Nachtrag – Ordentliche Landeskonferenz 2018

Über das Wochenende des 9. und 10. Juni haben sich die Jusos Schleswig-Holstein uns in größtmöglicher Runde zusammengefunden, um einen Weg für das kommende Jahr abzustecken: Bei den ordentlichen Landeskonferenzen (LaKo) treffen sich insgesamt 77 Delegierten der Kreisverbände aus dem ganzen Land. Sie wählen einen neuen Vorstand, beschließen ein Arbeitsprogramm und entscheiden, wie die Jusos SH zu ganz konkreten Themen stehen. Sei es Umwelt, Feminismus, Schule oder Digitales. Dabei wird um die besten Antworten gerungen und sich auch mal leidenschaftlich um Inhalte gestritten. 

 

Wo geht’s hin? – Das Arbeitsprogramm

Das Arbeitsprogramm stellt den Fahrplan für die Jusos Schleswig-Holstein im kommenden Jahr dar. Dabei enthält es drei Schwerpunkte.

2018 gibt es was zu feiern: 100 Jahre Frauenwahlrecht! Dieses Jahr soll es gemeinsam mit der SPD Veranstaltungen zu dem Thema geben und wir werden auf verschiedene Wege darauf aufmerksam machen, dass wir in Deutschland beim Thema Gleichberechtigung immer noch Sachen aufzuholen haben. Außerdem gibt es zwei weitere Schwerpunkte: #SPDerneuern und die Europawahl. Sowohl Europa, als auch die SPD stecken in einer Krise. Es wird unsere Generation sein, die in der Welt von Morgen in Frieden und Sicherheit ihr Leben gestalten will. Wir sind überzeugt, dass das nur mit Europa möglich sein wird. Ein starkes Europa braucht eine starke Sozialdemokratie! Zwei Herzensthemen gehen also Hand in Hand.

Das Arbeitsprogramm macht außerdem klar, dass wir weiterhin eng mit unseren Partner*innen zusammen arbeiten wollen: Seien es gemeinsame Aktionen zu verschiedensten Themen, Demos gegen Rassisten oder eine spannende Abendveranstaltung – gemeinsam sind wir stärker. Wir wollen eine Praxiswoche durchführen, also im ganzen Land bei Unternehmen, Vereinen oder Sozialträgern reinschnuppern und uns mit den Herausforderungen vor Ort beschäftigen. Wie in der Vergangenheit auch, werden wir ein breites Themenspektrum, neben den drei Schwerpunkten, abdecken und gemeinsam nach Antworten für Zukunftsfragen suchen.

 

Beschlüsse – Darum ging’s

Geld bezahlen, um zur Schule zu kommen? Für viele von uns im hohen Norden leider Realität. Wir fordern deswegen, dass die Landesregierung eine kostenfreie Schüler*innen-Beförderung sicherstellt. Es darf keine Rolle spielen, ob man in der Großstadt oder auf dem Land wohnt. Für die Schule hat der Bus kostenfrei zu sein!

Schwangerschaftsabbruch erschweren? Nicht mit uns! Der §219a gehört aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er verbietet es Ärzten, angemessen darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das Gesetz geht zurück auf die Nazizeit und ist alles mögliche, aber sicher nicht mehr zeitgemäß!

Steuern auf die Vagina – So könnte man die 19%-Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, wie Damenbinden, Tampons oder Slipeinlagen nennen. Die Besteuerung von Artikeln, die ausschließlich 50 Prozent der Gesellschaft nutzen stellt für uns eine strukturelle Diskriminierung dar. Dem ganzen gehört ein Ende gesetzt: Wir wollen, dass solche Artikel zunächst von der Steuer befreit werden und langfristig in einem zweiten Schritt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden! Don’t tax my period!

Wo können sich Europäische Länder weiter annähern? Bei der Bundeswehr läuft es ja eh nicht so… Also warum nicht ein europäisches Militär? Ziel soll es sein, neben den nationalen Streitkräften ein Europäisches Heer aufzubauen. Das hat nicht nur das Potenzial, dass Europa seine Interessen im Ausland einheitlicher vertreten kann, sondern schafft für die Soldat*innen Annäherung durch gemeinsame Ausbildung und Mission.

2015, das Jahr, in dem viele Geflüchtete bei uns Schutz suchten, ist drei Jahre her? Kein Grund für uns die Geflüchtetenpolitik zu vergessen! Wir setzen uns weiterhin für ein weltoffenes Europa ein. Es braucht einen humanen Umgang mit den Menschen die fliehen mussten – Gesetze die Geflüchtete in Flüchtlinge “erster und zweiter Klasse” einteilen wollen wir nicht. Außerdem muss auch subsidiär Schutzberechtigten der uneingeschränkte Familienzuzug gewährt werden.

Pflege ist nichts für Jusos? Von wegen, sie betrifft uns alle. Wir setzen uns für Verbesserungen im Gesundheitswesen ein, indem wir eine Beteiligung der Bundespflegekammer an der Verhandlung von Personalbemessungsschlüsseln in Krankenhäusern, eine Verbesserung der Ausbildungsvergütung und eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortbildung und Gesunderhaltung seiner Angestellten fordern.

Digitalisierung in aller Munde. Doch was sich dahinter verbirgt, ist vielen nicht wirklich klar. Mit einem großen Antrag füllen wir die Digitalisierung mit Inhalten. Damit wir von ihr mehr Vorteile als Nachteile haben. Sie betrifft die Arbeitswelt genau wie Bildung und den Datenschutz. Wir wollen, dass es ein Recht auf Nichterreichbarkeit gibt und ab einer bestimmten Zeit keine Dienst-E-Mails mehr auf das Handy kommen. Genauso bedarf es weiterer Maßnahmen um Cybermobbing begegnen zu können. Mit der neuen europäischen Datenschutzgesetzgebung erhält jede*r starke Rechte im Datenschutz. Diese bedürfen einer ständigen Anpassung. So fordern wir beispielsweise die Schaffung einer digitalen Grundrechtecharta.

 

Da war doch noch was? Der neue Landesvorstand

Um Themen in der Partei und der Öffentlichkeit zu Platzieren, aber auch um zu organisieren braucht es eine Vorsitzende und ihre Vertreter*innen! Letztes Jahr hat es ein starkes Team mit fast ausschließlich neuen Vorstandsmitgliedern gegeben. Ein paar von denen widmen sich nun anderen spannenden Aufgaben bei den Jusos und der SPD, so dass es auch dieses Jahr wieder neue Gesichter im Landesvorstand gibt. Während Sophia Schiebe Landesvorsitzende bleibt und auch Simon Bull und Lukas Zeidler als stellvertretende Landesvorsitzende weitermachen dürfen, verabschiedet sich der Vorstand von Tiemo Olesen, Fabian Parohl, Janne Nissen und Aylin Cerrar. An deren Stelle treten für dieses Jahr Philine Krohn, Marcello Hagedorn, Lea Benecke und Paul Benk.

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