#Forderungsfreitag: Mehr Richter*innen in den Verwaltungsgerichten

Wenn Asylsuchende die Entscheidung zu ihrem Asylantrag mitgeteilt bekommen, können sie gegen diese Entscheidung vorgehen. Bekommt etwa ein syrischer Geflüchteter nur subsidiären Schutz zugesprochen, hält aber den Flüchtlingsstatus für rechtmäßig, kann er damit vor Gericht ziehen.

So haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 bundesweit mehr als 17.000 Menschen Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht, darunter 15.000 Syrer*innen.

Auch in Schleswig-Holstein sind die Richter*innen mit diesen Zahlen überfordert.  

Im Jahr 2015 kamen rund 35.000 Schutzsuchende nach Schleswig-Holstein. Immer mehr Asylgesuche werden entschieden und anschließend gegen diese geklagt. Alleine im Januar und Februar 2017 kamen etwa 1700 neue Fälle in Schleswig-Holstein vor Gericht, etwa 3250 Asylfälle wurden im Jahr 2016 entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht etwa acht Monate, um einen Asylantrag abzuschließen. Im Schnitt braucht das Oberverwaltungsgericht etwa 12 Monate für ein Verfahren. Die Gerichte werden also trotz sinkender Zahlen von Schutzsuchenden noch lange mit der Thematik beschäftigt sein. Bereits 2014 wurden die Richter*innenstellen aufgestockt und auch dieses Jahr kann das Personal noch leicht erhöht werden. Aus unserer Sicht reicht das nicht: Wir fordern mehr Richter*innenstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Doch eine höhere Anzahl von Richter*innen reicht uns nicht aus. Wir fordern daher Themen wie Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz verstärkt in der Berufsausbildung im Bereich Justiz sowie im rechtswissenschaftlichen Studium zu verankern.

Die Verhandlung mit Dolmetscher*innen, kulturelle Unterschiede und der Umgang mit traumatisierten Geflüchteten vor Gericht sind Herausforderungen, denen wir so begegnen können.

 

Weitere Infos zur Lage der Verwaltungsgerichte und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet Ihr hier.

  •         http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/seite-1
  •         http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Klageflut-am-Verwaltungsgericht-Schleswig
  •         https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162744252/Klageflut-bei-Asylverfahren-bringt-Richter-ans-Limit.html
  •         http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/zahl-der-asylklagen-in-sh-steigt-dramatisch-id15216241.html

 

Frederik Digulla

Frederik ist seit März 2014 stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. Er studiert in Kiel Deutsch und Wirtschaft/Politik im Master. Gleichzeitig arbeitet er im Bad Segeberger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Gemeinsam mit Lars leitet er die Kommission Äußeres, außerdem koordiniert er die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Seine Themenbereiche sind Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Osteuropa.

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