Landesparteitag – Was ging ab?

Vergangenes Wochenende fand der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein statt. Zwei Tage debattierten wir die inhaltliche und auch personelle Neuausrichtung unseres Landesverbandes. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen eines neuen Sozialstaats sowie dem Besuch von engagierten Schüler*innen der Fridays For Future Bewegung und der damit verbundenen Debatte um einen neuen Umwelt- und Klimaschutz. Aber wenige Wochen vor der Europawahl nahmen wir uns natürlich auch die Zeit um über Friedenspolitik zu diskutieren.

Übersicht:
Der Sozialstaat von morgen
Fridays For Future zuhören!
Frieden durch Europa
Die personelle Erneuerung
Fazit

 

Der Sozialstaat von morgen

Die SPD will den Sozialstaat zukunftsfest machen. Dazu gehört als erstes, dass wir Hartz IV hinter uns lassen müssen. Die SPD Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass das neu einzuführende Bürgergeld höher als der Hartz IV Regelsatz liegen muss. Des Weiteren wurde entschieden, dass es zukünftig keine Sanktionen für diejenigen Menschen geben darf, die Sozialhilfe empfangen. Denn an einem Existenzminimum gibt es nichts zu kürzen!

Zu einem neuen Sozialstaat gehört auch, dass er Aspekte des Arbeitsmarkts neu sortiert. So wird die SPD von nun an für einen Mindestlohn in Höhe von 12,63€ kämpfen. Darüber hinaus werden wir die Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung auf den 6-Stunden-Tag vorantreiben. Damit wird der technischer Fortschritt mal nicht nur zur Gewinnmaximierung genutzt wird. Für junge Menschen ergänzten wir Jusos noch die Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 635€ im 1. Ausbildungsjahr sowie die kostenfreie Meisterausbildung. Damit sorgen wir einerseits dafür, dass Auszubildende von ihrem Einkommen besser leben können und andererseits, dass der berufliche Aufstieg nicht am kleinen Geldbeutel scheitert.

 

Fridays For Future zuhören!

Die Klimakrise bedroht alle Menschen auf der Welt, genauso wie unsere Natur und alle Tier- und Pflanzenarten. Schüler*innen bei den Fridays for Future Demos zeigen uns, dass die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen. Deswegen wollen wir beim Klimaschutz wieder mutig sein.  Die dreckigsten Kohlekraftwerke wollen wir sofort abschalten. Denjenigen, die vom Strukturwandel getroffen werden, z.B. indem sie ihre Arbeitsplätze verlieren, stehen Gesellschaft und Staat solidarisch zur Seite. Wir wollen einen Braunkohleausstieg bis 2030, kombiniert mit finanziellen Programmen für die Menschen und Regionen, die vom Ausstieg getroffen werden. Wenn wir es schaffen, vor Ort alle Menschen vom Umstieg auf Erneuerbare Energien profitieren zu lassen, dann ist dieser Strukturwandel eine Chance!

Diese Förderungen sollen auch von der EU kommen: Eine Europäische Klimabank soll den Ausbau von Erneuerbaren Energien gerade in den strukturschwachen Ländern Europas fördern und diesen Regionen zum wirtschaftlichen, umweltfreundlichen Aufschwung verhelfen.

Damit auch der Verkehr nachhaltiger wird, wollen wir allen Menschen einen Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen. Dazu haben wir beschlossen, dass die SPD sich für einen kostenlosen ÖPNV für alle einsetzen soll. In einer gemeinsamen App wollen wir alle Angebote für den Verkehr zusammenfassen. Bus und Bahn, Bike- und Carsharing sind dann in einer App buchbar und ermöglichen Dir, bequem und ohne Auto an dein Ziel zu kommen.

Aber wir müssen auch an die Autos ran. Ab 2040 wollen wir nur noch PKW mit alternativen Antrieben, wie Batterie oder Wasserstoff neu zulassen. Die Bevorteilung des Dieselkraftstoffs muss weg. Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Mit dem gesparten Geld wollen wir Schiene und ÖPNV ausbauen.

Güterverkehr soll weg von der Straße und rauf auf die Schiene. Um das zu erreichen, wollen wie die Schienennetze in Deutschland und Europa ausbauen.

 

Frieden durch Europa

Der Frieden in der Welt ist schützenswert. Wo es Kriege gibt, setzen wir uns für Dialog statt Waffengewalt ein. Lieber tausend Stunden verhandeln, statt eine Stunde schießen. Sozialdemokratische Friedenspolitik funktioniert durch Gespräche und Abrüstung, durch Vertrauen einerseits und rote Linien andererseits. Unser Verhältnis zu Russland wollen wir neu ordnen, denn Frieden in Europa ist nur mit, aber nicht gegen Russland möglich. Wir sind nicht blauäugig, wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Wandel kann nur durch Annäherung passieren.

Einem neuen Wettrüsten stehen wir entschieden entgegen. Deswegen lehnen wir das 2%-Ziel der NATO ab. Stattdessen wollen wir eine europäische Armee, in der alle Mitgliedstaaten ihre Armeen zu einer zusammenlegen und spezialisieren. So brauchen wir unter dem Strich weniger Geld für Waffen auszugeben und können gleichzeitig auch die Größe unserer Streitkräfte reduzieren. Der Umfang der Europäischen Parlamentsarmee soll also deutlich kleiner sein, als alle bisher bestehenden Armeen zusammen.

Menschen, die aus Krisenregionen nach Europa fliehen, soll geholfen werden. Dazu müssen wir zunächst Europas Werte retten und endlich eine gemeinsame europäische Seenotrettung im Mittelmeer organisieren.  Geflüchtete sollten nicht als Belastung, sondern als Chance verstanden werden. Um das zu verdeutlichen wollen wir Städten und Gemeinden, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen wollen, unter die Arme greifen. Sie sollen aus einem Fördertopf der EU Geld bekommen, um bei sich vor Ort Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. Gleichzeitig wollen wir jedem Geflüchteten die Möglichkeit geben, mitzuentscheiden, in welcher Gemeinde er*sie Obhut finden soll. Aus einer Liste aller aufnehmenden Kommunen sollen Geflüchtete drei Städte oder Gemeinden, in die sie gerne kommen würden, priorisieren können.

Minderheiten überall in der EU bereichern das tägliche Leben durch ihre Kultur und ihre Traditionen. Wir wollen sie noch mehr schützen und bewahren. Deswegen setzt sich die SPD für eine*n Kommissar*in für Minderheitenpolitik in der EU ein.

Die einzigartige Zusammenarbeit im Ostseeraum wollen wir weiterführen und verstärken. Wir wollen grenzübergreifenden Umwelt- und Meeresschutz, gemeinsame Infrastrukturprojekte und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt. Den Austausch mit Partnerorganisationen wollen wir ebenfalls verstärken und den Ostseeraum für jeden und jede erlebbar machen.

 

Die personelle Erneuerung

Im Vorfelde des Landesparteitages gab es so viele Bewerbungen für den Vorstand wie seit vielen Jahren nicht mehr. Eine Wahl lebt von Auswahl, daher finden wir es gut, wenn viele Genoss*innen bereit sind, Verantwortung für die Partei zu übernehmen.

Auch einige Jusos waren bereit Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn es leider nicht für alle reichte, haben wir nun mit Sophia Schiebe als stellvertretende Landesvorsitzende und Aylin Cerrah als Beisitzerin zwei aktive Genossinnen im Vorstand der SPD Schleswig-Holstein. Liebe Sophia, liebe Aylin, wir werden auch eure Arbeit gewohnt kritisch-solidarisch begleiten 😉

 

Fazit

Auch dank der engagierten Arbeit der Jusos ist die SPD Schleswig-Holstein auf ihrem Parteitag ein gutes Stück nach links gerückt. Das sind wichtige Schritte für die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament und ein guter Ansatz, um bei den nächsten Landtagswahlen wieder die Staatskanzlei zu übernehmen. Engagement wirkt!

 

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