Finanztransaktionssteuer – jetzt zählt‘s

Am Donnerstag, den 16. Juni, wird im Kreis der zehn willigen Staaten (unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien) über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandelt. Vielleicht ist es das letzte Mal. Zur Erinnerung: Die SPD hat der Union dieses Vorhaben schon 2011 im Gegenzug für die Zustimmung zum Fiskalpakt abgetrotzt. Seitdem ist wenig passiert.

Im Jahr 2013 war eine gesamteuropäische Regelung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. Danach gingen die Verhandlungen nur zäh voran. Der Juni 2016 könnte die letzte Chance für das Projekt sein. Zumindest hat bereits der Verhandlungsführer und österreichische Finanzminister Jörg Schelling erklärt, dass er sein Mandat im Falle eines erneuten Scheiterns niederlegen wird. Das darf nicht passieren. Ein Scheitern wäre aus zwei Gründen fatal.

Warum die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern darf

  1. Es erschüttert das Vertrauen in die Fähigkeit Europas, ein zentrales Gerechtigkeitsproblem zu lösen. Das Vorhaben der Steuer ist eine direkte Folge der Weltfinanzkrise von 2008. Damals sind Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet worden. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für finanzielle Exzesse und unvorstellbare Profite haften. Es war die größte Umverteilung von unten nach oben seit dem 2. Weltkrieg. Die Steuer würde wenigstens einen Teil dieser Ungerechtigkeit begrenzen.
  2. Ein Scheitern gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Europas. In der Finanzkrise wurden Symptome bekämpft und keine strukturellen Lösungen gefunden. Eine effektive Regulierung des Finanzsektors hat nicht stattgefunden. Sogar die USA sind konsequenter gegen die kriminellen Banken vorgegangen. Aktuell zeigen sich die Vorboten einer neuen Krise. Die Märkte reagieren sensibel. Der automatisierte Hochfrequenzhandel hat weiter zugenommen. Der Handel mit Derivaten übersteigt das Vorkrisenniveau. Derivate sind Finanzprodukte mit denen auf die zukünftige Entwicklung von Preisen und Kursen gewettet werden kann. Der amerikanische Investor Warren Buffet hat sie als “finanzielle Massenvernichtungswaffen” bezeichnet. Allein die Deutsche Bank hat im Jahr 2016 einen außerbörslichen Derivatebestand in Höhe von 49 Billionen. Das übersteigt den Wert der in einem Jahr in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen um das Sechszehnfache. Die Einführung der Steuer könnte diese Entwicklung begrenzen. Andernfalls ist die nächste, schwerere Krise nur eine Frage der Zeit.

Finanztransaktionssteuer konsequent umsetzen

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Steuer richtig umgesetzt werden. Das bedeutet ein Festhalten am ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Dieser sieht einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten vor. So umgesetzt entstehen – laut dem DIW – allein für Deutschland jährliche Steuermehreinnahmen von 11 bis 36 Milliarden Euro.

Finanzmärkte regulieren

Natürlich löst die Steuer nur einen kleinen Teil der Probleme. Weiterhin ist es nötig, besonders gefährliche Finanzgeschäfte zu verbieten. Dazu gehören die Spekulation mit Rohstoffen oder Lebensmitteln sowie ungedeckte Leerverkäufe. Bei diesen werden Aktien zu einem Termin in der Zukunft zum Verkauf angeboten, ohne sie überhaupt zu beseitzen. Die Hoffnung ist, dass die Kurse in der Zwischenzeit fallen, so dass die Aktien rechtzeitig vor dem Verkaufstermin günstig erworben werde können. Da bei diesen Geschäften der eigene Besitz zunächst keine Rolle spielt, werden die FInanzmärkte mit einer Masse an “virtuellen” Papiern überflutet. Das kann zu schweren Kurseinbrüchen führen. Die Spekulanten profitieren davon.

Weiterhin ist es sinnvoll, ein Trennbankensystem einzuführen. Das teilt das riskante Investment- sowie das relativ sichere Privatkundengeschäft voneinander. So werden geordnete Insolvenzen ohne eine Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglich.

Strategiewechsel in der Zinspolitik

Mittelfristig müssen auch die Leitzinsen wieder angehoben werden. Mit jedem Jahr steigen die Risiken. Die Geldpolitik der EZB zur Stimulation der Wirtschaft ist ohnehin an ihre Grenzen gekommen. Europa steckt in einer Investitionsfalle. Die Unternehmen leihen sich kein Geld, weil die Nachfrage nicht ausreicht. Außerdem bestehen große Unsicherheiten, weil die systemischen Probleme nach 2008 nicht behoben wurden. Um diesen Teufelskreis zu verlassen, müssen staatliche Konjunkturprogramme aufgelegt werden. Nötig ist ein Marshall-Plan für Europa. Andernfalls wird sich die Inflation bei Sachwerten (insbesondere Immobilien) weiter beschleunigen. Die nächste Krise am Häusermarkt ist dadurch unausweichlich. Für all diese Maßnahmen wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein entscheidender erster Schritt.

Fazit

Die Hoffnung bleibt also – trotz aller Skepsis. Ein Durchbruch am Donnerstag wäre endlich eine nachhaltige Reaktion auf die Weltfinanzkrise und die erste sinnvolle Steuerreform seit vielen Jahrzehnten. Es geht darum, einen Teil des Vertrauens der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Zu beweisen, dass wir demokratiekonforme Märkte wollen und nicht die marktkonforme Demokratie. Es geht um die Frage, ob das soziale Europa eine Zukunft hat. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt zählt‘s!

 

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

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