Fakten zu den konservativen Angriffen auf Martin Schulz

Wolfgang Schäuble, einer der meistgeschätzten CDU-Politiker überhaupt, hat in der letzten Woche Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie, Populismus vorgeworfen und ihn im selben Atemzug mit Donald Trump verglichen. Er hat sich damit lächerlich gemacht und das wird ihm auch noch auffallen, wenn sich der erste Schock über die jüngsten Umfragewerte der Union gelegt hat. Diese Aussage steht aber symptomatisch für die aktuelle Instinktlosigkeit der Unionsparteien.

Gleichzeitig wurde nämlich an die Rhein-Neckar-Zeitung durchgestochen, dass in der CDU zwei Dossiers über Schulz kursieren, die  „Schwachpunkte“ aufzählen, mit denen man den Kandidaten diffamieren könnte. Erste Berichterstattung, die offenbar auf diesen Papieren basiert, gab es bereits in der FAZ und dem SPIEGEL.

Diese Entwicklung gibt den Anlass für einige wichtige Klarstellung. Klar ist zum jetzigen Zeitpunkt: Die CDU bedient sich bei den schlechtesten Aspekten des US-Wahlkampfes. Sie fühlt sich der SPD und Martin Schulz inhaltlich nicht gewachsen und führt deshalb eine Schmutzkampagne. Das ist Behandlung, die populäre SPD-Politiker von Brandt bis Schmidt auch über sich ergehen lassen mussten. Übrigens immer mit demselben Resultat: Diese aus der Angst geborene und allzu durchsichtige Taktik scheitert und die CDU stellt sich dadurch noch weiter ins Abseits.

Dafür gibt es vor allem drei Gründe:

  1. Die CDU sorgt mit der Taktik dafür, dass Schulz noch stärker in den Fokus rückt. Ihr eigenes Personal und ihre Themen werden immer unwichtiger.
  2. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Schmutzwahlkampf, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung.
  3. Die Anschuldigungen sind konstruiert und aus der Luft gegriffen. Die Vorwürfe lassen sich leicht entkräften.

Dazu eine kurze Klarstellung der Fakten zu den Vorwürfen gegenüber von Martin Schulz und seinem Team

  • Martin Schulz hat als Präsident des Europäischen Parlaments dasselbe Einkommen erhalten, wie alle Präsidenten vor ihm. Mit einer Ausnahme: Er ist der einzige Parlamentspräsident, der während des Europawahlkampfes freiwillig auf Tagegelder verzichtet hat.
  • Die Frage der Reisen von Martin Schulz während des Europa-Wahlkampfes war Gegenstand einer eingehenden Prüfung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments. Dabei wurde das Unterste nach oben gedreht und es wurden keinerlei Verfehlungen festgestellt.
  • Martin Schulz  hat auf das ihm zustehende Übergangsgeld (160.000 €) aus dem Europäischen Parlament freiwillig verzichtet. Er erhält auch keine Zahlungen aus den Pensionsansprüchen, die er sich in über 22jähriger Tätigkeit im Europäischen Parlament erworben hat. Stattdessen zahlt ihm die SPD ein Gehalt.
  • Auch die Vorwürfe gegen Markus Engels, den Wahlkampfmanager von Martin Schulz, sind unredlich. Dieser hat im Januar eine gut dotierte Lebenszeit-Beamtenstelle beim Europäischen Parlament gekündigt. Dadurch hat er auf jegliche Absicherung und auf erhebliche Einkünfte verzichtet.
  • Markus Engels hat während seiner Arbeit für das Europäische Parlament keinerlei Sonderregelungen in Anspruch genommen. Die Abrechnung seiner Dienstreisen entsprach immer den Regularien.
  • Das gilt selbstverständliche auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umfeld von Martin Schulz. Niemand von ihnen hat jemals gegen Recht und Gesetz gehandelt.

Zusammengefasst spielt diese CDU-Taktik der SPD-Kampagne und ihrem Spitzenkandidaten geradezu in die Hände.

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

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4 Antworten zu “Fakten zu den konservativen Angriffen auf Martin Schulz”

  1. Gabi M. sagt:

    Ihre Gegendarstellung/Klarstellung gefällt mir sehr gut! Ehrlich währt am längsten! *Kompliment* Nur so gehts^^ … Und bitte, lasst euch von weiteren „Provokationen“ (egal woher die kommen) nicht von eurer eigentlich wichtigeren Arbeit ablenken! Mit besten Grüßen Gabi M.

  2. Herbert Kropstat sagt:

    Bravo sehr gut gemacht.

  3. Inge Gysbers sagt:

    Leider werden vermutlich wenige Menschen diese Gegendarstellung/Klarstellung lesen. Wenn die ungerechtfertigten Vorwürfe in den Medien erscheinen, sollte sofort eine Klarstellung erfolgen.

  4. Maja sagt:

    Großartig! Hervorragende Arbeit. Wir haben es gleich mal geteilt. 🙂

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