Die entgangenen Chancen der Europäischen Steuerpolitik

Die Panama Papers eröffneten uns einen völlig neuen Einblick in die Praxis der modernen Steuerhinterziehung. Die 2016 veröffentlichten Papiere beinhalten 2,6 Terabyte an Daten, etwa 11,5 Millionen Dokumente, die informationen über legale Steuervermeidungstechniken bis hin zu Informationen über die illegale Geldwäsche von Drogenkartellen und terroristischen Organisationen.
Steuern werden vermieden indem Gewinne künstlich in Regionen weitergeleitet werden, bei denen die Steuersätze niedrig oder gar nicht erst vorhanden sind.
Doch man muss nicht erst nach Panama schauen, um Steueroasen zu finden. Deutschland selbst befindet sich auf Platz 7 der weltweiten Schattenfinanzzentren, zumindest nach Einschätzung des Netzwerks für Steuergerechtigkeit.

Erklären wir einmal die Praxis der Steuervermeidung großer Unternehmen wie Google, Amazone, Apple, Starbucks und Ikea. Sagen wir also beispielsweise, dass Apple in Deutschland dieses Jahr 100 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat. Um diese Gewinne nun aber nicht in Deutschland versteuern zu müssen hat Apple in Irland ein Tochterunternehmen gegründet, was Apple Deutschland Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke Apple in Rechnung stellt. Diese zusätzlichen Kosten schmälern nun signifikant den zu versteuernden Gewinn, bis kaum noch etwas übrig bleibt. Denn nur der Gewinn muss versteuert werden. Die Gewinne des deutschen Apple landen jetzt also de facto in Irland bei der Apple Tochter und geht in den Gewinn dieses Unternehmens über. In Irland gibt es allerdings nur eine 2%-tige Gewinnversteuerung, was letztendlich dazu führt, dass gerade mal zwei Millionen der 100 Millionen Euro Gewinn überhaupt an Steuern abfallen und dann nicht mal in dem Land in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden.
Multinationale Konzerne können nun also unterschiedliche Länder gegeneinander ausspielen, während lokale Unternehmen diesen Vorteil nicht haben. Sie müssen regulär Steuern zahlen. Das Café um die Ecke muss also dicht machen, da es mit den Preisen von Starbucks nicht mithalten kann, da Starbucks sich der Steuer entzieht und somit auf jeden verdienten Euro mehr gewinn macht. Diese unfaire Praxis gilt es Einhalt zu gebieten.

Das Europaparlament hat schon einen Versuch gestartet, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf dieses Problem hinzuweisen. Das EU Parlament hat beispielsweise durch die Gründung eines Untersuchungsausschusses zu den geleakten Panama Papers viel Kritik seitens der Regierungschef der EU und durch verschiedene Juristen des Europäischen Rates erhalten. Den Regierungen wurde nahegelegt, eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss schlicht zu verweigern. All das wundert nicht, wenn man sich bewusst macht, dass sowohl einige Regierungen, als auch einige Politiker auf ganz persönliche Weise ein Interesse daran haben, ein tieferes Untersuchung dieser Vorfälle zu vermeiden.

So fehlt uns jedes Jahr ca eine Billionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen in den Kassen der europäischen Staaten. Wir müssen anfangen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehungen endlich als das zu sehen was sie sind und das ist schlichtweg Diebstahl. Die Unternehmen und Privatpersonen die Steuern vermeiden oder hinterziehen nutzen trotzdem unsere Straßen und profitieren von unserem Bildungssystem, weigern sich aber den Preis dafür zu bezahlen. Jeder einzelne Steuerzahler muss in der Steuerkasse wieder ausgleichen, was eigentlich durch die Steuervermeider und Steuerbetrüger eingezahlt werden müsste.

 

Von: Fabian Parohl, stv. Juso-Landesvorsitzender

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