Asyl- und Geflüchtetenpolitik

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Der Rechtsruck in der aktuellen Debatte um Geflüchtete halten wir für unerträglich. Wir stehen solidarisch zu Menschen auf der Flucht und sprechen uns gegen Asylrechtsverschärfungen aus.

Offener Brief an SPD-Abgeordnete

 

Das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Asylpaket II betrachten wir mit großer Sorge. Wir sind davon überzeugt, dass Maßnahmen aus diesem Paket das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhlen sowie die Menschenrechte von Geflüchteten gefährden. Es gibt eine Vielzahl guter Gründe, weshalb die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unsere schleswig-holsteinischen Abgeordneten dem Asylpaket II auf keinen Fall zustimmen sollte.

Der Familiennachzug wird ausgesetzt

Mit dem Asylpaket II soll der Familiennachzug für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige, die ihre engen Familienmitglieder nicht länger nach Deutschland nachholen dürfen. Nach einer traumatisierenden Flucht ist dies eine unverantwortliche emotionale Belastung für die Minderjährigen, die anschließend für mindestens drei Jahre ohne ihre Familie hier leben müssen. Eine solche Belastung ist nicht nur ein großes Hindernis für die Integration, sondern verstößt auch gegen die UN- Kinderrechtskonvention und ist mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar.

Die Pläne widersprechen unserer Beschlusslage

Die neue Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs wiederspricht unserem Beschluss vom SPD-Bundesparteitag 2015. Mit dem Beschluss des Asylpakets II würde die Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur für eine kleine Gruppe von ca. 1.800 Menschen gelten, sondern auch für syrische Geflüchtete, die subsidiären Schutz erhalten. Unter subsidiären Schutz stehen etwa 20% der bisher nach Deutschland gekommenen syrischen Geflüchteten und damit eine signifikant größere Gruppe. Auch der SPD-Bundesparteitag sprach sich klar gegen eine solche umfassende Regelung aus. Unsere Partei hatte dafür gute Gründe:

„Familiennachzug und Integration hängen stark zusammen. Deshalb muss das Recht auf Familiennachzug für alle gelten, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Um das Tempo des Zuzugs zu verringern, wird der Familiennachzug bei den heute subsidiär Schutzberechtigten (ca. 1.800 Personen) erst nach zwei Jahren ermöglicht. Momentan nehmen wir viele Menschen auf, die vor Kriegen geflohen sind. In ihren Heimatländern waren sie großer Gefahr ausgesetzt. Ihre Familienangehörigen, die sie zurücklassen mussten, sind oft noch in Lebensgefahr. Diese Belastungssituation wirkt sozial destabilisierend und ist hinderlich für die Integration in unsere Gesellschaft. Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie gilt unabhängig von der Herkunft.“ (Bundesparteitagsbeschluss Nr. 4 2015 „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft“, S. 8f.)

 Familien werden in die Hände von Schleusern getrieben

Gemeinsam mit humanitären Organisationen wie Amnesty International, Pro Asyl und dem Deutschen Anwaltsverein teilen wir die große Sorge, dass die Beschränkung des Familiennachzugs dazu führt, dass die zurückgelassenen Familienangehörige (darunter auch viele Kinder) in die Hände von Schleusern getrieben werden und die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer wagen. Dies darf die SPD nicht zulassen! Diese neue Regelung verletzt zudem das im Grundgesetz geschützte Grundrecht auf Familie.

 Verstöße gegen die Residenzpflicht führen zur Ausweisung

Mit dem Asylpaket II soll neben der Einschränkung des Familiennachzugs auch eine verschärfte Residenzpflicht im Rahmen der Einreisezentren eingeführt werden. Bereits zwei Verstöße gegen die verschärfte Residenzpflicht können künftig zur Abschiebung von Menschen ohne die weitere Prüfung ihres Asylantrags führen. In Schleswig-Holstein haben wir die Residenzpflicht abgeschafft und bekräftigten diese Entscheidung auch auf dem Neumünsteraner Landesparteitag 2015. (http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/I1:Eine_offene_Gesellschaft_f%C3%BCr_alle!_(2015))

 Eine angemessene Prüfung ist kaum möglich

Die vorgesehene Beschleunigung der Asylverfahren stellt eine massive Gefährdung der Menschenrechte von Geflüchteten dar. Bei den neuen Schnellverfahren zur Prüfung des Asylantrags gelten extrem kurze Fristen, die eine angemessene Prüfung der individuellen Gründe für Flucht und Asyl kaum zulassen. Damit ist ein effektiver Rechtsschutz, wie er in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben ist, nicht mehr sichergestellt. Die Kriterien für das neue Verfahren sind sehr weit gefasst und könnten dazu führen, dass es für tausende Geflüchtete kaum mehr möglich sein wird, ihre Fluchtgründe glaubhaft nachzuweisen. Dies kann dazu führen, dass politisch Verfolgte abgeschoben werden.

 Kranke Flüchtlinge sollen abgeschoben werden

Künftig sollen „Abschiebehindernisse aus vermeintlich gesundheitlichen Gründen“ nur noch in lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Situationen Berücksichtigung finden. Atteste von Psychotherapeuten finden keine Berücksichtigung mehr, obwohl sich diese am besten mit der Therapie von Traumata auskennen. Der Beschluss dieser Maßnahmen trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft und kann dazu führen, dass Menschen bleibende gesundheitliche Schäden davontragen. Dies ist unverantwortlich und widerspricht dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Die SPD SH spricht sich gegen sichere Herkunftsstaaten aus

Auch die Aufnahme von Marokko, Tunesien und Algerien in die Liste so genannter „sicherer Herkunftsstaaten” widerspricht unserer Beschlusslage in Schleswig-Holstein: „Eine Einzelfallprüfung soll vorgenommen werden, wo immer dies möglich ist, und auf europäischer Ebene darauf hingewirkt werden, dass Flüchtlinge grundsätzlich nicht ohne eine solche Prüfung zurückgeschickt werden können“ (Beschluss vom LPT Neumünster 2015 aus: Beschluss-Wiki der SPD Schleswig-Holstein http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/I1:Eine_offene_Gesellschaft_f%C3%BCr_alle!_(2015)#Moderne_Fl.C3.BCchtlingspolitik) Wir Jusos lehnen das Konzept “sicherer Herkunftstaaten” ab, da sie nur nur eine Schein-Einzelfallprüfung bedeutet und Menschen aufgrund ihrer Herkunft von einem Grundrecht auf Asyl ausschließt.

 Viel zu wenig Licht, viel zu viel Schatten

Lediglich die Maßnahmen zur Aufenthaltssicherung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung durch Geflüchtete und die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Beschäftigte in Geflüchtetenunterkünften sind positiv zu bewerten. Allerdings betrifft die Sicherung des Aufenthaltsstatus für Auszubildende derzeit nur eine sehr kleine Gruppe von Geflüchteten und gilt bloß für zwei Jahre nach Ausbildungsende. Die Maßnahme zum Schutz vor sexuellem Missbrauch in Geflüchtetenunterkünften greift zudem zu kurz und setzt nur eine von mehreren Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinien von 2013 um.

Angesichts der Fülle zu erwartender negativer Konsequenzen des Asylpakets II sowie der Widersprüche zu unseren Parteitagsbeschlüssen hoffen wir, dass wir Dich überzeugen konnten, diese Maßnahmen abzulehnen. Bitte stimme im Bundestag gegen die Asylrechtsverschärfung.

 

++++++++++++++Übersicht zu Geflüchtetenhilfe vor Ort (PDF)+++++++++++++++++++

 

 

Kommentar zur aktuellen europäischen Asylpolitik der Netzwerkstelle Asyl-und Geflüchtetenpolitik der Jusos Schleswig-Holstein

 

Europa zieht nicht an einem Strang. Das sieht man gerade jetzt und gerade hier. An den Grenzen baut man Zäune, Zäune die signalisieren „ihr und wir“. Aber Zäune halten einen nicht auf, wenn man diese Reise bis dorthin gemacht hat, sich die Füße wundgelaufen, ohne Essen mit kaum Gepäck an der Festung Europa angelangt, alle Gefahren bis dorthin gemeistert hat.

Dann geht man weiter. Egal wie. Gerade jetzt sieht man beide Seiten, die die helfen, alles geben, an Bahnhöfen Tickets für Geflüchtete ziehen, das Nötigste vorbeibringen, Kleidung, Essen und die, die laut werden und sich negativ äußern, nicht zuletzt mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime antworten.

Diese werden immer zahlreicher. Erst gestern brannte es wieder in einer Unterkunft, in der bald Schutzsuchende untergebracht werden sollten.

Nur durch die genannten Helfenden können momentan in Deutschland annähernd menschenwürdige Verhältnisse hergestellt werden, ohne sie wäre die momentane Situation noch katastrophaler.

Die Politik kümmert sich währenddessen um die Einführung von Grenzkontrollen, welche zur „Schadensbegrenzung“ dienen sollen.

Vor allem die Meinungsmache gegen sogenannte Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge vermittelt das vermeintliche Bild von „gutem“ und „schlechtem“ Schutzsuchenden.

Menschen in Not werden selektiert und in dem Fall von „Wirtschaftsflüchtlingen“ häufig von der Gesellschaft abgelehnt.

Vor allem in den sich momentan im Fernsehen häufenden „Polit-Talkshows“ wird das Bild vom faulen „Schmarotzer“, der „uns“ auf der Tasche liegt geprägt. Und auch auf europäischer Ebene sieht die Lage nicht besser aus. Schutzsuchende werden zwischen den verschiedenen Staaten hin und her geschoben oder festgehalten, ein populistischer wenn nicht sogar offen völkischer Ton beherrscht die Debatten.

Dabei brauchen wir eine gesamteuropäische, humane Lösung mit einer gemeinsamen Koordination ohne Dublin!

Die Öffnung der Grenzen beziehungsweise einen legalen Korridor für Schutzsuchende.

Keine Selektion von Schutzsuchenden, denn jeder sollte ein Recht auf Leben und ein Recht auf eine Perspektive haben.

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Wir haben uns mal gängige Ressentiments in der Geflüchtetendebatte vorgenommen:

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AKTUELLES

 

Geflüchtete auf der kräftezehrenden Reise Richtung Skandinavien

Am 09. September, am Mittwochnachmittag stoppte der Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark, auch die wichtigste Autobahn wurde gesperrt. Flüchtlinge sollten auf ihrer Reise in den Norden Skandinaviens aufgehalten werden. Mittlerweile rollen die Züge wieder, keine Fernzüge, sondern kleine Regionalbahnen, aber immerhin.

Etwa 3000 Flüchtlinge sollen nach Schätzungen in den letzten Tagen die Grenze Richtung Norden passiert haben, die Polizei scheint überfordert. Die Meisten wollen nicht in Dänemark bleiben, sondern nach Schweden weiterreisen.

Nach der Dublin Verordnung müssten sie jedoch in ihrem Eintrittsland registriert werden und ihren Asylantrag stellen, die dänischen Behörden lassen sie aber passieren.

Nachdem die Behörden viele Flüchtlinge zuerst in den Zügen festgehielten, da auf eine Registrierung bestanden wurde, lies man sie letztendlich doch weiterreisen, da sich Flüchtlinge schlicht weigerten den Zug zu verlassen oder zu Fuß die Autobahn nach Kopenhagen beschritten.

Dazu gab es kein Kommentar von der dänischen Polizei.

Schweden ist für seine liberale Einwanderungspolitik bekannt, während Dänemark gerade vor kurzem die Hilfsgelder für Flüchtlinge gekürzt hat.