Junge Kandidierende zahlen sich aus – Kommunalwahlen in Dänemark

Im nächsten Jahr finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Wir Jusos als internationalistischer Verband wollen den Blick über den Tellerrand hinauswagen und schauen, was wir von unseren dänischen Genossinnen und Genossen lernen können.

Die Kommunalwahl in Dänemark lief vielen langläufigen Weisheiten entgegen. Erst einmal ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung in Dänemark wie gewohnt mit 70,8% im Vergleich zur letzten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mit 46,7% hoch war.

Außerdem ist es den beiden großen Parteien, den Sozialdemokraten und der rechtsliberalen Venstre, gelungen, eine große Anzahl an Stimmen zu gewinnen, obwohl die politische Landschaft in Dänemark viel mehr Parteien kennt. Die Socialdemokraterne konnten landesweit 32,5% der Stimmen gewinnen, obwohl die Sozialdemokratie auf der nationalen Ebene lediglich 25% der Stimmen bei einer nationalen Wahl vorausgesagt werden. Auch bei den Rechtsliberalen liegt der Unterschied zwischen dem Kommunalwahlergebnis und Meinungsumfragen bei rund 4%.

Die Menschen in Dänemark unterscheiden also anscheinend sehr wohl zwischen regionaler und kommunaler Ebene und der nationalen Ebene.

Eine weitere langläufige Meinung, dass die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch seien, bestätigte sich ebenfalls nicht. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die auf der Landesebene drittstärkste Kraft ist und ungefähr 20 Prozent Zustimmung hat, hat bei der Kommunalwahl verloren und mit nur rund 9% ein bescheidenes Ergebnis eingefahren. Das mag auch daran liegen, dass mit der Partei „Alternative“ eine grün-alternative Partei das erste Mal antrat.

Ein weiterer Unterschied ist die Größe der Kommunen. In Südjütland gibt es mit Tondern, Sonderburg, Apenrade und Hadersleben lediglich vier Kommunen. Diese relativ großen Kommunen führen auch dazu, dass die kommunale Ebene handlungsfähiger und bedeutender ist, als in Deutschland. Auch haben kommunale Bürgerlisten einen geringen Einfluss, während es in Deutschland den großen Parteien schwerfällt ihre Listen zu füllen.

Neben den Kommunen wurden auch Vertreter für die fünf Regionen Dänemarks gewählt. Diese Regionen sind am ehesten vergleichbar mit den deutschen Bundesländern haben aber vergleichsweise wenig Einfluss und kümmern sich hauptsächlich um das dänische Gesundheitswesen. In vier von fünf Regionen gewannen die Sozialdemokraten die prestigeträchtigen Posten der Regionssprecher. Lediglich direkt hinter der Grenze in der Region Süddänemark haben die Rechtsliberalen gewonnen.

In den meisten Kommunen konnten die Sozialdemokraten gewinnen und die Bürgermeister stellen. In den vier süddänischen Kommunen gelang dies allerdings nur in Sonderburg.

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig, die unter anderem Opfer einer vorurteilsgeladenen Kampagne war, (Zeitungsannoncen in denen zur Stimmabgabe für dänische Parteien geworben wurde) konnte nur in Sonderburg stark zulegen. Dies lag unter anderem auch an deren Spitzenkandidaten Stephan Kleinschmidt.

Die städtisch geprägten Kommunen wurden alle von Sozialdemokraten gewonnen. Zum Teil mit beeindruckenden Ergebnissen und sogar absoluten Mehrheiten, wie in Aalborg. Insbesondere Kopenhagen ist tiefrot. Die Parteien des „Roten Blocks“ kommen dort auf rund 73% während die bürgerlichen Parteien mit lediglich 22,5% historisch schlecht abschnitten. Zweitstärkste Kraft wurde die linkssozialistische Einheitsliste, welche wohl am ehesten mit der deutschen Linkspartei vergleichbar ist.

Besonders erfreulich von einem Juso-Standpunkt ist natürlich, dass mit Christina Hansen ein Mitglied der DSU (Danmarks Socialdemokratiske Ungdom) mit 24 Jahren in Holbæk mit einem beeindruckenden Ergebnis zur jüngsten Bürgermeisterin in der Geschichte Dänemarks gewählt wurde.

Neben der Schwächung des bürgerlichen Lagers in Dänemark gibt es aber auch beunruhigende Tendenzen. Die dänische Sozialdemokratie hat sich auf der nationalen Ebene in vielen Punkten der Dänischen Volkspartei angenähert. In drei Kommunen und einer Region wurden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Stimmen der DF gewählt.

Insgesamt zeigt die Wahl eine große Unzufriedenheit mit der bürgerlichen Regierung Dänemarks. Außerdem ist festzustellen, dass das Aufstellen junger glaubwürdiger Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokratie genützt hat. Die DSU hat mehr Ratsmitglieder als viele kleinere Parteien. Hier lassen sich viele Anregungen für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und die Erneuerung der SPD finden.

Wir gratulieren als Jusos SH allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten unserer Schwesterorganisation DSU und hoffen das sich der Erfolg auf der kommunalen und regionalen Ebene auch auf die nationale Ebene ummünzen lässt.

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