Das neue Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat gestern ein 15-Punkte-Konzept zum geplanten Integrationsgesetz vorgestellt. Dieses soll Ende Mai im Kabinett beschlossen werden.

 

Leonie hat sich für uns jeden Punkt einzeln vorgenommen:

  1. Es sollen 100.000 so genannte “Arbeitsgelegenheiten” für diejenigen Asylsuchende geschaffen werden, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit sollen sie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.Asylsuchende aus “sicheren Herkunftsstaaten” sind ausgeschlossen.

Als Jusos haben wir uns mehrfach gegen die Einteilung in sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten positioniert. Für uns muss der Einzelfall zählen! Es braucht darüber hinaus finanzielle Mittel, um Geflüchtete für den regulären Arbeitsmarkt zu qualifizieren. “Arbeitsgelegenheiten” dürfen nur Normalarbeitsverhältnisse nicht ergänzen, eine Alternative zum Arbeitsverbot für Geflüchtete können sie bei vernünftiger Ausgestaltung sein.

  1. Geflüchteten sollen die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht an Integrationsmaßnahmen teilnehmen.

Zur Zeit haben Geflüchtete noch gar keinen Anspruch auf Integrationsmaßnahmen während ihr Asylverfahren läuft. Statt dieses Problem zu lösen wird nun über Sanktionen gesprochen, falls diese nicht angenommen werden – das ist absurd. Bietet doch bitte erstmal vernünftige, flächendeckende Integrationsmaßnahmen an, bevor ihr Geflüchteten unterstellt, dass sie diese nicht wahrnehmen.

  1. Für Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit weiteren humanitären Aufenthaltstiteln sollen bis 2018 Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung nach Sozialgesetzbuch III erhalten.

Ausbildungsförderung sollte allen Menschen in Ausbildung offenstehen, die finanzielle Unterstützung benötigen. Die Erweiterung des Berechtigtenkreises ist sinnvoll. Die Befristung bis Ende 2018 erscheint jedoch willkürlich.  

  1. Zugang zu Leistungen für Langzeitarbeitslose

Fraglich ist, wie das ausgestaltet werden soll. Wenn Geflüchtete so Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen bekommen, kann es ein sinnvoller Schritt sein.

  1. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Geflüchtete schon bei Erteilung des Ankunftsnachweises eine Aufenthaltsgestattung bekommen.

Als Jusos haben wir beschlossen, dass Geflüchtete entkriminalisiert werden müssen. Diese Regelung ist ein guter Schritt, um Geflüchteten einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Bis vor kurzem gab es nur die so genannte “Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender” (BüMa). Diese sollte durch einen Ankunftsnachweis ersetzt werden. Leider ist die Umstellung langwierig, so dass noch immer 500.000-600.000 Menschen ohne Ankunftsnachweis sind.  

  1. Es soll geprüft werden ob Asylsuchende unabhängig von ihrer Bleibeperspektive Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen können.

Ein guter Ansatz. Aus dem Prüfungsauftrag hätte gern schon eine konkrete Forderung werden können. Die Einteilung von Menschen in Bleibeperspektiven führt in der Praxis zu Problemen.

  1. Es soll geprüft werden, ob Dolmetscherkosten im Umgang mit Sozialbehörden übernommen werden können.

Auch hier ein guter Ansatz, von dem wir hoffen, dass nach der Prüfung eine Übernahme möglich ist.

  1. Wenn sich Verwandte verpflichten, für die Kosten von nachziehenden Familienmitgliedern aufzukommen, soll diese Verpflichtung auf fünf Jahre befristet werden. Härtefälle sollen stärker berücksichtigt werden.

Diese Regelung ist sinnvoll, könnte jedoch auch noch weitergehend gestaltet sein. Das finanzielle Risiko für Privatpersonen muss minimiert werden.

  1. Es soll eine Regelung geschaffen werden, wonach eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung eingerichtet wird. Nach Absolvierung der Ausbildung soll eine Duldung für weitere sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche gewährleistet werden.

Auszubildende sollen rechtlich abgesichert und vor Abschiebung bewahrt werden – das finden wir großartig. Ebenfalls gut finden wir, dass keine Altersgrenze zur Aufnahme einer Ausbildung eingerichtet wurde. Zu beachten ist jedoch, dass eine Duldung kein Aufenthaltstitel, sondern nur die Aussetzung der Abschiebung ist.

  1. Die Vorrangprüfung soll für drei Jahre abgeschafft werden und Leiharbeit möglich sein.

Als Jusos kritisieren wir die Vorrangprüfung seit langem und begrüßen die Abschaffung. Leiharbeit ist in der Praxis jedoch oft problematisch ausgestaltet.

  1. Wenn Geflüchtete Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen soll ein dauerhafter Aufenthaltstitel verwehrt werden.

Es ist absurd, den Aufenthaltstitel als Druckmittel zu verwenden. Von Sanktionen zu sprechen befeuert die öffentliche Debatte von “integrationsunwilligen Asylsuchenden”. Die alles überwiegendeMehrheit der Aslysuchenden will sich engagieren.

  1. Mit diesem INTEGRATIONSGESETZ sollen die Leistungen für Asylbewerber um 34 € gekürzt werden. Das lassen wir jetzt mal so stehen, weil uns dazu echt nichts mehr einfällt…
  1. Für anerkannte Geflüchtete soll eine Wohnsitzauflage eingeführt werden. Zeitlich befristet sollen diese verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu leben.

Das Recht auf Freizügigkeit fordern nicht nur die Jusos, sondern auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Insofern hoffen wird, dass diese schnellstmöglich kassiert wird.

  1.  Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt sind oder subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben, sollen zu Integrationskursen verpflichtet werden. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits Deutschkenntnisse haben.

Das vermehrte Angebot von Integrationskursen ist gut. Diese müssen jedoch freiwillig sein. Integration kann nicht über Zwang funktionieren.

  1. Integrationskurse sollen schneller beginnen und eine Teilnehmerzahl von 25 haben.

Solange es sich um ein Angebot handelt, welches sich an alle Geflüchteten richtet halten wir das für sinnvoll.

 

Unser Fazit: Die Rhetorik von angeblich “integrationsunwilligen” Schutzsuchenden befeuert Vorurteile. Wenn bis heute nicht ausreichend Integrationsmaßnahmen geschaffen wurde ist es absurd, Geflüchteten zu unterstellen, sie würden sich nicht integrieren wollen.

Pflichten und Sanktionen sind nicht der richtige Weg zur Integration.

Dennoch: Ein Integrationsgesetz war überfällig und wir befürworten, dass vermehrt Angebote für Geflüchtete geschaffen werden. Auch dass die Vorrangprüfung abgeschafft und der Zugang zu Ausbildung erleichtert wird ist ein wichtiger Schritt. Der Bund muss nun die Ländern finanziell ausstatten, damit das Gesetz umgesetzt werden kann.

 

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