Entschlossen rechter Hetze entgegenstehen!

Antifa Rose

Seit Monaten beobachten wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Rhetorik in Politik, Medien und Gesellschaft zu Geflüchteten radikalisiert sich immer weiter. Die Jusos stehen mittlerweile alle paar Wochen Nazi-Aufmärschen in Neumünster oder Bad Oldesloe entgegen. Die anwesende Zahl Rechter ist dort zwar überschaubar, doch gerade im Internet finden ihre Ideen Anklang. Die rechte Facebook-Seite „Neumünster wehrt sich“, hat über 3000 Likes. Vor der rechten Demo in Bad Oldesloe wurde massiv mobilisiert und für Sympathie in sozialen Netzwerken geworben.

Heute hat unser Innenminister Stefan Studt den Verfassungsschutzbericht für 2015 vorgestellt. Die Jusos haben den Verfassungsschutz insbesondere im Zusammenhang mit den NSU-Morden stark kritisiert. Und auch die Einteilung ins Links- und Rechtsextremismus, wie sie durch den Verfassungsschutz bis heute veröffentlicht wird, lehnen wir ab.

Die Nazis werden mehr

Unabhängig von den Praktiken und der Rhetorik des Verfassungsschutzes liefern die Berichte jedoch belastbare Zahlen über die rechte Szene.

Im Vergleich zu 2014 stieg die Zahl der vom Verfassungsschutz als „Rechtsextreme“ benannten Personen um 21 % von 1.070 auf 1.300. Auch die „politisch motivierten Straftaten“ stiegen stark an.

Thema der rechten Szene war allem voran die Situation von Menschen auf der Flucht. Unter Mottos wie „Asylbetrug stoppen“ oder „Volkswillen umsetzen“, hetzten sie im Internet, auf Demos und Veranstaltungen gegen Geflüchtete. Vermischt wurde dies oft mit einer Kritik an der Bundesregierung und explizit der Person Angela Merkel. Stärker als in den letzten Jahren schlossen sich auch Menschen den Parolen an, die vorher politisch nicht in Erscheinung getreten sind. Seit der bekannten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung wissen wir belastbar, wie groß die Anschlussfähigkeit rechter Parolen in der so genannten „gesellschaftlichen Mitte“ ist.

Es geht nicht nur um die NPD

Die NPD ist nach wie vor in Schleswig-Holstein schwach aufgestellt, doch die Entwicklung der rechtspopulistischen AfD im Landtagswahlkampf bleibt zu beobachten.

Um dem Rechtsruck entgegenzuwirken arbeiten wir als Jusos in der politischen Bildung. Mit Veranstaltungen wie „Argumentationstraining gegen Rechts“ entlarven wir rechte Hetze. Darüber hinaus stehen wir geschlossen mit unseren Bündnispartner*innen Nazis auf der Straße und in der Gesellschaft entgegen.

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