Asylverhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig

Als Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein setzen wir uns regelmäßig mit asylpolitischen Fragen auseinander. Der Verband schreibt Anträge dazu an die Landeskonferenz, wir halten Reden auf Demos und Veranstaltungen und treffen uns mit Akteur*innen aus diesem Bereich.

Wir haben von mehreren Seiten gehört, dass vor allem im Asylverfahren Probleme auftreten und wollten uns davon selbst ein Bild machen: Wir haben eine Asylverhandlung beim Verwaltungsgericht in Schleswig besucht.

Wir haben den Fall zweier iranischer Brüder verfolgt. Sie haben bereits 2012 Asyl beantragt und erst jetzt – 4 Jahre später – haben sie ihre mündliche Anhörung vor Gericht.

Der Weg zur Klage

Wenn Geflüchteten mit der Entscheidung über ihren Asylantrag nicht zufrieden sind, können sie Klage gegen die Entscheidung einlegen.

Die Frist um diese Klage einzulegen ist unglaublich kurz, viel kürzer als bei anderen Verfahren. Nachdem Geflüchtete oft jahrelang auf die Entscheidung gewartet haben, müssen sie innerhalb einer Woche Klage einlegen. Der Bescheid ist bis zu 30 Seiten lang und auf Deutsch verfasst, sodass dieser erstmal übersetzt und verstanden werden muss. Eine Klage ist nicht immer sinnvoll, aber die Entscheidung, ob geklagt werden soll muss sehr schnell ergehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches über die Asylanträge das erste Mal entscheiden, urteiltaufgrund eines Gesprächs mit dem Geflüchteten. Dort wird zum Beispiel die Reiseroute, die Fluchtgründe und die persönliche Situation der Geflüchteten abgefragt.

In der Praxis führt das oft zu Problemen: Geflüchteten wissen nicht, ob sie ihrem Gesprächspartner*in vertrauen können, denn sie kommen oft aus Staaten, in denen Behörden nicht getraut werden kann. Oft sind Geflüchteten traumatisiert und weinen wenn sie erzählen, oder sie sind psychisch gar nicht in der Lage ihre Situation zu erläutern.

Es steht ihnen ein Dolmetscher*in zur Seite, doch vor allem arabische Dialekte sind so unterschiedlich, das eine Verständigung oft schwer fällt.

Viele Geflüchtete lesen die Entscheidung über ihren Fall und lesen dort z.B: “Die vorgetragenen Ereignisse wirken nicht glaubhaft”. In so einem Fall kann in einem Gerichtsverfahren der Geflüchtete erneut angehört werden, und es können Erzählungen hinzukommen oder Fehler aus der BAMF-Anhörung berichtigt werden.

 

Der Ablauf einer Verhandlung

Der Geflüchtete aus dem Iran erzählte, dass er noch nie eine Richter*in oder einen Anwalt*eine Anwältin gesehen habe und sehr nervös sei.

Die Dolmetscher*innen werden vor Gericht vereidigt, dass sie “gewissenhaft” übersetzen, doch auch ihnen passieren Fehler, oder sie fassen Schilderungen zusammen, was schlimme Folgen haben kann.

Eine weitere Hürde für Geflüchtete ist, dass sie offizielle Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben. Viele Geflüchteten haben ein anderes Verhältnis zum Staat kennengelernt und es ist schwer ihnen zu erklären, warum sie gegen die Bundesrepublik klagen.

Die Verhandlung am Verwaltungsgericht ist öffentlich, es sitzen neben dem Geflüchteten, den Anwält*innen, den Dolmetscher*innen, dem Richter*der Richterin und den Protokollant*innen also weitere Personen im Raum. Meist sind es Verwandte, Freunde, Ehrenamtliche oder Interessierte.

Die Richter*innen fragen die Personalien ab und versuchen dann, die Fluchtsituation der Geflüchteten nachzuvollziehen. Dabei wird sehr stark ins Detail gegangen, um die Situation richtig zu verstehen. Jeder Mensch, der in Deutschland Asyl sucht hat das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Das bedeutet, dass nicht pauschal nach Herkunft, Religion oder Geschlecht entschieden werden kann, sondern die individuelle Situation des Geflüchteten im Detail erfasst werden muss.

Herausforderungen an die Justiz

Richter*innen haben häufig mehrere Asylverhandlungen hintereinander und müssen auf jedes Detail achten. Seit Monaten kritisieren Anwält*innen und Richter*innen, dass sie mit der Anzahl der Klagen überfordert ist. An dieser Stelle sei erwähnt, dass weder Ausländer- noch Asylrecht im Jura-Studium in Schleswig-Holstein vorgesehen sind. Viele Richter*innen und Anwält*innen müssen sich das Fachwissen meist direkt im Fall anlernen. Doch über das Rechtliche hinaus ist sehr viel weiteres Wissen notwendig. Dass beispielsweise der Iran oder Eritrea nicht nach dem westlichen Kalender rechnen, kann zu Missverständnissen führen. Grade wenn Jahreszahlen wie Geburt, Heiratsdatum oder Geburt der Kinder umgerechnet werden müssen, sind Details entscheidend.

Ein weiteres Beispiel, das immer wieder zu Problemen in der Praxis führt, ist ob Ehen anerkannt werden. Dies ist für den Familiennachzug entscheidend. In Herkunftsländer einiger Geflüchteter sind beispielsweise Ehen mit Minderjährigen oder Mehrehen gesellschaftliche Realität, die in Deutschland nicht anerkannt werden.

Die Entscheidung fällen zu müssen, ob Menschen bleiben dürfen oder abgeschoben werden, fällt sicher weder BAMF-Entscheider*innen noch Richter*innen leicht. Doch sie müssen sich an die Gesetze halten, die durch den parlamentarischen Prozess entstehen und haben nur wenig Spielraum. Nur ein gutes Asylrecht, welches politisch erkämpft wird, kann letztlichletzlich zu guten Entscheidungen führen.

Fazit

Das Justizsystem ist überlastet, was zu unglaublich langen Wartezeiten für Geflüchtete führt. Dies hemmt die Integration, denn Geflüchteten müssen schnell die Möglichkeit bekommen, Arbeit aufzunehmen und Deutsch zu lernen.

Wir brauchen Schulungen in interkultureller Kompetenz für Menschen in der Justiz. Viele Missverständnisse könnten vermieden werden. Dolmetscher*innen müssen ausgebildet und kompatibel sein.  Echte Verbesserungen erreichen wir nur politisch.

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