Aus großer Verunsicherung folgt große Verantwortung

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Die Wahl Trumps zum Präsidenten hat die Welt geschockt. Die echten Auswirkungen spüren wir erst in den nächsten Monaten. Trumps außenpolitische Leitlinie ist „America first“.  

Zwar gibt es seit der Wahl auch positive Signale. So ist die Benennung von Nikki Haley als UN-Botschafterin ein Zeichen dafür, dass Trump die Vereinten Nationen ernster nehmen wird als zu befürchten war. Aber er hat auch deutlich gemacht: Der außenpolitische Rückzug Amerikas hat begonnen.

Amerika als pazifische Nation

Das ist die Beschleunigung einer Entwicklung, die längst begonnen hat: Schon 2009 hat Obama im Rahmen seiner ersten Asienreise erklärt: „Die USA sind eine pazifische Nation.“ Das ist die bewusste Abkehr vom transatlantischen Selbstverständnis, das für die zweite Hälfte des 20. Jahrhundert so prägend war.

Dieser Wandel ist folgerichtig. In wenigen Jahren wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Vorfahren, sondern Vorfahren aus Asien, Lateinamerika und Afrika haben. Die USA wenden den Fokus ihrer Politik von Europa ab. Das gilt insbesondere für die NATO.

Die Welt ist seit der US-Wahl unsicherer geworden

Damit sind wir endgültig in ein Zeitalter der multipolaren Weltordnung eingetreten. Eine multipolare Welt ist aufgrund ihrer mangelnden Stabilität auch eine gefährliche Welt. Die US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte wurde in vielen Fällen zurecht scharf kritisiert.

Trotzdem hat sie über fast ein halbes Jahrhundert für ein hohes Maß an politischer Stabilität und friedlicher Koexistenz gesorgt. Das ist einzigartig für die Weltgeschichte. Die Auswirkungen des langsamen Rückzugs werden ihre volle Wirkung erst über die nächsten Jahrzehnte entfalten.

Zeit für eine europäische Armee

Die Wahl von Trump ist in jedem Fall ein schwerer Schlag für die transatlantische Zusammenarbeit – insbesondere für die NATO. Es ist aber auch die Gelegenheit für Europa, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Durch den Brexit ist neue Dynamik in die Debatte um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine europäische Armee gekommen. Lange Jahre hatten die Briten den Fortschritt in diesem Feld blockiert.

Jetzt hat sich das entstandene Momentum durch den Ausgang der US-Wahl weiter beschleunigt. Jetzt ist die Chance für echte und tiefgreifende Veränderungen. Das Zeitfenster dafür ist klein. Neue politische Unsicherheit droht bereits durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. Ein Schritt zu einer vertieften Integration ist dringend notwendig, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und so diese Fliehkräfte aufzuhalten.

Deutschland in neuer Rolle

Die größten Veränderungen ergeben sich dadurch für das wiedervereinte Deutschland. Diesen Gedanken muss man nicht mögen. Er drängt sich trotzdem auf. Ohne Briten, mit einem zerrissenen Frankreich und einem Italien, das am Rand des wirtschaftlichen Kollapses steht, wird es mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union auf Orientierung aus Berlin ankommen.

Unter dem Titel „Neue Macht, Neue Verantwortung“ wurde dieser Wandlungsprozess bereits 2014 anmoderiert. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren kritisch. Über die letzten Jahrzehnte haben wir uns im Schutz des großen Bruders von der anderen Seite des Atlantiks bequem eingerichtet. Die deutsche Außenpolitik unter der Überschrift „Handel und Wandel“ war nicht nur äußerst einträglich, sondern auch fast vollständig konfliktfrei. Nicht umsonst rangiert Deutschland in den Listen der beliebtesten Länder der Welt fast durchgehend unter den obersten Plätzen.

Schwierige Fragen für die politische Linke

Die Zeit der netten Wirtschaftsmacht von nebenan könnte bald vorbei sein. In einem europäischen Militärbündnis müsste Deutschland die Führung übernehmen. Damit verbunden ist eine weitere unpopuläre Debatte: Deutschland müsste auch mehr Geld für Verteidigung ausgeben, Letzteres zeichnet sich übrigens unabhängig von der Frage einer europäischen Armee ab. Die Trump-Administration scheint nicht gewillt, die Verteidigungsfähigkeit der NAT0 auch in Zukunft quasi im Alleingang zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist es allein schon aus finanziellen Gründen geboten, europäische Lösungen zu suchen. Es ist schlicht nicht bezahlbar, wenn alle europäische Staaten umfassende Fähigkeiten für Luft, Land und Wasser aufbauen. Eine abgestimmte Spezialisierung bietet enormes Einsparpotential.

Beides – Aufrüstung und die neue Rolle Deutschlands – wird die deutsche sowie die europäische Linke vor schwierige Fragen stellen. Fragen, die Antworten erfordern.

Zeit sich zu entscheiden

Vor dem Hintergrund der neuen Weltordnung gibt es zwei Optionen:

  1. Wir verabschieden uns von einer werteorientierten Außenpolitik und beschränken uns darauf unsere Produkte in alle Welt zu verkaufen. Europa wird zunehmend zum Spielball der Politik großer Machtblöcke. Internationale Institutionen werden weiter geschwächt.
  2. Europa einigt sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und entwickelt eine neue Sicherheitsarchitektur. Die Europäische Union wird zum eigenständigen geopolitischen Akteur, der mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe verhandelt. Unser politisches Gewicht werfen wir in die Waagschale, damit die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Für die zweite Option gibt es aus meiner Sicht die besseren Argumente. Sie ermöglicht eine Außenpolitik, die sich eng an europäischen Werten orientiert – das meint vor allem die Menschenrechte. Die aber gleichzeitig kein zahnloser Tiger ist und im Spiel der Großmächte bestehen kann.

Option zwei eröffnet Chancen, um die Beziehungen zu Russland auf ein neues Fundament zu stellen. Das ist für die Sicherheit und den Frieden innerhalb Europas die wichtigste Frage des nächsten Jahrzehnts.

Und Europa würde endgültig zum globalen Player werden: Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Endgültig würde klar werden, die Staaten Europas haben nur gemeinsam eine gute Zukunft. Die spalterischen Kräfte innerhalb der Union könnten so wirksam geschwächt werden.

Kurzfazit

Die Wahl von Trump beschleunigt eine bereits länger laufende Entwicklung. Die USA ziehen sich aus Europa zurück. Clinton hätte diesen Effekt höchstens verlangsamt. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Jetzt ist der Moment um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer eigenen Armee zu schaffen.

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

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