Landesparteitag: Zeit für Gerechtigkeit

Vor dem Landesparteitag trafen sich Jusos aus zahlreichen Kreisverbänden zu einer Vorbesprechung.

Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 23. April startete traditionsbewusst mit Berthold Brechts „Solidaritätslied“. Eine parallele Powerpoint führte mit Wahlplakaten durch die letzten Jahrzehnte sozialdemokratischer Landespolitik. Es war ein Landesparteitag, bei dem es um die großen Inhalte und Linien gehen sollte.

Zwei Anträge des Landesvorstandes standen im Fokus. Zum einen eine Resolution zur Flüchtlingspolitik, zum anderes das 52-seitige Papier „Die Zeit ist reif – mehr Gerechtigkeit wagen“. Das zweite Papier basierte in weiten Teilen auf einem Juso-Antrag aus dem vergangenen Jahr, der als Ergebnis ausführlicher Diskussionen zu Sozialer Ungleichheit entstanden war.

Kritik am Kurs der Bundespartei

In der Debatte zur Flüchtlings-Resolution machte die stv. Juso-Landesvorsitzende Leonie Pätzold klar, wo die aktuellen Probleme der SPD liegen. Türkei Deal, teilweise vermurkstes Integrationsgesetz, schwer verdauliche Äußerungen Sigmar Gabriels – die Kritik fiel deutlich aus, auch an den eigenen (und anwesenden) Bundestagsabgeordneten. Lob gab es hingegen für den Kurs der schleswig-holsteinischen SPD und Ministerpräsident Torsten Albig.

Hier geht’s zum Video von Leonies Rede

Sophia Schiebe, ebenfalls stv. Juso-Landesvorsitzende machte auf ein anderes Problem der Flüchtlingsdebatte aufmerksam. Sophia warnte vor einer Vermischung der Debatten in der Asylpolitik: „Ist es nur dann sexuelle Belästigung, wenn die Täter Mustafa oder Mohammed heißen und nicht Horst?“

Viel Platz für gute Forderungen

Die Einbringung des langen Gerechtigkeitspapiers war Sozialministerin Kristin Alheit zugedacht, nach ihr meldete sich nur unwesentlich kürzer Uwe Polkaehn als Chef des DGB-Nord zu Wort. Nahm schon die Generaldebatte viel Raum ein, kam die echte Herausforderung mit den zahlreichen Änderungsanträgen der Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften.

Am Ende steht aus Sicht der Jusos ein starkes Papier mit guten Beschlüssen. Juso-Landesvorsitzender Niclas Dürbrook sagte in der Aussprache: „Vielen Menschen wurde vor Augen geführt, warum unser Staat nicht nur bei schönem Wetter und Sonnenschein zu funktionieren hat. Wir wollen eine Sozialdemokratie, die selbstbewusst den starken Staat nach vorne stellt.“

Unter anderem fordert die SPD SH in dem Papier die unbefristete Beschäftigung bei fairer Bezahlung endlich wieder zum Regelfall zu machen. Die Bürgerversicherung soll eingeführt werden, um Gesundheitsversorgung unabhängig von Einkommen und Status werden zu lassen. Der Renteneintritt muss flexibler gestaltetwerden, weil nun mal nicht jeder mit 67 noch arbeiten kann. Im Bereich Bildung ist das Ziel die 100%ige Unterrichtsversorgung und eine Mindestausbildungsvergütung. Vor allem wird auch ein gerechteres Steuersystem gefordert, in dem z.B. Kapitalerträge nach Einkommenssteuersatz behandelt und Steuerflucht wirksam bekämpft wird.

Niclas Dürbrook

Niclas ist seit März 2014 Landesvorsitzender der Jusos. Er studiert und arbeitet in Kiel, wohnt im Kreis Ostholstein und ist dort auch als Kreistagsabgeordneter kommunalpolitisch aktiv. Er koordiniert die Arbeit des Landesvorstandes und vertritt den Verband nach außen. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind die Europa- und Ostseeraumarbeit der Jusos SH, sowie die Kommunalpolitik.

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