Chance verpasst – neue Erbschaftssteuer verschärft soziale Ungleichheit

Der Grundsatz unser Steuerpolitik lautet: Wer viel hat, zahlt auch mehr. Gut zu sehen ist das an der Einkommenssteuer. Eine Ausnahme von diesem Prinzip bildet seit vielen Jahren die Erbschaftssteuer. Große Vermögen sind aufgrund vieler Sonderregeln fast steuerfrei, während der Fiskus bei kleineren Beträgen ohne Ausnahme zulangt. Das führt dazu, dass Erbschaften zu den jährlichen Staatseinnahmen weniger beitragen als die Tabaksteuer, obwohl jedes Jahr höhere Summen vererbt werden.

Gerecht ist das nicht. Es widerspricht sogar dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 eine Neuformulierung der Regelung gefordert. Am 20. Juni hat sich die Koalition endlich geeinigt. Verbesserungen? Fehlanzeige! Einheitliche Steuern – oder gar eine stärkere Belastung hoher Vermögen wird es nicht geben. Es bleibt dabei: Wer mehr hat. zahlt weniger. Die Lobby der Super-Reichen hat sich wieder einmal durchgesetzt.

Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt. Bei Erbschaften wird es künftig noch komplexer. Verabredet wurde ein undurchschaubares Geflecht aus Verschonungsregeln, Verschonungsbedarfsprüfungen und Verschonungsabschlagsmodellen. Das ist eine gute Entscheidung für Steuerberater und Millionenerben. Aber eine schlechte Entscheidung für alle, die das Gefühl haben, dass die Welt immer ungerechter wird. Die hart arbeiten und nach den Regeln spielen und trotzdem kaum voran kommen. Das Versprechen “Wohlstand für alle” ist längst eine verblassende Erinnerung an bessere Zeiten. Die Große Koalition sorgt dafür, dass das so bleibt.

Schon jetzt ist absehbar, dass auch die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Sie ist ungerecht und mit dem Grundprinzipien unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Erbschaftssteuer ist vor allem ein Instrument, dass extreme Konzentrationen von Reichtum über Generationen verhindern soll. In der aktuellen Form kann sie das nicht. Wie dringend wir eine echte Erbschaftssteuer brauchen, zeigen jüngste Erkenntnisse zur Wohlstandsforschung aus Italien. In Florenz konzentriert sich der Reichtum seit 600 Jahren in den Händen derselben Familien. In Deutschland dürfte es ähnlich aussehen. Bei uns haben inzwischen drei Viertel aller Millionäre ihr Vermögen geerbt. Der Anteil ist größer als in den USA.

Ein solches System ist nicht nur ungerecht und undemokratisch. Es ist auch ökonomisch schädlich. Warum soll sich die Menschen ohne reiche Eltern überhaupt anstrengen, wenn sie wissen, dass Wohlstand in Deutschland vererbt und nicht erarbeitet wird? Dieses Unrecht gefährdet das soziale Fundament unserer Gesellschaft.

Die Bundesverfassungsrichter Gaier, Masing und die Richterin Baer haben es in ihrem Sonderurteil so formuliert:

„Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund der Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

Diesen Verfassungsauftrag, der sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableitet, hat die Große Koalition eindeutig verletzt und damit eine große Chance verpasst.

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

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