Bündnis für die Jugendwahlbeteiligung!

Juso-Landesvorsitzender Niclas Dürbrook (2 v.r.) stellte zusammen mit den anderen politischen Jugendorganisationen das Papier vor. © JU SH

Im Rahmen der Landespressekonferenz haben die politischen Jugendorganisationen ein gemeinsames Papier zur Jugendwahlbeteiligung vorgestellt. Nachdem das Wahlrecht 2013 geändert wurde dürfen bei der Landtagswahl 2017 erstmalig auch 16-Jährige an die Urne gehen.

Kampf für Wahlbeteiligung – Kampf gegen die AfD

Auslöser für das gemeinsame Papier waren mehrere Punkte. Zum einen gehen junge Menschen weniger oft wählen als ältere. Gehen sie mehrmals hintereinander nicht wählen, besteht die Gefahr, sie dauerhaft in das Lager der Nichtwähler zu verlieren. Gelungene Kampagnen in Hamburg und Bremen zeigen, dass junge Menschen gezielt angesprochen werden müssen.

Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württenberg zeigt zum anderen, dass diese Partei noch stärker inhaltlich gestellt werden muss. Unterschiede der demokratischen Parteien müssen deutlicher werden, Debatten kontovers und verständlich geführt werden.

Schuldiskussionen als Mittel der Wahl

Die Organisationen waren sich einig, dass mehr Anstrengungen für Schuldiskussionen unternommen werden müssen. Mit dem Bildungsministerium soll über Handreichungen gesprochen werden, um Schulen Unsicherheit zu nehmen.

Zur Frage der Diskussion mit der AfD sagte Juso-Landesvorsitzender Niclas Dürbrook: „Die AfD im Norden ist ein wirrer Haufen. Wir müssen uns sehr genau ansehen, wer für sie im kommenden Jahr an Diskussionen teilnimmt. Mit der NPD haben wir in der Vergangenheit nicht diskutiert – wenn die selben Personen nun unter anderem Label auftauchen ist das ein Problem. Inhaltlich müssen wir die Diskussion mit der AfD nicht fürchten.“

Das vorgestellte Papier im Volltext:

Politische Jugendorganisationen schließen Bündnis für höhere Jugendwahlbeteiligung

 

Positionspapier der Landesvorstände von Jusos, Junger Union, Grüner Jugend, Jungen Liberalen und SSWUngdom

Ausgangslage

  • 2013 wurde für die kommende Landtagswahl das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt
  • Die Wahlbeteiligung junger Menschen ist niedriger als die von älteren Wählerinnen und Wählern
  • Studien zeigen: Erstwählerinnen und Erstwähler können gezielt mobilisiert werden und zeigen eine höhere Wahlbeteiligung als andere junge Menschen
  • Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben erschreckend starke Ergebnisse für die AfD gebracht, in Sachsen-Anhalt insbesondere bei ErstwählerInnen

Wir nehmen uns selbst in die Verantwortung!

Die politischen Jugendorganisationen wollen Motor einer kontroversen Streitkultur sein. Wir diskutieren unsere Themen deutlich, verständlich und fair.

Dazu dient auch unsere Zusammenarbeit im Verband politischer Jugend (VPJ). Hier treffen sich die politischen Jugendorganisationen regelmäßig und tauschen sich über die politische Arbeit aus. Diese Zusammenarbeit wollen wir gerade mit Blick auf die kommende Landtagswahl weiter ausbauen. Dazu veranstalten wir im April 2016 einen gemeinsamen Kongress mit dem Titel “Schleswig-Holstein 2050”. Hier soll ein intensiver Austausch zu allen bedeutenden landespolitischen Themen stattfinden.  Vor allem aber wollen wir unsere Diskussionen in die digitale und analoge Öffentlichkeit tragen, Unterschiede deutlich machen und konstruktive Lösungen für die aktuellen Herausforderungen aufzeigen.

Die AfD ist dann erfolgreich, wenn zu viele Menschen bei unseren Mutterparteien keine Unterschiede mehr wahrnehmen. Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass Politik kein Einheitsbrei ist. Wir schlussfolgern: das Problem steckt in der Kommunikation!

Wir wollen daher einen kontroversen und engagierten Wahlkampf führen, bei dem wir jungen Menschen und Erstwählerinnen/ Erstwählern auf echter Augenhöhe begegnen. Wir werden Themen verständlich kommunizieren ohne sie zu vereinfachen. Wir werden die politischen Unterschiede klar herausstellen, ohne den Respekt voreinander zu verlieren. Und wir werden im besten Sinne für unsere politischen Ziele kämpfen ohne den Blick auf das große Ganze zu verlieren. Dabei wollen wir deutlich machen, dass Populisten und Radikale keine Alternative sind.

Als politische Jugendorganisationen im VPJ werden wir im Wahlkampf aktiv auf alle Schulen und Jugendverbände zugehen. Wir wollen die Schulen bei der Organisation von Podiumsdiskussionen mit Musterablaufplänen und Diskussionsteilnehmerinnen /Diskussionsteilnehmern unterstützen.

Alleine schaffen wir das nicht!

Wir stellen immer wieder fest, dass Schulen Berührungsängste mit Politik haben. Unsere Erfahrungen zeigen: nichts politisiert besser als Politik! Wir fordern alle Schulen mit Oberstufen auf, zur Landtagswahl Podiumsdiskussionen anzubieten und Politikerinnen/ Politiker oder Vertreterinnen/ Vertreter der politischen Jugendorganisationen einzuladen.

Wir fordern das Ministerium für Schule und Berufsbildung auf, Schulen zur Durchführung von Podiumsdiskussionen zu motivieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen klar zu kommunizieren.

Wir appellieren an die Kommunalpolitik demokratisches politisches Engagement zu unterstützen. So ist es nicht hinnehmbar, wenn politischen Jugendorganisationen Probleme beim Mieten von Räumlichkeiten haben oder der Straßenwahlkampf durch Plakatverbote eingeschränkt wird. Gerade lokal muss es ein klares Bekenntnis zu politischem Engagement, insbesondere junger Menschen geben. Wo nötig muss dies auch durch gesetzliche Regelungen sichergestellt werden.

Politische Bildungsarbeit ist der Schlüssel für Beteiligung. Die Landespolitik muss parteiübergreifend zur Landtagswahl 2017 alles tun, um politische Bildungsarbeit finanziell zu unterstützen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt für die Jugendwahlbeteiligung!

Daher möchte der Verband politischer Jugend:

  • Die Zusammenarbeit der Mitgliedsverbände weiter ausbauen
  • Einen gemeinsamen Kongress “Schleswig-Holstein 2050” durchführen
  • Die Unterschiede zwischen unseren Mutterparteien deutlich herausarbeiten und über verschiedene Wege kommuniziere
  • Deutliche machen, dass Populisten und Radikale wie die AfD keine Alternative sind
  • Im Landtagswahlkampf Ansprechpartner aller Schulen und Jugendverbänden zur Durchführung von Podiumsdiskussionen sein

Daher fordert der Verband politischer Jugend:

  • Schulen sollen nicht entpolitisiert werden, dabei soll das Ministerium für Schule und Berufsbildung mithelfen

  • Politische Jugendorganisationen müssen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum für eigene Veranstaltungen mieten dürfen. Kommunen sollen dies unterstützen

  • Politische Bildungsarbeit muss gerade in Blick auf die kommende Landtagswahl finanziell besser unterstützt werden

Niclas Dürbrook

Niclas ist seit März 2014 Landesvorsitzender der Jusos. Er studiert und arbeitet in Kiel, wohnt im Kreis Ostholstein und ist dort auch als Kreistagsabgeordneter kommunalpolitisch aktiv. Er koordiniert die Arbeit des Landesvorstandes und vertritt den Verband nach außen. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind die Europa- und Ostseeraumarbeit der Jusos SH, sowie die Kommunalpolitik.

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