EU verkauft Menschenrechte von Geflüchteten

Die Jusos haben auch auf der vergangenen Landeskonferenz eine europäische Antwort auf die Situation von Menschen auf der Flucht gefordert. Doch das was jetzt als solche verkauft wird ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die für die europäische Idee kämpfen.
Mit diesem faulen Deal werden Geflüchtete gegeneinander ausgespielt: Für jeden syrischen Geflüchteten, der von der EU abgeschoben wird, wird ein syrischer Flüchtling aus der Türkei aufgenommen. Konkret bedeutet das: Wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben auf der Überfahrt riskiert und dann per Schnellverfahren abgelehnt wird, entsteht ein Kontingentsplatz für einen anderen Geflüchteten aus Syrien. Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt soll zurück in die Türkei abgeschoben werden. Somit wird die Türkei de facto als sicherer Drittstaat eingestuft.
Angesichts der Situation der Kurdinnen und Kurden die Türkei als sicher zu bezeichnen ist an Zynismus nicht zu übertreffen.
Wie sicher kann ein Land sein in dem eine ethnische Minderheit strukturell unterdrückt und terrorisiert wird?
Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention unter Vorbehalt unterzeichnet: Sie gilt dort nur für Geflüchtete aus europäischen Ländern; für Geflüchtete aus Syrien, Irak oder Afghanistan gewährt die Türkei kein Schutz vor Ausweisungen in Staaten, in denen das Leben der Geflüchteten bedroht ist.
Des Weiteren bleibt Geflüchteten aus diesen Ländern in der Türkei der Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung weitestgehend verwehrt.
Somit umgehen die europäischen Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention mittelbar. Gemäß ihrer Unterzeichnung schieben sie nicht in Gefährderstaaten ab, nehmen aber in Kauf, dass die Türkei dies nun tut. Das entlohnt die EU auch noch durch Gelder, Visaerleichterungen für die Türkei und mit EU-Beitrittsverhandlungen.
Das Abkommen geht weiterhin davon aus, dass Griechenland innerhalb von 36 Stunden ein effizientes Asylverfahren auf den Inseln in der Ägäis etabliert, inklusive Richter*innen, Dolmetscher*innen und Sachbearbeiter*innen. Das ist illusorisch.
Solange in der Türkei kritische Journalist*innen verfolgt, Demonstrationen niedergeknüppelt und LGBTQI*-Menschen Gewalt ausgesetzt werden, ist jegliche Diskussion über einen EU-Beitritt absolut indiskutabel!

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