Wir zeigen Haltung!

Unser Innenminister Stefan Studt hat heute einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Für die kommenden drei Monate können Menschen nun nicht aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan abgeschoben werden.

Schleswig-Holstein nimmt damit eine Vorbildfunktion ein und übt Druck auf den Bund aus. Innenminister de Maizere befürwortet weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan.

Die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan ist in der aktuellen Asyldebatte umstritten. Fakt ist, dass Afghan*innen nach wie vor eine hohe Anerkennungsquote haben. Der Jahresbericht 2016 der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) zeigt, dass Afghanistan kein sicheres Land für Rückkehrer*innen und erst Recht kein sicheres Herkunftsland ist: Die Zahl der Opfer ist auch über 11.000 gestiegen und ist damit die höchste Opferzahl innerhalb eines Jahres seit 2009. Etwa 1,8 Millionen Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht vor Kampfhandlungen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft.

Der Abschiebestopp Schleswig-Holsteins war somit ein wichtiger Schritt. Auch gegen Widerstände verfolgt Stefan Studt eine humane Flüchtlingspolitik. Einige weitere Länder könnten jetzt folgen und den Druck auf Berlin erhöhen.

Nun ist notwendig, dass auch afghanische Geflüchtete Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. Darüber hinaus muss Geflüchteten aus Afghanistan ein dauerhafter Aufenthaltsstatus inklusive Familiennachzug gewährt werden.

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