Harz IV und sein Ruf

Hartz IV, eigentlich Arbeitslosengeld II, ist derzeit (wieder) in aller Munde. Die politischen Parteien fordern Änderungen und auch in den Talkshows wird dazu diskutiert. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich Veränderungen bei Hartz IV, wie das ZDF-Politbarometer im November ermittelte. Hier gibt es nun eine kurze Zusammenfassung sowie Erläuterungen Rund um das Thema.

Der Umgang mit den Hartz-Reformen, insbesondere der Reform Hartz IV, die das Arbeitslosengeld II (ALG II) in der heutigen Form schuf, ist für viele in der politischen Linken ein rotes Tuch. Während die Linkspartei Hartz IV als größte Sünde der SPD in der jüngeren Geschichte sieht, kommentieren vor allem Vertreter aus Union und FDP aber auch einige Sozialdemokrat*innen die Debatte damit, dass die SPD doch stolz auf die Erfolge der Hartz-Reformen sein solle, die nach deren Meinung hauptverantwortlich für die insgesamt gute wirtschaftliche Lage sind. Die SPD indes ist hin und hergerissen, hat sich aber nun für die Abschaffung und Ersetzung von Hartz IV versprochen.

Auch wenn sich die SPD von politischen Kommentatoren dafür viel Spott gefallen lassen muss, ist sie eine perfektionistische Partei, die nicht damit zufrieden ist, wenn nahezu Vollbeschäftigung herrscht und 65 Prozent (ZDF-Politbarometer Dezember 2018) ihr eigene wirtschaftliche Lage als gut und nur 6 Prozent sie als schlecht bezeichnen. Wenn es vielen Menschen gut geht, dann wird die SPD nicht selbstzufrieden, sondern schaut auf diejenigen, denen es nicht gut geht und die nicht von profitieren.

Die unterschiedliche Bewertung von Hartz IV ist auch maßgeblich von der unterschiedlichen Herangehensweise abhängig. Gemessen daran, was die Hartz-Reformen bewirken sollten, waren sie nämlich erfolgreich. Das vorrangige Ziel war es, die wirtschaftliche Stagnation der Bundesrepublik zu beenden sowie die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, zu senken. Gleichzeitig sollten die Kosten des Sozialstaates reduziert werden, denn Deutschland hatte kurz nach der Jahrtausendwende große Haushaltsdefizite und hohe Kosten aufgrund der Arbeitslosigkeit und verfehlte von 2001 bis 2005 die Maastricht-Regel von 3 Prozent Neuverschuldung klar.

Der Ansatz der Hartz-Reformen war es neben der Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Reform der Arbeitslosenhilfe einen Niedriglohnsektor zu schaffen und Lohndruck auszuüben, um Arbeitskosten zu senken und so die Schaffung neuer Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Durch den Niedriglohnsektor sollten vermehrt Menschen ohne Erwerbsarbeit und mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt die Möglichkeit haben, einen Job zu finden, wenn auch mit niedriger Bezahlung.

Die Hartz-Reformen

Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe bedeutete zwar für die Empfänger von Sozialhilfe eine Verbesserung, die Arbeitslosenhilfe, deren Höhe sich am vorherigen Einkommen orientierte und knapp unter dem Arbeitslosengeld I lag, wurde jedoch zum heutigen Arbeitslosengeld II (ALG II). Da es der vierte Baustein der Hartz-Reformen war, wird das ALG II auch oft nur Hartz IV genannt. Im Gegensatz zur vorherigen Arbeitslosenhilfe ist das ALG II ein Fixbetrag, der sich am Existenzminimum orientiert und der nur bei eigenen Anstrengungen zur Jobsuche sowie Bedürftigkeit gewährt wird. Mit Hartz IV sollte, das darf man wohl so sagen, Arbeitslosigkeit so unkomfortabel wie möglich gemacht werden. Die finanzielle Fallhöhe vom ALG I zu ALG II war um einiges höher als vorher. Damit sollte bewirkt werden, dass Menschen möglichst rasch wieder in Arbeit kommen, anstatt lange in Arbeitslosigkeit und in den Sozialsystemen verweilen. Allgemein ist es vielfach ökonomisch belegt, dass großzügige finanzielle Unterstützung bei Arbeitslosigkeit mit einer längeren Verweildauer in Arbeitslosigkeit einhergeht, wobei mit der Zeit der Arbeitslosigkeit wiederum die Jobchancen sinken.

Anfang der 2000er Jahre hatte Deutschland wie erwähnt ein hohes Haushaltsdefizit, ein kümmerliches Wirtschaftswachstum und fast fünf Millionen Arbeitslose, was 2005 einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent entsprach. Heute ist die fiskalische Situation der Bundesrepublik im historischen sowie internationalen Vergleich blendend, es kann trotz aller Schattenseiten auf einen wirtschaftlichen Aufschwung zurückblicken, wie es ihn vermutlich seit dem „Wirtschaftswunder“ nicht mehr gegeben hat, und bei einer Arbeitslosenquote von aktuell knapp 6 Prozent könnte 2019 die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Jahrzehnten die Zahl von zwei Millionen unterschreiten.

Jedem, der oder die halbwegs ökonomischen Sachverstand und Weitsicht hatte, musste klar sein, dass die Hartz-Reformen und insbesondere Hartz IV nicht ohne negative Folgen und Verwerfungen bleiben konnten. Man war in der damaligen Situation aber offensichtlich bereit, diese in Kauf zu nehmen, um eine neue Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

Der Niedriglohnsektor ist durch die Hartz-Reformen angewachsen. In den 1990ern arbeiteten knapp 16 Prozent der Beschäftigten in Niedriglohnjobs, im Jahr 2000 (also vor den Hartz-Reformen) waren es bereits 19 Prozent, nach den Hartz-Reformen hat sich der Wert zwischen 20 und 25 Prozent eingependelt. Gepaart mit dem Anstieg der Beschäftigung hat dies einen Anstieg um mehr als eine Million Jobs im Niedriglohnsektor seit den Hartz-Reformen bewirkt. Während die Reallöhne, also die die am Ende ein Indikator für den individuellen Wohlstand sind, in oberen Einkommensschichten leicht gestiegen sind, sind die Reallöhne der Mittelschicht nahezu konstant geblieben und die der unteren 30% sogar gesunken (der Fairness halber muss gesagt werden, dass auch diese Entwicklung bereits vor den Hartz-Reformen begonnen hat).

Vertrauensverlust ins System

Des Weiteren haben die Hartz-Reformen das Vertrauen in den Sozialstaat bei vielen Menschen nachhaltig zerstört. Sinnbildlich dafür stehen die Sanktionsregelungen und ein Kontrollsystem, welche mit der sozialdemokratischen Vorstellung von Würde nur schwer in Einklang zu bringen sind. In der Praxis werden nur knapp 3% der Bescheide sanktioniert, das ist ein überschaubarer Wert. Weniger als die Anwendung drückt vielmehr die Androhung und die Existenz der Sanktionen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen in Arbeitslosigkeit aus. Der Chef der Agentur für Arbeit sieht Sanktionen ausdrücklich als notwendiges Mittel an, um eine Kooperation der Betroffenen zu garantieren. Das grundsätzliche Misstrauen spiegelt sich auch in großen Teilen der Bevölkerung wider, in einer Civey-Umfrage im August sprachen sich rund 57% der Befragten für eine Verschärfung der Sanktionen für unter 25-Jährige und nur 20% für eine Lockerung oder Abschaffung der Sanktionen aus. Gleichzeitig wird das System von Betroffenen als demütigendes  Zwangssystem beschrieben. Es ist schwer zu glauben, dass die latente Gefahr der Sanktionen und das damit zum Ausdruck gebrachte Misstrauen, sich positiv auf die intrinsische Motivation und das Vertrauen in den Staat von Arbeitslosen auswirkt.

Dazu kommt, dass mit der Umstellung von einer vom vorherigen Verdienst abhängigen Transferzahlung auf eine von der bisherigen Erwerbsbiografie weitestgehend unabhängige und fixe Transferzahlung bisherige Lebensleistungen entwertet wurde. Das dürfte einen mindestens genauso großen Frust und Vertrauensverlust bewirkt haben.  

Interessant wird es sein, wie das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr zu den Sanktionen im Rahmen des SGB II urteilen wird. Das Sozialgericht Gotha hatte das höchste deutsche Gericht angerufen, weil es an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen zweifelt. Anfang Januar fanden die ersten Beratungen in Karlsruhe statt, ein Urteil wird im Laufe des Jahres erwartet. Möglicherweise könnte Karlsruhe mal wieder eine Debatte durch ein Grundsatzurteil beenden.

Wirtschaftswunder 2.0

Denen, die die heutige gute Lage der deutschen Volkswirtschaft ausschließlich den Hartz-Reformen zuschreiben, muss widersprochen werden. Sicher haben die Hartz-Reformen mit Hartz IV ihren Anteil daran, anders lässt es sich nicht erklären, dass der seit über einem Jahrzehnt anhaltende und nur durch die Finanzkrise kurz unterbrochene Aufschwung genau im Jahr 2005 begonnen hat, als die Hartz-Reformen ihre Wirkung voll entfalteten. Wie groß der Anteil am „Wirtschaftswunder 2.0“ und der Entstehung von fünf Millionen Jobs seit dem Inkrafttreten der Hartz-Reformen ist, wird wohl nie endgültig geklärt werden.

Wesentlich für den Aufschwung dürfte sein, dass Deutschlands Lohnentwicklung schwächer war, als die der Produktivität. Damit entstand (finanzieller) Raum für mehr und neue Jobs und gleichzeitig wurde die deutsche Volkswirtschaft im internationalen Handel wettbewerbsfähiger. Dafür haben zum Teil die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen Anfang der 2000er gesorgt. Aber die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte auch unabhängig davon bewirkt haben, dass die Lohnentwicklung eher moderat verlief. Man nahm angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit bescheidene Tarifabschlüsse in Kauf, um damit den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes sicherzustellen.

Zusätzlich dürfte auch die Einführung des Euro ein Grund für den Aufschwung und die anhaltend gute Lage der deutschen Wirtschaft sein, denn der Euro bietet der deutschen Exportwirtschaft, an der traditionell viele Arbeitsplätze in der Bundesrepublik hängen, gute Wettbewerbsbedingungen. Die Hartz-Reformen, die allgemeine Lohnzurückhaltung und die Einführung des Euro senkten wohl eher unabsichtlich in Kombination gleichzeitig Produktionskosten und die inländische Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und erleichterten dadurch den Aufschwung über die Ausweitung der Exportleistung.

Weder Heilsbringer noch Garant

Hartz IV ist also weder Heilsbringer und alleiniger Garant für die gute wirtschaftliche Lage, noch darf man es als teuflischen Plan zur Ausbeutung der Arbeiterklasse verstehen. Auch wenn man es nicht gutheißen muss, mag es angesichts der damaligen Lage verständlich sein, weshalb die Mitglieder der Hartz-Kommission die Hartz-Reformen entwarfen. Allerdings haben sich die Zeiten geändert und spätestens aufgrund der neuen Herausforderungen müssen wir unser soziales Sicherungssystem nach mehr als anderthalb Jahrzehnten anpassen. Das Ziel insbesondere von Hartz IV, die Arbeitslosigkeit zu senken, wurde mit bitteren Nebenwirkungen erfüllt.

Die Probleme und Herausforderungen an den Sozialstaat sind heute andere. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, wer arbeitslos wird, findet in der Regel schnell einen Job. Es verbleibt ein verfestigter Kern von einigen Hunderttausend Langzeitarbeitslosen auf der einen Seite und ein immer stärker werdender Fachkräftemangel mit fast einer Millionen offenen Stellen auf der anderen Seite. Der Anteil der prekären Beschäftigungen ist nach wie vor hoch geblieben, während die Einkommens- und Vermögensungleichheit heute (nicht nur aber auch wegen der Hartz-Reformen) höher ist denn je. Gleichzeitig beschleunigt sich der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung immer weiter.

Hartz IV muss ersetzt werden.

Es muss ersetzt werden durch ein System, welches besser als Hartz IV auf die Herausforderungen des Jahres 2019 abgestimmt ist. Wir brauchen ein System der Absicherung, welches:

  • denen, die darauf angewiesen sind, mehr Würde garantiert als derzeit und so einen besseren Beitrag zum sozialen Frieden schafft
  • stärker zu eigenen Leistungen motiviert sowie Kreativität und Eigeninitiative fördert. Es ist kaum vorstellbar, dass Hartz IV in seiner heutigen Form die in den meisten Menschen veranlagte Motivation zu einer sinnvollen Tätigkeit, Kreativität und Eigeninitiative fördert
  • für Kooperation auch ohne Sanktionen sorgt
  • finanziell bessere Anreize für Arbeit schafft, denn für Bezieher vor allem von ALG II lohnt sich die Wiederaufnahme von Arbeit finanziell oft kaum bzw. zu wenig
  • verständlicher und unbürokratischer sowohl für Erwerbslose als auch für die Betreuer*innen in den Jobcentern ist
  • eine Lösung für das Dilemma zwischen der Anerkennung von Lebensleistung bei der Höhe des Arbeitslosengeldes und dem finanziellen Anreiz zur Arbeitssuche bietet
  • mehr Zeit zur persönlichen Betreuung und zur Arbeitsvermittlung und Beratung über Schritte der beruflichen Weiterbildung oder Umschulung und dergleichen bietet
  • sowohl bei ALG I als auch ALG II [eventuell mit einem Arbeitslosengeld Q(ualifizierung)] noch mehr auf Weiterbildung oder berufliche Umschulung setzt
  • insbesondere Härtefällen und denen besser hilft, die in der Langzeitarbeitslosigkeit gefangen sind, aber arbeiten möchten (genau in diese Richtung zielt zum Beispiel das 2019 in Kraft tretende Konzept des sozialen Arbeitsmarktes)
  • die Bereitschaft und die Bereitwilligkeit derer, die das System finanzieren, zur Finanzierung und Solidarität verbessert
  • Arbeitslose weniger oder gar nicht einer gesellschaftlichen Stigmatisierung aussetzt
  • angesichts einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt eine neue Dimension an subjektiver Sicherheit gewährleistet

Die Kriterien oder Forderungen sind nicht alle neu und sicher kann diese Liste auch erweitert werden. Aber selbst so wird es sehr schwierig sein, einen Nachfolger für Hartz IV zu finden, welches alle oder die meisten Kriterien erfüllt. Grundsätzlich muss es aber das Ziel sein, dass Menschen das System nach Hartz IV gar nicht brauchen, weil sie aufgrund guter Beratung und guter Fort- und Weiterbildung entweder nicht in Arbeitslosigkeit fallen oder schnell wieder eine neue Tätigkeit finden. Wir können es uns in naher Zukunft weder ökonomisch noch gesellschaftlich leisten, die Potentiale und Würde von Menschen durch Arbeitslosigkeit zu verschenken. Das Arbeitslosengeld II muss grundlegend reformiert werden. Aber nicht, weil die SPD in der Krise ist, wie man öffentlich zum Teil den Eindruck bekommt, sondern weil es nicht mehr zeitgemäß ist, wenn es das jemals war.

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