Gastbeitrag von Gesine Schwan: Vorschlag für ein neues Modell in der europäischen Flüchtlingspolitik

Eine Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik, die den sozialdemokratischen Grundwerten entspricht.

Dass die gegenwärtige Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union unseren Grundwerten widerspricht, ist mit Händen zu greifen. Fast täglich ertrinken Flüchtende im Mittelmeer, auch auf der „geschlossenen“ Balkanroute leben viele unter unwürdigen, lebensgefährlichen Bedingungen. Der Mangel an Solidarität zwischen den europäischen Nachbarn, insbesondere gegenüber den südlichen Grenzländern ist schockierend. Damit sind in den letzten Jahren immer mehr Ressentiments nicht nur zwischen den nationalen Regierungen, sondern auch unter den Menschen in den allein gelassenen Ländern entstanden. Italien ist dafür ein bedrückendes Beispiel. Dies gilt besonders gegenüber der deutschen Bundesregierung, die zwar heute im Vergleich zu anderen aufnahmebereiter agiert, aber jahrelang arrogant und ohne Empathie auf die strukturell unsolidarische Dublin-Regelung bestanden hat und sie auch heute noch mit Abschiebungen in Länder, in die Geflüchtete zuerst eingereist sind, praktiziert.

Überdies hat die bisherige Unfähigkeit, einen Weg für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten in der EU zu finden, die Spaltungen nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen Ost und West verschärft und erheblich zum Erstarken rechtsextremer Parteien (sie „rechtspopulistisch“ zu nennen, ist eher eine Verharmlosung) beigetragen. Die ungeklärte Asyl- und Flüchtlingspolitik dient ihr als entscheidendes Mobilisierungsthema. So ist die demokratische EU kurz vor den Europawahlen in größter Gefahr, von rechtsextremen neuen Mitgliedern im EU-Parlament blockiert zu werden. Verantwortungslosigkeit mit Exit-Fantasien würde sich dann nicht nur in Großbritannien verbreiten.

Dagegen müssen wir in der Europawahl mit einem entschiedenen Votum für einen Politikwechsel angehen, wie ihn die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament fordern und wir müssen jetzt sehr schnell eine solidarische
Lösung für die Flüchtlings- und Asylfrage finden. Sie ist möglich und könnte wie folgt aussehen:

„Wir brauchen zu Beginn eine Kehrtwende der Perspektive, aus der die Aufnahme von Flüchtlingen nicht als Belastung, sondern als Chance zur menschlichen Bereicherung, zum wirtschaftlichen Aufschwung und zum Ausgleich des demografischen Wandels für die EU und für Deutschland begriffen wird.“

Dazu ist es nötig und möglich, sie mit positiven Anreizen zu stimulieren, anstatt sie durch Negativ-Sanktionen erzwingen zu wollen. Unter dem Namen „Integration von Flüchtlingen in Europa als gemeinsame kommunale Entwicklung“ zielte eine freiwillige dezentrale Flüchtlingsaufnahme darauf ab, Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten personell und finanziell auch zugunsten der eigenen Entwicklung zu unterstützen.

 

In der EU sollte ein Integrations- und Entwicklungsfonds geschaffen werden.

Bei ihm können Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, direkt – also nicht nur über die nationalen Regierungen – die Erstattung der Integrationskosten und in derselben Höhe die Finanzierung eigener Entwicklungskosten beantragen. Damit wird die Konkurrenz zwischen den Geflüchteten und den Bedürftigen zu Hause überwunden. Das Antragsverfahren muss auch für kleine Städte einfach sein, aber mit einer Anti-Korruptionskomponente versehen sein. Die Entscheidung der Kommunen erfolgt auf der Grundlage von beratenden Kommissionen, in denen auf Einladung der Bürgermeister*Innen Unternehmen, die organisierte Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Flüchtlingsräte) und die kommunale Politik die Entwicklungsstrategie vorbe reiten. So wird die Aufnahme in der Gesellschaft verankert und der Bürgerschaft die Möglichkeit zusätzlicher Teilhabe bei der Gestaltung ihres Alltags geboten. Auch die Flüchtlinge sollen auf der Basis der kommunalen Angebote freiwillig entscheiden, wohin sie gehen möchten.

Ein entsprechendes „Matching“-System könnte, schon während der Zeit ihres Asylantrags, dafür die Grundlage bieten. Dazu würden Plattformen gehören, auf denen aufnahmebereite Kommunen mitteilen, was sie bieten und was sie von Neuankömmlingen erwarten. Geflüchtete können sich ihrerseits bei Kommunen  bewerben und mitteilen, was sie brauchen und anzubieten haben.

In einem ersten Schritt könnte jetzt eine „verstärkte Zusammenarbeit“ von mindestens elf Staaten ein gemeinsames Asylverfahren vereinbaren, das sich auf das holländische bzw. das Schweizer-Modell stützen könnte. Sie müssten die Aufnahme der anerkannten Flüchtlinge zusagen und könnten ihre Kommunen einladen, auf der Basis des o.g. finan-
ziellen Anreizsystems, Angebote für die Aufnahme von Geflüchteten zu machen. Mit einer solchen Aufnahmestrategie könnten die Verstöße gegen unsere europäischen Werte überwunden werden und ein Aufschwung für eine bürgernahe Erneuerung der EU bottom-up gelingen.

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