AfD Schleswig-Holstein macht nur durch Inkompetenz auf sich aufmerksam

Die AfD Schleswig-Holstein zerlegt sich kurz vor der Landtagswahl selbst. Am Montag hat sich das Kieler Landgericht mit der Frage beschäftigt, ob der AfD-Landesvorstand im April 2016 rechtmäßig gewählt wurde. Geklagt hatte der ehemalige Landesvorsitzende Thomas Thomsen. Dieser wurde beim Parteitag im April abgewählt und will dies nun anzweifeln. Angeblich wurden bewusst 37 Mitglieder nicht fristgerecht eingeladen und so das Ergebnis verfälscht.

Der amtierende Landesvorstand hat den Anwalt Björn Clemens beauftragt. Clemens hat bereits NPD-Politiker verteidigt und spricht auch selbst auf politischen Veranstaltungen.

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin bezeichnete er auf einer Kundgebung als “Völkermord” und “Volksverrat”. Clemens war stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei der Republikaner (REP). Er ist Gastredner auf Veranstaltungen des rechten Spektrums, wie etwa der NPD.

Die AfD habe diesen Rechtsbeistand gewählt, weil er sich „mit politischen Verfahren auskennt“.

Tatsächlich hat Clemens bereits den NPD-Funktionär Udo Pastörs sowie den Düsseldorfer PEGIDA-Ableger vertreten.

Die Richterin hat bereits angedeutet, dass die Klage aus formalen Gründen abgewiesen werden könnte. Ein Partei-Schiedsgericht solle die Frage erst intern klären. Laut Thomsen sei dieses jedoch handlungsunfähig.

Die Entscheidung wird für den 30. Januar erwartet.

Bis Mitte Februar muss die AfD ihre Anmeldung zur Landtagswahl abgeben. Ob das Verfahren für die Teilnahme an der Wahl relevant ist wird dann der Landeswahlausschuss klären.

Die AfD hat mal wieder bewiesen, dass sie nicht nur inhaltlich keine Alternative ist.

In Schleswig-Holstein macht sie nur durch Inkompetenz auf sich aufmerksam.

Für den Landesparteitag kommendes Wochenende liegen bereits sechs Abwahlanträge – unter anderem gegen den amtierenden Landesvorstand vor.

Besonders kritisiert wird die sogenannte „Hamburger Clique“, die laut dem ehemaligen Landesvorsitzenden Thomsen in der Hamburger AfD gescheitert seien und sich in Schleswig-Holstein in die bezahlte Politik retten wollten.

Wir sagen: Macht ruhig so weiter, wir bereiten uns derweilen auf den Wahlkampf vor.

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