Wider die Werteunion – Mit Volldampf in Richtung tiefster Abgründe.

(c) Von Irish Defence Forces - https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41045858

Ein Kommentar von Marcello Hagedorn, stv. Juso Landesvorsitzender, zur Einigung des Europäischen Rates für eine europäische “Migrationspolitik”.

Wer sich das Einigungspapier des Europäischen Rates aus dieser Woche zu Gemüte führt, sollte sich präventiv eine Ibuprofen 600 einschmeißen. Es zeigt sich das Gesicht einer zunehmend nach rechts driftenden EU, die stolpernd einen Ausweg aus den schwierigen Fragen sucht, die sich mit den Fluchtbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten ergeben. Nur wird sie einen solchen Weg unter Einhaltung ihrer Grundwerte nicht finden – Nicht so, wie es in dem öffentlichen Papier vom 29. Juni 2018 zu lesen ist. Ich möchte das Papier unter drei Aspekten diskutieren: Einer kommunikativen und zweier inhaltlicher.

 

Augenwischerei

Zunächst lohnt es sich einen Blick auf die verwendete Sprache zu werfen. Sie bestimmt wie wir (nach-)denken. Auffällig sind vor allem die verwendeten Schlüsselwörter. Wer von “internen Aspekten”, “verstärkte[m] auswärtige[n] Handeln”, “Umsiedlung und Neuansiedlung”, “Ausschiffungsplattformen” und “kontrollierten Zentren” spricht, ohne diese Begriffe weiter zu konkretisieren, schafft Wortmonster, deren Interpretation den Adressat*innen überlassen wird. Das ist nicht nur deswegen gefährlich, weil die Menschen je nach politischer Gesinnung eine andere Botschaft empfangen könnten und sich gänzlich unterschiedliche Vorstellungen der europäischen Maßnahmen bzgl. der Migrationsfragen entwickeln; Es ist auch Zeugnis einer Politik der Werteausklammerung. Begriffe zu schaffen und sie nicht mit Inhalt zu füllen, lässt alle Türen offen. Auch solche, hinter denen sich tiefste Abgründe verbergen, wie wir sie uns mit Lagern wie Moria auf Lesbos oder der Abweisungspolitik bezüglich Rettungsschiffen im Mittelmeer schon geschaffen haben.

 

Menschen auf Lager konzentrieren… So what?!

Seehofer wird sich ins Fäustchen gelacht haben, als er das Papier gelesen hat. Die “kontrollierten Lager” zur “schnellen Abfertigung” von Geflüchteten scheinen seinem feuchten Traum der sogenannten ANKER-Zentren nahe zu kommen. Ankommende Menschen sammeln, erfassen, bewerten und verteilen. So in etwa scheinen diese Lager gedacht zu sein. In Anbetracht der dramatischen Situationen so einiger bereits bestehender Geflüchtetenlager in der EU und unter Einbeziehung der Tatsache, dass die Verteilung der dort Festgehaltenen nur an Länder erfolgen soll, die sich freiwillig dazu bereit erklären, ist schon jetzt abzusehen, dass sich die EU auf einem Irrweg befindet. Denn: Der Zustrom an flüchtenden Menschen kann jederzeit wieder anschwellen. Wie sehen diese Lager wohl aus, wenn sich unter verschärften Bedingungen nicht genug “Abnehmerländer” finden? Schwierig vorstellbar, dass die Geflüchteten unter sicheren und menschenwürdigen Verhältnissen untergebracht werden können.

 

Noch bedenklicher sollte uns allerdings die Idee der “Ausschiffungsplattformen” stimmen. Wenn die Europäische Union schon nicht den Willen aufbringt, eine humanitäre Unterbringung der Notleidenden zu gewährleisten, wie können wir das Ländern wie Marokko, Libyen oder der Türkei zutrauen? Mal davon abgesehen, dass es brennend interessiert, was diese Lager denn machen, wenn sie voll sind und trotzdem noch x-tausend Menschen vor den Toren sitzen? Man schaue sich Videos von verzweifelten Stürmungen der europäischen Enklaven auf afrikanischem Boden an.

 

Das Kapitalverbrechen

Das schlimmste an dem ganzen Papier scheint aber etwas anderes zu sein: Von zwölf Absätzen zum “umfassenden Migrationskonzept”, das einleitend genannt wird, befasst sich genau ein einziger mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Es ist der größte Fehler von allen, dass die Entscheidungsträger*innen der EU-Mitgliedstaaten immer höhere Mauern bauen, anstatt ernstgemeinte Entwicklungshilfe und angebrachte Asylpolitik zu betreiben. Der forcierte Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX, die Finanzierung eines türkischen Autokraten Erdogan mit mittlerweile Sechs Milliarden Euro, sowie die weiteren zweifelhaften Grenzschutz-Deals mit unmöglichen Regierungen, wie z.B. dem Sudan, dienen alle dem gleichen Zweck: Menschen gewaltsam davon abzuhalten einen berechtigten Antrag auf Asyl zu stellen.

 

Es stellt sich die Frage was die EU noch Wert ist, wenn sie denen die am Abgrund ihrer Existenz stehen Ohrfeigen verpasst, statt sie anzuhören. Was ist die EU Wert, wenn ihre Bürger Regierungschefs feiern, die erklären, dass man illegale Migration nicht zulassen dürfe – wohl wissend, dass es gar keine legalen Fluchtwege gibt? Mit anderen Worten: Was wäre eine Werteunion wert, wenn die Werte, die falschen sind?

 

Wie Delara Burkhardt, stellv. Juso-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein und mögliche Kandidatin für das Europaparlament, es schreibt: “Nur weil eine Lösung europäisch ist, macht es sie nicht automatisch richtig. Pro-Europäisch sein ist kein Wert für sich – ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie Haltung zeigt gegen den rechten Mob. Abschottung ist keine sozialdemokratische Politik.”

Der Teufel steckt bei der ganzen Diskussion nicht im Detail. Der europäische Rat hat diese Woche bewiesen, dass er ganz grundlegend auf einem Irrweg ist, der im Zweifel in einer falschen Werte-Union mündet. Statt über Fluchtursachen, wie Stellvertreterkriege, Klimawandel und Raubtierkapitalismus zu sprechen, baut man eine Mauer nach der nächsten und macht sich damit kein Stück besser als eine US-Regierung unter Trump. Man spricht von einer Werteunion und vergisst dabei deren Substanz. Man feiert sich für Einigkeit, doch Einigkeit in was?

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