diese Themen dürften angesichts der Flüchtlingssituation nicht angesprochen werden, weil die Gefahr bestünde, Menschen aufzuhetzen. Dieses Argument kommt von denselben Leuten, die aktuell fordern, dass der Mindestlohn ausgesetzt wird. Es geht ihnen nicht um sozialen Frieden, sondern um klare ökonomische Interessen.

Zudem ist es schlicht falsch, wenn die Kanzlerin sagt, dass wegen der Flüchtlingssituation keine einzige Steuer oder Abgabe erhöht wurde. Das gilt nur für die Bundesebene. Dabei schultern die Kommunen die Hauptlast. Dort werden die Hebelsätze für Gewerbe- oder Grundsteuer aufgrund der zusätzlichen Kosten sehr wohl erhöht. Und auch die Kreisumlage ist in vielen Regionen gestiegen. Das verschärft die großen Ungleichheiten zwischen den Kommunen und ist die unfairste Art der Finanzierung. Das ist wirklicher sozialer Brennstoff!

Der Gesamtstaat darf sich der Verantwortung nicht entziehen. Es geht jetzt darum, das Land durch gemeinsame Anstrengungen in Gänze voranzubringen. Das heißt: Bezahlbare Wohnungen, kostenfreie Kinderbetreuung, zusätzliche Lehrkräfte und aktive Arbeitsmarktpolitik für alle. Schon im letzten Jahr waren 0,3 Prozent des Wachstums der deutschen Wirtschaftsleistung auf die Ausgaben für Schutzsuchende zurückzuführen. Das ist ein riesiges Konjunkturpaket. Die aktuelle Lage bietet eine gute Grundlage für den dringend nötigen Modernisierungsschub in Deutschland. Dafür müssen aber jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl.

Schleswig-Holstein gibt mit seinen Programmthesen die Richtung vor. Die Zeit des schlanken Staates ist vorbei!

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

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